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Die K-Frage aus Apothekersicht (Teil 3)

Was würde ein Kanzler Olaf Scholz für die Apotheker bedeuten?

Die SPD hat sich sehr früh auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festgelegt. Verglichen mit Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bringt Scholz die meiste Erfahrung aus Regierungs- und Parteiämtern mit. Für die Apotheker wäre eine Ernennung von Scholz zum Kanzler nicht automatisch eine gute Nachricht. Denn gerade in seiner aktuellen Funktion als Finanzminister hat er einige unliebsame Entscheidungen für die Pharmazeuten getroffen.
Benjamin Rohrer
26.04.2021  14:05 Uhr

Schon im August 2020 gab die SPD bekannt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Sozialdemokraten im Wahlkampf vertreten soll. Blickt man auf seine politische Karriere, wäre die Ernennung von Scholz zum Bundeskanzler quasi ein logischer Schritt – schließlich ist der studierte Jurist die Karriereleiter in den vergangenen Jahren auf Parteiebene, aber auch in öffentlichen Ämtern Stück für Stück weiter nach oben geklettert.

Vor seinem ersten Bundestagsmandat (1998) war Scholz Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Seine erste wichtige Parteifunktion hatte er zwischen 2002 und 2004 als Generalsekretär der SPD, zwischen 2009 und 2019 war er dann stellvertretender Parteichef. 2018 – nach dem Rücktritt von Martin Schulz – war Scholz sogar kommissarischer Parteichef. Seine bislang einzige, große politische Niederlage musste Scholz hinnehmen, als er ein Jahr später gemeinsam mit Klara Geywitz die Urabstimmung zur Wahl der neuen SPD-Chefs verlor.

Sein erstes öffentliches Amt bekleidete der in Hamburg aufgewachsene Scholz ab 2001, als er Innensenator der Hansestadt Hamburg wurde. Im Kabinett Merkel I wurde Scholz 2007 der Nachfolger von Franz Müntefering im Bundesarbeitsministerium. 2011 zog er als Spitzenkandidat der SPD Hamburg in den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl und wurde anschließend zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt. 2018 übergab er sein Amt jedoch an den SPD-Politiker Peter Tschentscher, weil Scholz selbst als Bundesfinanzminister und Vizekanzler zurück in die Bundesregierung wechselte.

Viel Regierungserfahrung, schlechte Umfragewerte

Im Gegensatz zu Annalena Baerbock, die bislang kein einziges Regierungsamt innehatte, und Armin Laschet, der zumindest auf Bundesebene auch noch nicht mitregierte, hat Scholz also einiges an Erfahrung vorzuweisen. Blickt man auf die derzeitigen Umfragewerte, hilft ihm seine bisherige Karriere allerdings wenig. Denn obwohl Scholz schon seit August 2020 als Kanzlerkandidat feststeht, stagniert die SPD weiterhin bei für sie schlechten Umfragewerten rund um 15 Prozent.

Einen ersten öffentlichen, allerding eher indirekten Berührungspunkt mit der Arzneimittelversorgung hatte Scholz in seiner Funktion als Hamburger Innensenator. 2001 führte Scholz die zwangsweise Verabreichung von Emetika zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogenhändlern ein. Scholz wurde dafür heftig kritisiert, inzwischen gibt es sogar ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2006) – das Gericht befand den Einsatz der Brechmittel für menschenrechtswidrig.

Hamburger Apotheker enttäuscht über ausgebliebenen Kontakt

Mit den Apothekern der Hansestadt hatte Scholz in seinen Hamburger Regierungszeiten keinen Kontakt. Die Standesvertretung der Hamburger Pharmazeuten hat dem Vernehmen nach mehrfach versucht, Kontakt zu Scholz herzustellen – insbesondere in seinen Bürgermeisterjahren. Doch der heutigen Finanzminister ignorierte alle Einladungen und Gesprächsangebote und verwies stets auf seine damalige Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Aus dem Apothekerlager hört man, dass dies recht ungewöhnlich war, schließlich hatten die beiden vorangegangenen Bürgermeister der CDU teils direkten Kontakt zu den Pharmazeuten gepflegt.

Und auch in seiner jetzigen Funktion auf Bundesebene hat Scholz in einigen wichtigen Fragen die Hinweise der Apotheker nicht wahrgenommen. Jüngstes Beispiel ist die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer (im zweiten Halbjahr 2020) – die ABDA hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass den Apotheken aufgrund des Kassenabschlags Verluste in Millionenhöhe drohen, wenn die Umsatzsteuer spontan abgesenkt wird und forderte eine Ausnahme für Arzneimittel. ScholzFinanzministerium blieb allerdings bei der Absenkung.

Bonpflicht, Kassen-Nachrüstung, AvP

Viele Apotheker werden sich auch noch an die Einführung der Bonpflicht Anfang des vergangenen Jahres erinnern. Klar ist: Der Beschluss zur Bonpflicht stand schon lange, bevor Scholz Finanzminister wurde. Auch hier wurde sein Ministerium – unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) – gebeten, Erleichterungen für Apotheken zu prüfen. Aber auch in diesem Fall wollte Scholz keine Ausnahmen zulassen.

Ein ähnliches Verhalten zeigte sein Ministerium beim Thema Kassenmanipulation: Ursprünglich waren alle Händler verpflichtet, ihre Kassen bis zum Jahreswechsel 2019/2020 mit technischen Sicherheitssystemen (TSE) nachzurüsten. Wegen nicht vorhandener Technik-Komponenten gewährte ScholzBMF dann zunächst eine längere Umbauphase bis September 2020. Dann kam allerdings die Pandemie und viele Bundesländer verlängerten die Frist erneut bis Ende März 2021. Das BMF zog jedoch nicht mit und blieb bei der Frist September 2020.

Und auch im Zusammenhang mit der Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP musste sich das BMF zuletzt einige kritische Fragen gefallen lassen. Denn klar ist inzwischen, dass die Finanzaufsicht Bafin, die in Scholz‘ Zuständigkeitsbereich fällt, schon viel früher von Unregelmäßigkeiten und Problemen bei AvP wusste. Hätten die Finanznöte vieler Apotheken verhindert werden können, wenn die Bafin und Scholz genauer hingeschaut hätten?

Direktes Wahlkreis-Duell mit Baerbock

Was Scholz‘ Programmatik für eine mögliche Kanzlerschaft betrifft, gibt es sehr wenige Aussagen zur Arzneimittelpolitik. Wie schon berichtet, plant die SPD-Spitze für ihr Wahlprogramm die Aussage, dass Deutschland wieder zur Apotheke der Welt werden müsse. Mit Blick auf die Krise wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass in Deutschland wieder vermehrt Arzneimittel hergestellt und erforscht werden. Scholz hatte diese Forderung erst vor wenigen Wochen in einem Interview explizit erwähnt.

Klar ist, dass die Bundestagswahl 2021 für Olaf Scholz zu einer Schicksalswahl werden könnte. Denn Scholz kämpft nicht nur auf höchster Ebene um eine mögliche Kanzlerschaft – vielmehr steht er auch vor einem spannenden Duell um seinen Direkteinzug in den Bundestag. Denn in seinem Heimatwahlkreis Potsdam, wo er derzeit mit seiner Ehefrau Britta Ernst (Bildungsministerin in Brandenburg) wohnt, tritt Scholz direkt gegen seine Kanzlerschaftskonkurrentin Annalena Baerbock an.

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