Vier-Augen-Gespräch für höhere Impfquote? |
Die Fachärztin für Radiologie, Paula Piechotta, ist seit dieser Legislaturperiode Bundestagsabgeordnete und die zuständige Grünen-Berichterstatterin für Apothekenthemen. / Foto: Bündnis 90/Die Grünen, Kaminski
PZ: Frau Piechotta, Sie setzen sich für eine verpflichtende Impfaufklärung sowie eine Impfpflicht ab 50 Jahren ein. Warum ist das der richtige Weg?
Piechotta: Grob zusammengefasst sind Professor Andrew Ullmann und ich der Meinung, wahrscheinlich auch weil wir beide Ärzte sind, dass man Menschen in unserem Gesundheitswesen nicht zu ihrem Glück zwingen kann. Deswegen können wir uns schwer vorstellen, dass wir eine Impfpflicht zum Eigenschutz verhängen. Für uns ist eine Impfpflicht nur dann gerechtfertigt, wenn sie tatsächlich Gesundheitsinteressen oder Grundrechte Dritter schützt. Bei einer Impfpflicht ab 18 könnte man argumentieren, dass sich die Weitergabe von Infektionen über die Gesellschaft deutlich verlangsamen würde angesichts aktuell zirkulierender Varianten, aber beispielsweise die Altersgruppe U18 weiter zum Infektionsgeschehen beitragen würde. In diesem Fall könnten sich Hochrisikogruppen weiter anstecken und sich nicht ohne Infektionsrisiko im öffentlichen Raum bewegen.
Ein solidarischer Aspekt der Covid-19-Impfpflicht könnte aber sein, dass man mit der Impfung von Hochrisikogruppen die Überlastung des Gesundheitswesens begrenzt. Mit Impfungen von Hochrisikogruppen könnte gewährleistet werden, dass etwa Schlaganfälle oder schwierige Schwangerschaften weiter behandelt werden können. Deswegen argumentieren wir, dass die solidarische Argumentation der Impfpflicht nur über die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens geführt wird. Das wiederum bedingt aber, dass nur die geimpft werden müssen, die tatsächlich auch ein hohes Risiko haben, zu dieser Krankenhausüberlastung im Falle einer Infektion beizutragen.
PZ: In Ihrem Gruppenantrag heißt es, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen einen Mittelweg bei der Impflicht-Debatte als richtig erachten. In Ihrer Rede im Bundestag vergangenen Mittwoch haben Sie aber betont, dass Sie mit diesem Begriff »Mittelweg« nicht ganz glücklich sind. Warum nicht?
Piechotta: Formal ist das ein zutreffender Begriff, aber ich würde nicht sagen, dass dieser Vorschlag genau in der Mitte liegt. Zudem schwingt hier oft für manche ein »fauler Kompromiss« mit, aber auch das ist hier nicht der Fall. Mit Blick etwa auf Italien und die Fachöffentlichkeit sieht man, dass dies keine rein politische Kompromissfindung ist, sondern auch in der Fachöffentlichkeit als begründbare Option diskutiert wird.
PZ: Bevor es zu dieser Impfpflicht kommt, sollte es in Ihren Augen zunächst ein verbindliches Aufklärungsgespräch geben. Welche Leistungserbringer könnten dieses Gespräch denn übernehmen?
Piechotta: Wir sind uns einig, dass man das nicht noch den Hausärztinnen und Hausärzten aufbürden kann, weil sie das in dieser Situation nicht noch zusätzlich leisten können. Gerade auch angesichts möglicher Behandlungen mit Paxlovid oder der Erstellung von Testnachweisen sind die Hausärzte sehr gut ausgelastet. Die Vorstellung ist, dass die Gespräche beispielsweise in den Impfzentren erfolgen könnten.
PZ: Wie sieht es denn aus mit Apotheken, die jetzt mit den Covid-19-Impfungen starten?
Piechotta: Der, der für Impfungen aktuell aufklären darf, kann meiner Meinung nach auch diese Aufklärungsgespräche machen. Die grundlegende Idee ist, dass wir wissen, dass Impfkampagnen nur begrenzte Wirkungen haben, wenn da etwa groß steht: »Finanziert vom Bundesgesundheitsministerium«. Die Gruppen, die wir jetzt noch erreichen wollen, sind oft die, die staatlichen Akteuren besonders stark misstrauen. Die Impfkampagne des BMG ist in deren Augen potentiell das Unglaubwürdigste, was man machen kann. Was wir aufbrechen wollen, ist, dass wir diesen Menschen ein Vier-Augen Gespräch ermöglichen wollen. Im persönlichen Gespräch, vor allem mit Hausärzten, könnten in der Kommunikation aber nochmal ganz andere Effekte erzielt werden. Allerdings liegen die konkreten Gesetzentwürfe noch nicht vor. Sie müssen jetzt erst in den Ministerien erarbeitet werden.
PZ: Wie könnte die Aufklärung ganz praktisch organisiert werden? Wie könnten also etwa Termine verbindlich gebucht werden?
Piechotta: Da gibt es einige Vorschläge. Unter anderem haben verschiedene Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass sie alle Bürgerinnen und Bürger anschreiben könnten. Das könnte auch gleich mit einem Termin für die Impfberatung verbunden werden. Alle, die bereits vollständig geimpft sind und entsprechende Impfzertifikate haben, könnten diesen Termin ganz unbürokratisch stornieren.
PZ: Bislang haben Ihren Antrag nur Bundestagsabgeordnete der FDP und der Grünen-Fraktion im Bundestag unterschrieben, aber keine SPD-Abgeordneten, die auch Teil der Bundesregierung sind. Gibt es dafür eine Erklärung?
Piechotta: Man muss unterscheiden: Das eine sind die Initiatoren, die unter dem Einladungsbrief stehen und dann gibt es eine offizielle Liste an Unterstützern, die den Antrag in den Bundestag einreichen. Hierfür braucht man mehr als 30 Abgeordnete.
PZ: Wie sieht denn der konkrete Zeitplan für die Einführung einer möglichen Impfpflicht aus?
Piechotta: Erstmal braucht es einen konkreten Gesetzentwurf, der aus dem Ministerium vorgeschlagen wird. Dann wird über diesen debattiert. Der Entwurf geht vermutlich am 14. Februar in die zweite Lesung des Bundestags.
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