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Expopharm Impuls

Versandhandel beschäftigt die Politik weiterhin

Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will der Bundestag bald ein Problem angehen, das seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung von 2016 besteht. Bei einer politischen Diskussionsrunde im Rahmen der Expopharm Impuls wurde am gestrigen Dienstagabend allerdings klar, dass der Versandhandel die Politik weiter beschäftigt – auch jenseits der Diskussion um Rx-Boni. Unter anderem ging es um die Kontrollen der EU-Versender.
Charlotte Kurz
07.10.2020  13:30 Uhr

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober 2016 gelten unterschiedliche Regeln für die ausländischen Versandhändler und die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland bezüglich der Rx-Boni. Diese Schieflage wird von Apothekern, aber auch Politikern seit nunmehr vier Jahren kritisiert. Eine Lösung ist erst jetzt durch das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in Sicht, das momentan im Bundestag zur Diskussion steht.

Doch ob es das VOASG wirklich schafft, wieder gleich lange Spieße für Versandhandel und Offizinapotheken herzustellen, bleibt abzuwarten. Auch die Frage ob das Gesetz, beziehungsweise das Vorhaben das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch, und damit nur für die Gesetzliche Krankenversicherung zu verankern, europarechtskonform sein wird, kann nicht abschließend beantwortet werden. Erst am gestrigen Dienstag schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und erklärte, dass er darauf vertraue, dass das VOASG zu einem für die Vor-Ort-Apotheke besseren Zugang zum Rx-Markt führen werde. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich ist dieser Brief zumindest »kein rotes Licht«. Obwohl die Kommission zwar Vertrauen in den deutschen Gesetzgeber habe, sei es trotzdem nicht auszuschließen, dass es am Ende doch wieder Klagen geben sollte, so Hennrich.

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus ist diesbezüglich kritisch eingestellt und pocht auf Rechtssicherheit für Apotheker: »Es kann ja dazu führen, dass das nur kurzfristig gilt und dann wieder umgeschmissen wird, da wäre ich sehr vorsichtig.« Wenn das Gesetzesvorhaben europarechtskonform wäre, dann wäre das laut Aschenberg-Dugnus bereits schneller von der EU-Kommission kommuniziert worden. Sie fordert einen Plan B und plädiert für einen Boni-Deckel. Hier nennt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt allerdings zwei Gründe, warum ein Deckel für Rabatte keine gute Idee sei. Erstens könnte der Boni-Deckel so niedrig gestaltet werden, dass dieser für alle Marktteilnehmer leistbar wäre. Allerdings wäre damit der Wille des EuGH-Urteils nicht erfüllt, denn dann hätte der Versandhandel wieder keine Möglichkeit, in den deutschen Markt einzutreten. Das zweite Problem ist, dass die meisten Apotheker auch einen niedrigen Bonus von einem Euro nicht leisten könnten. Die Folge: Die Apotheken, inklusive seiner eigenen, müssten »ihren Laden dicht machen«.

E-Rezept: Bedrohung oder Herausforderung?

Das 2021 kommende E-Rezept sieht Schmidt als Gamechanger im Apothekenmarkt und Bedrohung für die Apotheke vor Ort. Die Apothekerschaft habe dies aber akzeptiert: »Jetzt sehen wir zu, dass wir die Besten sind.« Aschenberg-Dugnus sieht die Digitalisierung der Verordnung jedoch eher als Herausforderung und ist sich sicher, dass die Apotheker motiviert sind, zu zeigen, dass sie besser sind als der Versandhandel. Der Großteil der Patienten löse seine Rezepte bei den Offizinen ein, diesen Vorteil müssen die Apotheken jetzt nutzen.

Schwierig ist auch die aktuelle Situation der Überwachung des Versandhandels. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sprach vor wenigen Wochen in einem Gutachten von »systemimmanenten Überwachungslücken« des Versandhandels. Vor weiteren bürokratischen Maßnahmen, wie umfassende Dokumentationspflichten, warnt Hennrich aber, denn diese würden im gleichen Maße auch für die Vor-Ort-Apotheken gelten und könnten die Apotheker bei ihren Botendiensten zusätzlich belasten. Einig waren sich aber alle Diskutanten, dass die Überwachung auch im Versandhandel erfolgen muss, damit eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt ist. Ob die Politik diesbezüglich noch regulatorisch eingreifen will, blieb allerdings offen. Alarmiert schienen die Abgeordneten auch bezüglich der Übernahme der Online-Arztpraxis Teleclinic durch den Schweizer Versandkonzern Zur Rose. Hier hatte auch Spahn im PZ-Interview schon klargestellt, dass er die Konstellation sehr genau beobachten werde.

Einig bei pharmazeutischen Dienstleistungen und AvP-Hilfen

Einigkeit in der Diskussionsrunde herrschte auch bei den pharmazeutischen Dienstleistungen. Zwar diskutierte die Runde, ob diese verstärkt regionalisiert werden sollten. Schmidt plädiert dafür erstmal eine bundesweite Regelung zu finden und die Vergütungen dann regional weiter auszubauen. Bei der grundsätzlichen Idee, dass mit der Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen vor allem junge Pharmazeuten motiviert werden können, ihr gelerntes Wissen und Können aus dem Studium zu beweisen und anzuwenden, darin waren sich alle einig. »Das VOASG setzt die Grundvoraussetzungen. Ich bin gespannt was noch für Ideen für pharmazeutische Dienstleistungen folgen werden«, erklärte Sabine Dittmar, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch bei der aktuellen AvP-Problematik zeigten sich die Politiker der unterschiedlichen Fraktionen relativ schnell einig. Zuerst müsse aufgeklärt werden, was passiert ist und welche Gelder auf welchen Konten noch existieren, erklärte Hennrich. Zu diesen Fragen erhoffen sich die Politiker Antworten bei der heute stattfindenden diesbezüglich kurzfristig anberaumten Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Um den Apothekern zu helfen, müssten KfW-Kredite vergeben werden, fordert Aschenberg-Dugnus. Auch Hennrich möchte sich für günstige Kredite für die betroffenen Apotheken einsetzen, ein Ausfallrisiko könne die Politik jedoch nicht übernehmen.

Die Teilnahme Schmidts an der Diskussionsrunde war vorerst sein letzter öffentlicher Auftritt. Am 9. Dezember wird ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin für die Spitze der Apothekerschaft gewählt, etwas wehmütig erklärte Schmidt: »Ich übergebe ein Schiff, das auf Kurs ist. Aber natürlich sehe ich auch, dass Sturm absehbar ist und dass die Zeiten nicht leichter werden.«

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