Pharmazeutische Zeitung online
Coronavirus-Pandemie

Verpflichtende Tests bleiben kostenlos

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Notwendigkeit der verpflichtenden Coronavirus-Tests für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten erklärt. Die entsprechende Verordnung aus seinem Hause gilt ab Samstag.
Charlotte Kurz
06.08.2020  15:00 Uhr

Ab Samstag werden alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten binnen drei Tagen einem Coronavirus-Test unterzogen, es sei denn, sie bringen bereits ein ärztliches Zeugnis mit, das ein negatives Testergebnis anzeigt. Seit vergangenem Samstag können sich bereits alle Reiserückkehrer freiwillig auf das SARS-CoV-2 testen lassen. Das betonte Spahn am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: »Es gilt schon heute, wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorlegen.«

Jetzt folgt die Testpflicht zu einem angemessenen Zeitpunkt, so Spahn. Denn heute vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) seit Längerem erstmals mehr als 1000 Neuinfektionen binnen eines Tages. Zur Testpflicht und der diesbezüglichen Eingriffe in die Freiheit der Urlauber erklärte der Minister: »Mir ist sehr bewusst, dass das ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen ist. Aber ich finde, es ist ein zumutbarer Eingriff.« Durch die Testungen könne der Einzelne die Gesellschaft besser schützen. »Freiheit heißt nicht immer nur Freiheit für mich alleine, sondern kommt auch immer mit Verantwortung für mich selbst und andere einher«, so der CDU-Politiker.

Zudem erklärte er, dass 0,8 bis 1 Prozent der Getesteten im Inland ein positives Ergebnis erhielten, von den Reiserückkehrern sind es je nach Flughafen und Situation 1 bis mehr als 2 Prozent. Demnach tragen vermehrt Personen, die aus dem Ausland heimkehren, das Virus mit sich.

Bis zu 25.000 Euro Bußgeld

Ganz praktisch sehe die Testpflicht so aus, dass die Gesundheitsämter oder eine sonstige vom Land bestimmte Stelle den Reiserückkehrer innerhalb von 14 Tagen nach Einreise ein ärztliches Zeugnis einfordern kann, dass beweist, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegen. Wenn dieses Zeugnis nicht vorliegt, sind die Reiserückkehrer verpflichtet, »eine ärztliche Untersuchung zu dulden, die auf die Feststellung des Vorliegens einer solchen Infektion gerichtet ist« heißt es in der Verordnung. Wenn dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wird, droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Über die Höhe des Bußgelds entscheide aber je nach Verhältnismäßigkeit die Behörde vor Ort. Hier gilt laut Spahn, wer sich öfter weigere, der bekäme auch ein höheres Bußgeld, als jemand der den Abstrich zum ersten Mal nicht machen lassen möchte, so Spahn. Er hofft jedoch auf Verständnis in der Bevölkerung und dass viele den Nutzen der Pflichttests für die Gesellschaft und für sich erkennen werden.

Auf einer entsprechenden RKI-Liste stehen die aktuellen Risikogebiete. Darunter sind im Moment auch Länder und Regionen innerhalb der Europäischen Union (EU) verzeichnet: Luxemburg, die belgische Provinz Antwerpen und die drei spanischen Regionen Aragón, Katalonien und Navarra .

Im Hinblick auf die Finanzierung der Tests hält Spahn nicht viel von der Debatte, wer sich einen Urlaub leisten könne, der könne sich auch einen Coronavirus-Test leisten, wie es zuletzt die FDP gefordert hatte. »Das ist in etwa so populistisch wie der Ansatz, wer sich den Ski-Urlaub leisten kann, der kann sich auch das gebrochene Bein leisten«, so Spahn. Finanziert werden die Coronavirus-Tests demnach durch die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, der laut Spahn zum größten Teil aus Steuermitteln gespeist wird.

Die Verordnung Spahns kann in Zeiten einer epidemischen Lage von nationaler Bedeutung ohne die Zustimmung des Bundestags entschieden werden. Dies regelt das am 27. März geänderte Infektionsschutzgesetz. Seit dem 25. März befindet sich Deutschland in einer solchen Lage.

Stärkung der Gesundheitsämter ist geplant

Die Bundesregierung plane zudem Ende August einen gemeinsamen Pakt zwischen Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände für den öffentlichen Gesundheitsdienst vorzustellen. Dieser soll die Gesundheitsämter in Bezug auf die personelle Ausstattung, Bezahlung und digitale Ausstattung unterstützen, aber auch Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten und Aufgaben ermöglichen, die über das Infektionsgeschehen hinausgehen, so Spahn. Hier sei ein Zuschuss des Bundes von 4 Milliarden Euro für den kommunalen Gesundheitsdienst im Laufe der nächsten Jahre vorgesehen.

Außerdem wird Spahn nicht müde zu betonen: »Die Pandemie ist noch nicht vorbei.« Das Einhalten der AHA-Regeln, also Abstand, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken, sei weiter erforderlich, um die Neuinfektionen niedrig zu halten.

Mehr von Avoxa