Pharmazeutische Zeitung online
Urteilsgründe OLG Naumburg

Verkauf von OTC-Medikamenten via Amazon rechtswidrig

Apotheker dürfen keine apothekenpflichtigen Medikamente über die Internetplattform Amazon vertreiben, wenn die Regelungen zum Datenschutz nicht berücksichtigt werden. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) entschieden. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Ulrich Laut
22.11.2019  13:06 Uhr

Das OLG Naumburg hat klar entschieden, dass Präsenzapotheken überall dort, wo Internet verfügbar ist, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Versandapotheken geltend machen können und die Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anzusehen sind. Soweit von der Versandapotheke apothekenpflichtige Arzneimittel im Einzelfall in Verkehr gebracht werden, gelten zudem die strengen Regeln für Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO.

Nach Auffassung des OLG konkurrieren die Präsenzapotheke und die Internetapotheke räumlich, da beide die gleichen Waren führen und daher ein Kunde ein apothekenpflichtiges Arzneimittel statt in der Präsenzapotheke über den Amazon Marketplace bei der Versandapotheke kaufen kann. Demgegenüber hatte der Versender vorgetragen, die Kunden einer Vor-Ort-Apotheke seien an Beratung interessiert, während die Kunden des Versenders keine Beratung benötigten. Dem folgte das OLG nicht und wies darauf hin, dass auch eine Kunde ohne Interesse an einer Beratung eine stationäre Apotheke aufsuchen könne, also ein unmittelbares Konkurrenzverhältnis bestehe. Damit ist für Präsenzapotheken umfassend die Möglichkeit eröffnet, gegen Versandapotheken wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen gemäß § 3 UWG vorzugehen.

Sodann stellt das OLG Naumburg in Übereinstimmung mit dem OLG Hamburg fest, dass die Datenschutzbestimmungen der DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen. Wie weitreichend die Entscheidungen sind, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass Marktverhaltensregeln zur Entstehung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen Präsenz- und Versandapotheke führen, da beide gleichartige Waren und Dienstleistungen innerhalb desselben Verbraucherkreises in Verkehr bringen. Das Wettbewerbsverhalten des einen Teilnehmers beeinträchtigt daher den Absatz des anderen Teilnehmers und muss den strengen Regeln des lauteren Wettbewerbs entsprechen. Sofern dies nicht gegeben ist, kann also der eine Mitbewerber den anderen auf Unterlassung in Anspruch nehmen und bei weiteren Verstößen Ordnungsgelder festsetzen lassen.

Auswertung der Daten zu Werbezwecken

Im vorliegenden Fall hatte die Versandapotheke die Plattform Amazon Marketplace in das Feilbieten der vertriebenen Arzneimittel- und Medizinprodukte einbezogen, um so neue Kunden zu gewinnen. Amazon selbst wertete nach Feststellung des OLG die Daten anonym aus, um damit zu werben, dass Kunden, die sich ein Produkt angesehen haben, sich auch für bestimmte andere Produkte interessierten. Dies führt daher zu einer zielgerichteten Ansprache der Kunden.

Sodann stellt das OLG Naumburg klar, dass die Daten zwar keine Gesundheitsdaten im engeren Sinne, wie beispielsweise ärztliche Befunde seien. Gleichwohl könnten Rückschlüsse auf die Gesundheit des Bestellers gezogen werden, da sich insbesondere aus der Kombination mehrerer apothekenpflichtiger Arzneimittel Informationen über den Gesundheitszustand des Bestellers ableiten ließen. Den Einwand des Versenders, die Internetbestellung könne auch für Dritte erfolgen, weist das OLG zurück, da dies nur die Wahrscheinlichkeit der gezogenen Rückschlüsse betreffe, nicht aber die Rückschlüsse selbst.

Hieraus folgt das OLG Naumburg, dass die von der Handelsplattform erhobenen Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erhoben und verarbeitet werden dürfen. Eine solche ausdrückliche Einwilligung lag jedoch nicht vor, eine konkludente Einwilligung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Neben diesen erfreulichen Erkenntnissen haben die Entscheidungen allerdings auch zufolge, dass die Daten mit Zustimmung der Betroffenen auf diesen Plattformen verarbeitet werden dürfen.

Für die Entwicklung im Gesundheitswesen wird damit klar, dass die Apotheker auf ein umfassendes Makelverbot bei elektronischen Rezepten drängen müssen, da sie sonst in einen Verdrängungswettbewerb mit Handelsplattformen geraten, die in der Regel rein kommerzielle Ziele verfolgen.

(9 U 6/19, 9 U 39/18)

 

Mehr von Avoxa