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Landgericht München

Urteil: BMG/Google-Kooperation ist kartellrechtswidrig

Die Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google, um das staatliche Gesundheitsportal gesund.bund.de prominent an die erste Stelle der Google-Liste zu setzen, ist kartellrechtswidrig. Das stellte das Landgericht München I am Mittwoch in zwei Urteilen fest. Die Vereinbarung reduziere die Meinungs- und Medienfreiheit und verdränge private, seriöse Gesundheitsportale. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, alle Parteien können Berufung einlegen.
Charlotte Kurz
10.02.2021  11:36 Uhr

Wer zurzeit Informationen zu Krankheitsbildern, etwa Migräne oder Covid-19, über die Suchmaschine Google sucht, der bekommt als erstes eine bunte Box mit Informationen des staatlichen Gesundheitsportals gesund.bund.de zu sehen. Dieses Phänomen beruht auf einer Kooperation zwischen dem US-Internetriesen Google und dem deutschen Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das Ziel: seriöse Gesundheitsinformationen prominenter zu platzieren. So kündigten es zumindest Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit Google-Deutschlandchef Philipp Justus am 10. November 2020 an. Daraufhin erntete das Vorhaben viel Kritik. Medienverbände und Pressevertreter sprechen von Missachtung der Pressefreiheit und Diskriminierung anderer journalistischer Angebote. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein leitete im Dezember 2020 zudem ein medienrechtliches Verfahren gegen Google ein.

Auch das Online-Gesundheitsportal Netdoktor aus dem Verlagshaus der Hubert Burda Media hatte rechtliche Schritte gegen die Kooperation eingeleitet. Am 27. November 2020, also gut zwei Wochen nach der Pressekonferenz von Spahn und Justus, reichte Netdoktor die Klage gegen Google und gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, erklärte ein Sprecher des Hubert Burda Media Verlags. In einem Eilrechtsschutzverfahren am Landgericht München I klagte Netdoktor demnach in zwei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Internetkonzern und gegen den Bund. Laut Pressemitteilung des Landgerichts ist Netdoktor dabei der Auffassung, dass die Zusammenarbeit gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht verstoße, da sie privatwirtschaftliche Anbieter von Gesundheitsportalen diskriminiere und wirtschaftlich schädige.

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I unter der Vorsitzenden Richterin Gesa Lutz verkündete am heutigen Mittwoch, dass die Kooperation als Kartellverstoß zu bewerten sei. Damit wurde den beiden Anträgen gegen den Bund und gegen Google stattgegeben. In den beiden Urteilsabschriften, die der PZ vorliegen, heißt es, dass den Beklagten, also Google und der Bund, »im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu vollziehen an einem der Geschäftsführer« untersagt wird, die Inhalte des BMG-Portals in den Infoboxen von Google anzuzeigen. Dabei handelt es sich um noch nicht rechtskräftige Urteile. Die Urteile gelten aber unverzüglich, Netdoktor müsse nur die Vollstreckung der Urteile einreichen. Danach müsse die Zusammenarbeit gestoppt werden, erklärte eine Pressesprecherin des Landgerichts. Laut Rechtsanwalt Professor Thomas Höppner von der Kanzlei Hausfeld, die Netdoktor in dieser Sache vertritt, soll die Vollstreckung betrieben werden. Damit könnten die Infoboxen innerhalb von zwei Wochen verschwinden.

Vereinbarung sei Beschränkung des Wettbewerbs

Die Anträge wurden ebenfalls als dringlich bewertet, da Netdoktor glaubhaft gemacht habe, dass die BMG/Google-Zusammenarbeit bereits zu rückläufigen Klickraten des privaten Portals geführt habe. Lutz erklärte in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche sei, die anhand des Kartellrechts zu prüfen ist. Mit der Vereinbarung mit Google bewirke das BMG eine »Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale«.

Die bestmögliche Position in der Google-Ergebnisliste stehe privaten Anbietern von »vorneherein nicht zur Verfügung«. Dadurch werde die Sichtbarkeit von Netdoktor »stark eingeschränkt, weil die Infoboxen die Aufmerksamkeit der Nutzer von den allgemeinen Suchergebnissen ablenken und auf sich ziehen«. 

Das Gericht erklärte zudem, dass die Kooperation zu einer »Verringerung des Nutzeraufkommens bei Netdoktor« und damit auch »zu einem Verlust von Werbeeinnahmen« führe. Die Kooperation sei auch nicht wegen qualitativer Effizienzgewinne zulässig. »Denn etwaige mit der Zusammenarbeit verbundene Vorteile wiegen jedenfalls nicht die Nachteile auf.«

Weiter begründete die Richterin, dass die Kooperation zu einer »Verdrängung der seriösen privaten Gesundheitsportale« führe. Zudem drohe eine »Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt«. Damit bezieht sich die Kammer in ihren Urteilen auf Paragraf 1 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV). Im ersten Paragraf GWB steht: »Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.« Im AUEV ist geregelt, dass alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel beeinträchtigen und eine Einschränkung des Wettbewerbs bewirken, mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar sind. 

Keine Entscheidung könne die Kammer darüber treffen, ob das Nationale Gesundheitsportal als solches zulässig sei. Dieser Antrag wurde von Netdoktor zurückgenommen. 

Urteile beruhen auf einer mündlichen Verhandlung

Im Rahmen des zivilen Rechtsverfahrens fand am 20. Januar 2021 eine mündliche Verhandlung am Münchner Landgericht statt. Dem Vernehmen nach sei Netdoktor von der Kooperation geschädigt, da die Angebote der Medizinredaktion nach eigenen Angaben bislang immer auf den ersten Google-Plätzen aufgetaucht sind. Der Wettbewerb würde kartellrechtlich benachteiligt, da Google nun aktiv in den SEO-Algorithmus eingreife und das staatliche Portal an erste Stelle setzen würde, anstatt den Algorithmus anhand der Nutzerzahlen selbst entscheiden zu lassen, welches Angebot an die sichtbarste Stelle rückt.

Der Bund stritt in der mündlichen Verhandlung eine kartellrechtliche Absprache ab. Dies betonte die Regierung zuletzt auch in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Allerdings sei das BMG im Sommer 2019 von Google angesprochen worden. Der US-Konzern soll angefragt haben, ob Spahn seine Gesundheitsinformationen nicht über Google verbreiten wolle. Demnach informierte Google das Ministerium über die entsprechende Aufbereitung der Inhalte, so dass diese in die sogenannten »Knowledge-Panels« eingefügt werden können. Dem Bund zufolge hätten die beiden Parteien somit unabhängig voneinander entschieden, einerseits die Panels anzubieten und andererseits die Inhalte zur Verfügung zu stellen.

Google argumentierte in der mündlichen Verhandlung dem Vernehmen nach, dass das Verbot der Kooperation seine Innovationskraft einschränken würde. Der Konzern beabsichtige, den Verbraucher lediglich besser und schneller zu informieren. Außerdem erklärte Google, dass die Auswirkung der Kooperation mit dem BMG noch nicht erkennbar seien.

Rechtsstreit könnte beim Bundesgerichtshof landen

Bei diesem Verfahren am Münchner Landgericht handelt es sich um einen einstweiligen Rechtsschutz. Dieses Verfahren ist im Gegensatz zu einem regulären Hauptsacheverfahren zügiger und wird angestrebt, wenn eine besonders gravierende Rechtsverletzung zu bestehen droht, erklärte die Gerichtssprecherin der PZ. Damit ist das Urteil vom heutigen Mittwoch jedoch noch nicht rechtskräftig und gilt nur vorläufig. Beide Parteien, sowohl Netdoktor als auch der Bund und Google, hätten nun einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen, so die Sprecherin. Mit der Berufung könnte das Verfahren in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht München nochmals aufgerollt werden. Bei einem einstweiligen Rechsschutzverfahren handelt es sich bei einer Verhandlung am Oberlandesgericht um die höchste Instanz. Erst wenn ein reguläres Hauptsacheverfahren angestrebt werde, dann könnte sich der Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof ziehen. Derzeit ist jedoch noch kein Hauptsacheverfahren beim Landgericht anhängig.

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