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Debatte um Test-Betrug

Spahn will Schnelltest-Vergütung absenken

Coronavirus-Testzentren sind mittlerweile flächendeckend verfügbar. Die Erstattung der Tests aus dem Bundeshaushalt scheint aber auch Betrüger anzulocken, die sich bereichern wollen. Im Zuge dieser Debatte möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vergütung der Tests absenken. Dies würde auch tausende testende Apotheken betreffen. Zudem könnten beispielsweise Rechnungen bald mit bei der Abrechnung vorgelegt werden müssen.
Charlotte Kurz
31.05.2021  13:30 Uhr

In der vergangenen Woche ist eine Diskussion über Betrügereien von Coronavirus-Schnelltestzentren entbrannt, die viel mehr Bürgertests abrechnen als sie wirklich durchgeführt haben. Hintergrund sind Medienberichte von »WDR«, »NDR« und der »Süddeutschen Zeitung«, die beispielsweise über eine Teststelle in Köln berichtet hatten, die demnach anstatt 70 wirklich genommener Abstrich-Proben fast 1000 abgerechnet hat. Erste Staatsanwaltschaften ermitteln bereits gegen die Test-Betrüger. Möglich sei der Abrechnungsbetrug aufgrund mangelnder Kontrollen, argumentieren Kritiker. Die Coronavirus-Testverordnung sieht seit dem 8. März kostenlose Coronavirus-Schnelltests vor. Diese Tests werden dabei mit bis zu 18 Euro für nicht-medizinisches Personal vergütet. Bei der Abrechnung, die über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) läuft, könnten jedoch nur formale Aspekte überprüft werden, da die Übermittlung der personenbezogenen Daten laut Verordnung nicht erlaubt ist.

Nun hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) neben schärferen Kontrollen auch eine Absenkung der Vergütung bei den Coronavirus-Schnelltests angekündigt. In der TV-Talkshow »Anne Will« erklärte der Minister am Sonntagabend, dass die Preise für die Antigentests in den vergangenen Wochen gesunken seien. Deswegen soll es hierfür bald nur noch maximal 3 bis 4 Euro je Test geben. Derzeit können die Test- und Materialkosten mit bis zu 6 Euro je Test abgerechnet werden. Die Materialkosten wurden bereits schon einmal abgesenkt. Bis zum 31. März 2021 gab es noch bis zu 9 Euro je durchgeführtem Test.

Zudem will Spahn auch die Vergütung der Durchführung der Antigentests absenken. Derzeit erhalten Ärzte als medizinisches Personal pro Abstrich 15 Euro. Nicht-medizinisches Personal wie Apotheker, aber auch private Anbieter erhalten derzeit 12 Euro je Testung. Dies werde bald bei »unter 10 Euro sein«, kündigte Spahn in der TV-Sendung an. Er wolle hier aber auch künftig zwischen medizinischem und nicht-medizinischem Personal unterscheiden. Das Vorhaben, die Vergütung absenken zu wollen, bestätigte er zudem am frühen Montagmorgen im »Deutschlandfunk« (DLF). Damit ist davon auszugehen, dass auch Apotheken bald mit einer Absenkung der Vergütung der Test-Durchführung rechnen müssen. Diese Situation erinnert an die Debatte um die Vergütung bei der Masken-Abgabe. Auch hier hatte Spahn im Zuge der Diskussion über die gerechte Vergütung der Apotheker Ende Januar 2021 kurzerhand eine Kürzung des Honorars angekündigt.

Kontrollen durch Gesundheitsämter & Finanzämter

Neben der Absenkung der Vergütung will Spahn schärfere Kontrollen bei der Abrechnung der Tests einführen. Die Möglichkeiten werde er gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Bundesländern prüfen, erklärte er im »Deutschlandfunk«. Am heutigen Montag beraten die Gesundheitsminister und –ministerinnen von Bund und Ländern über diese Fragen. Er erinnerte im DLF-Interview daran, dass die Teststellen von den Behörden der jeweiligen Kommunen beauftragt werden müssen. Auch über die Form dieser Beauftragung werde er mit den Kollegen der Länder sprechen. Dass in einige Kommunen, wie beispielsweise in Berlin, die Beauftragung einfach per Online-Anmeldung erfolgen kann, sei nicht Sinn der Regelung gewesen, so Spahn.  

Zudem könnten Gesundheitsämter oder andere Ordnungsämter Teststellen bald stichprobenartig überprüfen. Eine Möglichkeit sei aber auch, künftig die Rechnungen über eingekaufte Test-Kits bei der Abrechnung mit abzugeben, erklärte Spahn im Radio. Er wolle zudem mit Kollegen aus dem Finanzministerium sprechen und mögliche Kontrollen über die Finanzämter prüfen.

Weiter sollen künftig alle Teststellen dazu verpflichtet werden, sich an die Corona-Warn-App (CWA) anzuschließen, erklärte Spahn am Sonntagabend bei »Anne Will«. Nur wer hier angeschlossen sein wird, könne die Testkosten künftig auch abrechnen. Dies soll zur besseren Nachverfolgbarkeit des Pandemie-Geschehens beitragen. Die Anbindung der Testzentren an die CWA ist derzeit zwar technisch bereits möglich, erfolgt aber noch auf freiwilliger Basis.

Das BMG werde die Coronavirus-Testverordnung nun zügig überarbeiten, kündigte Spahn an. Auf eine Nachfrage beim Bundesministerium für Gesundheit gibt es aber noch keine konkrete Antwort, um wie viel genau die Vergütung abgesenkt werden soll und ab wann die Absenkung gelten wird. 

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