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Gesetzentwurf

Patienten sollen E-Rezept auch ohne App autorisieren 

Weiterhin will Spahn den Deutschen Apothekerverband (DAV) dazu verpflichten, das bundeseinheitliche Verzeichnis über die Apotheken auch der Gematik zur Verfügung zu stellen sowie die Gesellschaft in Zukunft über etwaige Änderungen zu informieren. Die Angaben darf die Gematik allerdings laut Gesetzentwurf nur zum Zwecke »der Herausgabe von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerorganisationen« nutzen.

Über Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) sowie in der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) will der Gesundheitsminister zudem regeln, dass »Verschreibungen über Arzneimittel mit den teratogen wirkenden Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid künftig auch in elektronischer Form auf Sonderrezepten erfolgen können«. Und das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) sowie die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) plant er dahingehend anzupassen, dass die elektronische Verschreibung von Betäubungsmitteln möglich ist. Nach eigenen Angaben will das BMG damit den Arbeitsaufwand im Versorgungsalltag erleichtern sowie Bürokratie abbauen.

Neufassen will das BMG noch eine weitere Passage in der AMVV, in der es um die wöchentliche Übermittlung der Durchschriften von Verschreibungen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geht. Für die E-Rezepte soll das nämlich in Zukunft der TI-Fachdienst übernehmen, nachdem vorab die Patientendaten unkenntlich gemacht worden sind. »Die Apotheke wird diese Aufgabe zukünftig im Falle von Verschreibungen mittels elektronischer T-Rezepte nicht mehr übernehmen müssen«, heißt es in dem Entwurf.

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