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Deutscher Apothekertag

Spahn steht Rede und Antwort 

Beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Delegierten 1,5 Stunden lang Rede und Antwort. Diskutiert wurde über Vergütung, Digitalisierung und die flächendeckende Versorgung. Dabei musste sich der Minister erstaunlich selten Kritik aus dem Plenum anhören.
Charlotte Kurz
Stephanie Schersch
23.09.2021  13:24 Uhr

In den vergangenen Monaten war die Zusammenarbeit zwischen Bundesgesundheitsminister und Apothekern Pandemie-bedingt besonders eng. Nicht immer ist es dabei nur harmonisch zugegangen. So hatte etwa die nachträglich abgesenkte Vergütung für die Ausstellung digitaler Impfzertifikate viele Pharmazeuten verstimmt. In Düsseldorf war davon allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil: 1,5 Stunden lang debattierte Jens Spahn mit den Delegierten über aktuelle Herausforderungen im Apothekenmarkt. Kritische Stimmen mischten sich dabei nur recht selten in die Diskussion.  

Bereits in seiner vorangegangenen Rede hatte  Spahn durchblicken lassen, dass unter Umständen eine Verstetigung der Pandemie-bedingten Sonderregeln möglich sein könnte. In der Debatte mit den Delegierten kam das Thema erneut auf: Ursula Funke, Präsidentin der Apothekerkammer Hessen, hakte nach, warum er sich in den vergangenen Monaten dann nicht für diese Verstetigung eingesetzt habe. Spahn betonte, dass er dieses Thema gerne im Ganzen angehen würde. So kann er sich grundsätzlich vorstellen, die kompletten Mechanismen der Generika-Preisbildung einmal auf den Prüfstand zu stellen. Zwar müssten Alternativen zu den derzeit verankerten Rabattverträgen auch Einsparungen erzielen, sagte er. Das allerdings könne auch über eine verstärkte Nutzung von Festbeträgen funktionieren.

Rolf Bruns vom Landesapothekerverband Niedersachsen konfrontierte Spahn mit der Tatsache, dass viele Apotheker die plötzliche Absenkung der Vergütung für die Erzeugung von Covid-19-Impfzertifikaten von 18 auf 6 Euro als Vertrauensbruch gesehen hätten. Eine ehrliche und transparente Kommunikation hätten sich die Apotheker hier gewünscht. Spahn räumte Versäumnisse in der Kommunikation ein. »Sie haben Recht«, sagte er.  Wenn er diese Entscheidung noch einmal treffen müsste, würde er anders handeln. »Das wäre anders besser gewesen.«

Vergütung für Covid-19-Impfstoffe auf dem Prüfstand

Mit Blick auf die anstehenden neuen Aufgabe der Apotheken, ab dem 1. Oktober auch die Impfzentren und mobilen Impfteams sowie Kliniken mit Covid-19-Impfstoffen zu versorgen, werde die Gesamtkalkulation der Vergütung zur Verteilung der Impfstoffe überdacht, kündigte der Minister an. Allerdings müsse auch der Koalitionspartner bei dieser Frage mitspielen. »Es ist ja nicht so, dass jedes Mal, wenn ich mit einer Idee um die Ecke komme, das Finanzministerium sagt: Super, das machen wir«, sagte Spahn.

Beim Thema Digitalisierung warf Spahn einen Blick in die Zukunft. Das Digitale werde bei der Kommunikation und Information in fünf Jahren eine ganz andere Rolle spielen, sowohl bei der Vernetzung der Heilberufler untereinander als auch mit den Patienten. »Die Frage ist nur: Macht es Google oder machen wir es? Ich bin dafür, dass wir es machen.«

Als Beispiel kann sich der Minister die verstärkte Nutzung digitaler Beratungsangebote. Drohnen könnten Medikamente ausliefern, und »wer weiß, vielleicht fährt dann der Bildschirm aus der Drohne raus und Sie führen das Beratungsgespräch vor Ort«, überlegte Spahn.

Landapotheken gezielt fördern

Viele Fragen der Delegierten drehten sich um die flächendeckende Versorgung. Eng damit verknüpft ist die Honorierung der Apotheken. Für Krankenhäuser in besonders strukturschwachen Gebieten gibt es bereits eine Art Sicherstellungszuschlag, damit Patienten in ganz Deutschland schnell die nächste Klinik erreichen können.

Dieses Prinzip kann sich Spahn grundsätzlich auch für Apotheken vorstellen, antwortete der Minister auf eine Frage aus dem Plenum. »Dann aber müssen wir genau definieren, was flächendeckende Versorgung in der Arzneimittelversorgung heißt.« So müsse man etwa festlegen, welche Entfernung in Kilometern zumutbar für den Patienten seien.

Darüber hinaus könnten künftig auch mehr Vergütungsbestandteile verstärkt und gezielt  Landapotheken zugutekommen. So profitieren bereits heute Offizinen in Stadtrand etwa mehr von der Notdienstpauschale als Betriebe im Zentrum. Die Apotheken müssten sich nun die Frage stellen, wo künftig der Schwerpunkt der Vergütung liegen soll. Mit Blick auf die flächendeckende Versorgung seien dabei vermutlich die pharmazeutischen Dienstleistungen das bessere Mittel als eine Stärkung des Packungsfixums, meinte Spahn.

Kontrolle der Versender: Spahn will Druck machen

Über die Ausgestaltung dieser Dienstleistungen streiten Krankenkassen und Apotheken zurzeit. Während die Krankenkassen gerne gezielt Landapotheken unterstützen würden, sind die Apotheken dafür, dass alle Apotheken gleichermaßen diese Leistungen anbieten dürfen und auch vergütet bekommen.

Das Gesetz gebe an dieser Stelle keine Leitplanken vor, so Spahn. Dort habe man die Rahmenbedingungen für die pharmazeutischen Dienstleistungen bewusst »hinreichend offen formuliert«. Unterschiede zwischen den Apotheken seien damit »nicht ausgeschlossen, zwingend sind sie aber nicht«.

Eine Entscheidung in dieser Frage soll nun die Schiedsstelle klären. Um die für Dienstleistungen zugesagten 150 Millionen Euro pro Jahr fürchten müssen die Apotheker allerdings nicht. Das Geld müssten die Kassen in jedem Fall zur Verfügung stellen, »und es ist auch dafür bereitgestellt«, betonte der Minister.

In einem anderen Punkt hoffen die Apotheker schon lange auf die Unterstützung der Bundesregierung: Denn aus ihrer Sicht werden Versandhändler mit Sitz in den Niederlanden nur unzureichend kontrolliert. Zu diesem Ergebnis war im vergangenen Jahr auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gekommen.

Das Problem ist Spahn zufolge regelmäßig Thema bei Treffen mit dem niederländischen Gesundheitsminister. Allerdings verwiesen die Niederländer auf die ihrer Meinung nach ausreichenden nationalen Kontrollen. Zwar mache die Bundesregierung ihren Standpunkt immer wieder deutlich, so Spahn. Zum Handeln zwingen könne er seinen Amtskollegen aber nicht. »Ich habe aber durchaus den Eindruck, dass unsere Hinweise zunehmend ankommen.«

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