Spahn-Aussage belastet Nüßlein

Die Corona-Pandemie grassierte schon fast ein Jahr, als im vergangenen Februar der Verdacht aufkam, dass sich der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein an einem Deal mit Schutzmasken bereichert haben soll. Nüßlein, damals in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Gesundheitsfragen, ist seitdem unter Druck, trat von seinem Posten als Vize-Fraktionschef zurück und aus seiner Partei aus und steht wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Visier der Generalstaatsanwaltschaft München. Die hat im Frühsommer auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Thema befragt, wie jetzt »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR berichten.

Dem gemeinsamen Rechercheteam liegen demnach Unterlagen aus dem vergangenen Juni vor, die es in sich haben könnten, unter anderem weil Spahn darin Details über seine Kommunikation mit Nüßlein aus der Zeit berichtete, in der Maskendeal mit einer hessischen Firma zustande kam. Laut »Süddeutscher Zeitung« könnten diese Aussagen »Nüßlein auf die Anklagebank bringen«. Für das Geschäft soll Nüßlein 660.000 Euro Provision erhalten haben. Vorgesehen waren demnach weitere 540.000 Euro, was aber nicht klappte. Nüßleins Anwälte weisen den Korruptionsverdacht zurück. Ausschlaggebend hierbei ist demnach die Frage, ob Nüßlein damals im Rahmen seines Bundestagsmandats handelte; nur in diesem Fall könnte er sich strafbar gemacht haben.

Spahn sagte laut den Recherchen aus, dass Nüßlein ihn damals mehrmals angerufen habe, um auf eine schnelle Bezahlung der hessischen Firma zu dringen; andernfalls könne es zu negativer öffentlicher Berichterstattung kommen.  Dass er selbst Profit bei dem Geschäft machen sollte, verschwieg Nüßlein demnach. Nach Lage der Akten hatte Nüßlein im März 2020 eine Maskenlieferung im Umfang von 8,5 Millionen Stück im Wert von rund 35 Millionen Euro an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt. Als es Probleme mit der Bezahlung gab, weil das Ministerium Beanstandungen hatte, sollen die genannten Telefonanrufe von Nüßlein erfolgt sein. 

Zudem berichtet das Rechercheteam von E-Mail-Korrespondenzen zwischen Minister, seinem Ministerium und dem Abgeordneten und damaligen Vize-Fraktionschef. In einer der Mails soll Nüßlein auch eine Mitarbeiterin der Fraktion mit einbezogen haben, was laut Spahns Aussage nahelege, dass Nüßlein »sich in diesem Fall als Vize-Fraktionschef im Ministerium gemeldet habe«, wie die SZ schreibt. Zumindest soll dies laut Spahn im Ministerium so aufgefasst worden sein. Spahn selbst sagte demnach, er sei »fassungslos« gewesen, als die Vorwürfe gegen Nüßlein ans Licht gekommen seien. Nüßleins Anrufe wegen der Bezahlung für die Lieferfirma habe er nicht als ungewöhnlich empfunden, da viele Unternehmen damals versucht hätten, Geldstreitigkeiten über die politische Schiene zu klären, zitiert ihn die SZ. Er wäre demnach »aber nie auf die Idee gekommen, dass Nüßlein selbst profitiert haben könnte«.

Nüßlein bestreitet derweil, dass sein Einsatz für den Maskendeal mit seinem Bundestagsmandat – das er inzwischen niedergelegt hat – zusammenhing. Kurz nachdem bekannt wurde, dass Spahn als Zeuge ausgesagt hatte, erklärten Nüßleins Anwälte Mitte Juni: »Im Deutschen Bundestag fand zu all dem nichts statt«, wie der WDR jetzt zitiert. Spahn selbst hat wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken Ärger. Er steht wegen teils teurer Maskendeals schon länger in der Kritik.