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Deutscher Ärztetag

Reinhardt fordert Verschiebung des E-Rezepts

Am heutigen Dienstag hat der 124. Deutsche Ärztetag begonnen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte in seiner Rede unter anderem, dass digitale Anwendungen im Gesundheitswesen patientenfreundlicher gestaltet werden sollten. Deswegen sollten das E-Rezept sowie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (E-AU) verschoben werden. Diese Anwendungen unterstützen nicht ausreichend die Patientenbehandlung, so Reinhardt.
Charlotte Kurz
04.05.2021  12:18 Uhr

Im Zuge der Digitalisierung medizinischer Versorgungsmaßnahmen pocht Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, vor allem auf die Berücksichtigung patientennaher Lösungen. Im Rahmen des 124. Ärztetags, der als Online-Format am heutigen Dienstag begonnen hat, richtete Reinhardt die Forderung an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht zu überhasten. »Ich warne vor einer zu enger Taktung der Digitalisierung«, so Reinhardt. Neue Anwendungen müssten ausreichend auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden, bevor sie eingeführt werden. Aus diesen Gründen erklärte er, dass die Einführung des E-Rezeptes verschoben werden sollte. Denn das E-Rezept sei aus Sicht Reinhardts eine Anwendung, die nicht primär die Patientenbehandlung unterstütze.

Zur Erinnerung: Bis zum 1. Juli dieses Jahres muss die Gematik die technische Infrastruktur für das E-Rezept fertigstellen, am 1. Januar 2022 müssen Mediziner dann verpflichtend über die neue Verordnungsstruktur verschreiben. Auch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (E-AU) sollte verschoben werden, so Reinhardt. Stattdessen sollte der Fokus auf den Notfalldatensatz, das elektronische Medikationsmanagement sowie die elektronische Patientenakte (EPA) gesetzt werden, damit diese praxistauglicher gestaltet und umgesetzt werden könne.

Weiter forderte er Spahn auf, die den Ärzten drohenden Sanktionen mindestens auszusetzen oder zu streichen. Laut Gesetz waren die niedergelassenen Mediziner schon bis zum vergangenen Sommer verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzubinden. Praxen, die dies nicht rechtzeitig getan haben, müssen Regresse hinnehmen. Viele Experten weisen immer noch darauf hin, dass Tausende Arztpraxen weiterhin nicht an die TI angebunden sind, weil beispielsweise noch keine Konnektoren installiert wurden oder die Mediziner selbst noch keinen elektronischen Heilberufsausweis haben.

Laut Reinhardt fördern die Sanktionen weder das Vertrauen noch die Motivation, die digitalisierten Prozesse in der Arztpraxis anzugehen. Der BÄK-Präsident wies auch darauf hin, dass die Praxen aus seiner Sicht keine Schuld an der verspäteten TI-Anbindung tragen. Die Anbindung könne kaum eingehalten werden, da Konnektoren verspätet zugelassen wurden und die Anbieter den Bestellungen der elektronischen Heilberufsausweise kaum hinterherkämen. Dieser »Bearbeitungsstau« mache die Vollausstattung der Vertragsärzte kaum möglich. Erst kürzlich hatte auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf technische Probleme bezüglich des E-Rezepts verwiesen. Der KBV ging es um das Signatur-Verfahren im E-Rezept-Prozess. Die KBV will vermeiden, dass sich die Mediziner bei jeder Verordnung neu in ihr Praxis-System einloggen müssen und fordert daher eine sogenannte Komfortsignatur.

Spahn:  Heilberufsausweise wichtig für Befüllung der E-Rezepte

Spahn, der zum Auftakt des Ärztetages zu Gast war, entgegnete jedoch, dass die Ärzte derzeit weniger Ausweise bestellten als Produktionskapazitäten vorhanden sind. »Das verstehe ich nicht«, erklärte er in einer Diskussionsrunde gemeinsam mit Reinhardt und dem Journalisten Jürgen Zurheide, der die Moderation übernahm. Die Heilberufsausweise würden bald gebraucht, um die EPA auch zu befüllen, daher warb der Minister bei den Ärzten dafür sich den Ausweis auch zügig zu bestellen. Auf die Forderung, das E-Rezept nochmal zu verschieben, ging Spahn nicht ein.

Klar ist, dass es in Sachen E-Rezept beim bisherigen Zeitplan bleibt. Vor wenigen Tagen gab die Gematik zwar bekannt, dass die digitale Verordnung zunächst in einem etwas kleinerem Rahmen starten wird: Ab Juli wird es das E-Rezept zunächst in einem regionalen Projekt in Berlin-Brandenburg geben. Dieser vorläufig regional begrenzte Roll-out des E-Rezepts soll drei Monate dauern, bis im vierten Quartal dieses Jahres der Test bundesweit geöffnet wird. Ab 1. Januar 2022 soll das E-Rezept dann verpflichtend eingeführt werden. Bei den Apotheken sind derzeit mehr als 75 Prozent an die TI angeschlossen und könnten demnach mit dem E-Rezept bald starten.

Bezüglich der technischen Umsetzung des E-Rezepts wird zudem derzeit weiter gefeilt. So planen die Regierungsfraktionen im Bundestag das derzeit bereits geltende Makel- und Zuweisungsverbot der E-Rezepte auf die jeweiligen Codes zu erweitern. Diese Änderung soll mit dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Im gleichen Gesetz soll eine Regelung untergebracht werden, die die Nutzung der staatlichen E-Rezept-App durch die Versicherten vereinfacht. Die Krankenkassen sollen ein Verfahren entwickeln, mit dem sich die Versicherten leichter gegenüber der App identifizieren können.

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