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Reaktionen auf das Apotheken-Stärkungsgesetz

Nach der Verabschiedung des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) reagieren der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) und die ABDA mit gemischten Gefühlen. Die pharmazeutischen Dienstleistungen werden begrüßt. Dass die Preisbindung von Rx-Medikamenten nur für die GKV gelte, sei verfassungswidrig, so der AVWL. Die ABDA interpretiert das anders, spricht aber von einem »Wermutstropfen«. Die europäischen Versender kündigen rechtliche Schritte an.
Charlotte Kurz
30.10.2020  13:58 Uhr

Gestern Abend hat der Bundestag das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) beschlossen. Damit soll vor allem das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von 2016 aufgefangen werden. Die EU-Richter hatten damals die Preisbindung bei Rx-Medikamenten für ausländische Versender als wettbewerbswidrig erklärt. Erstmals sollen auch pharmazeutische Dienstleistungen vergütet werden.

Die Einführung der neuen vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen begrüßt der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL). Allerdings warnt er, dass mit der Abstimmung im Bundestag die Arbeit für die Apotheken in Westfalen-Lippe noch lange nicht beendet ist. »Wir müssen uns nun weiter dafür einsetzen, dass die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln flächendeckend auch mittel- und langfristig gesichert bleibt«, betonte Klaus Michels, AVWL-Vorstandsvorsitzender.

Zwar versuche das VOASG, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente wiederherzustellen, allerdings konzentriert sich das Gesetz hier nur auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und gilt mit der Verankerung des Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch V nicht für privat Versicherte. Dies hält der AVWL nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für »gänzlich kontraproduktiv, um die Preisbindung im Rahmen eines erneuten Verfahrens vor dem EuGH rechtfertigen zu können.« Michels sieht die Gefahr, dass damit sogar der »gänzliche Wegfall der Preisbindung« drohe. Diese sei aber insbesondere für Patienten wichtig, um etwa in Notlagen nicht übervorteilt zu werden. Auch die Gesundheitsversorgung der Patienten durch ein »flächendeckendes Netz von Apotheken vor Ort« ist laut AVWL nur durch die Preisbindung möglich.

Weiter könnte durch diese Entwicklung auch der Verlust der Prinzipien des Fremd- und Mehrbesitzverbots folgen. Der Verband bezieht sich bei dieser Aussage auf »namhafte Rechtsexperten«, die diese Sorge teilen. Gerade auch im Hinblick auf die Einführung des E-Rezepts werde der Verband die weiteren Entwicklungen genau beobachten und die Politik mit den eintretenden Folgen, vor allem der Wettbewerb mit den ausländischen Versandapotheken weiter konfrontieren.

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