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Bundesregierung

Mit neuer Datenstrategie soll Deutschland Vorreiter sein

Die Bundesregierung hält Daten für die Schlüsselressource im digitalen Zeitalter. Daher will sie künftig mehr Daten bereitstellen, diese besser nutzen und sich intensiver mit europäischen Partnern zusammenschließen. Das geht aus dem neuen Eckpunktepapier für eine Datenstrategie hervor, welches das Kabinett Ende Dezember beschlossen hat.
Jennifer Evans
02.01.2020
Datenschutz bei der PZ

Die kürzlich veröffentlichen Eckpunkte zur Datenstrategie bilden die Grundlage für ein umfassenderes Konzept, das die Bundesregierung bis Frühjahr 2020 erarbeiten will. Ziel ist es, »in Deutschland das enorme Innovationspotenzial von Daten für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat« besser auszuschöpfen. Eine gute Datennutzung hält die Bundesregierung für eine moderne Gesellschaft unter anderem deshalb für unverzichtbar, weil auf diese Weise Gefahren automatisiert erkannt werden können – noch bevor ein Mensch sie sehen kann. Auch helfe die Auswertung von Informationen etwa dabei, Krankheiten besser zu bekämpfen, Therapien individueller zu gestalten oder bislang als unheilbar geltende Erkrankungen erfolgreich zu behandeln, heißt es.

Das Eckpunktepapier nennt Handlungsfelder, in denen das neue ganzheitliche Konzept ansetzen soll. Vorgesehen ist, dass sich hierzulande grundsätzlich die Datenbereitstellung und der -zugang verbessern sowie eine verantwortungsvolle Datennutzung gefördert wird. Teil der Strategie ist auch, die Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen sowie den Staat zum Vorreiter der Datenkultur zu machen. Bestehende Regelungen zum Persönlichkeitsrecht, dem Schutz von Geschäfts-, Betriebs- und Steuergeheimnissen sowie vor Diskriminierung will die Regierung dabei explizit berücksichtigen. Insbesondere bei personenbezogen Daten soll »der hohe und weltweit angesehene Datenschutzstandard Europas und Deutschlands gehalten werden«. Ziel sei es, Menschen durch technische Maßnahmen in der digitalen Zukunft zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, aufgeklärt, sicher und selbstbestimmt zu agieren. Der Staat sieht sich dabei selbst in Verantwortung, eine geeignete Sicherheitsarchitektur bereitzustellen. Dabei spielen demnach auch die Empfehlungen etwa der Datenethikkommission eine entscheidende Rolle.

Datenkompetenz stärken

Die Strategie sieht beispielsweise vor, sichere Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie zum Datentransport zu entwickeln. Um Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen, muss zudem die langfristige Verfügbarkeit von Daten technisch und rechtlich sichergestellt sein. Darüber hinaus sollen insbesondere für mittelständische Unternehmen Anreize geschaffen werden, damit diese künftig ihre Daten effektiv nutzen und freiwillig und verantwortungsvoll teilen. Zum Konzept der Regierung gehört, sowohl die Datenkompetenz der datenverarbeitenden Stellen zu fördern als auch den informierten Umgang in der Bevölkerung in Form eines »Data Literacy«-Konzepts zu stärken. Laut Eckpunktepapier soll die neue Datenstrategie »nicht nur ein wichtiges Element zur Förderung von datengetriebenen Innovationen sein, sondern auch ein Baustein zu einer europäischen Vision für das Datenzeitalter«.

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