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ABDA-Talk zum VOASG

Maag: »Wir müssen jetzt zu Potte kommen«

Wie steht es mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz? Was ist mit der Botendienst-Vergütung? Im Anschluss an die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags gab Karin Maag (CDU), Gesundheitsexpertin der Union, eine erste Einschätzung im ABDA-Live-Talk mit DAV-Chef Fritz Becker.
Ev Tebroke
16.09.2020  19:52 Uhr

Botendienst-Honorar, Pharmazeutische Dienstleistungen, Gleichpreisigkeit im Rx-Markt: Das waren nur vier von zahlreichen Themen, die heute im ABDA-Live-Talk zur Sprache kamen. Zum Auftakt der neuen ABDA-Reihe «Lass uns reden« diskutierten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, über den Stand des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) – und zwar direkt im Anschluss an die heutige Anhörung zum VOASG im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Maag zufolge gab es von vielen Seiten deutlichen Gegenwind gegen den Entwurf – insbesondere auch vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).  Becker zeigte sich enttäuscht, dass die GKV gegen das Gesetz mauert. »Wir haben nicht zuletzt auch im Rahmen der Pandemie die Patienten optimal versorgt.« Es sei traurig, dass die Kassen durch ihre Verweigerungshaltung beim Gesetz die Existenz der Vor-Ort-Apotheken infrage stellten. Was die noch ausstehende Einschätzung der EU-Kommission zum VOASG betrifft, so sagte Maag: »Ich habe Signale, dass es läuft.« Es gebe zwar noch keine endgültige Bestätigung. Aber: »Wir müssen jetzt auch mal zu Potte kommen.« Sie gehe zudem davon aus, dass es kein EU-Notifizierungsverfahren geben wird.

Mit dem VOASG sollen die Vor-Ort-Apotheken zumindest im erstattungsfähigen GKV-Bereich mit den EU-Versandapotheken wieder wettbewerblich gleichgestellt werden. Denn seit dem EuGH-Urteil von 2016 können die EU-Versender den Kunden hierzulande Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente geben, für deutsche Apotheken gilt nach wie vor die Preisbindung. Das VOASG will die Preisbindung über das Sozialrecht für den GKV-Markt festschreiben und Boni damit künftig verbieten. Damit wäre die Gleichpreisigkeit für 90 Prozent des Markts gewährleistet. Die Apotheker und ebenso die Privatversicherer fordern grundsätzlich aber einheitliche Preise auch für Privatversicherte und Selbstzahler. Hier nahm Maag die Apotheker in die Pflicht: Sie zeigte sich enttäuscht, dass die Apotheker selbst anscheinend keine Lösungen für die Einbeziehung der PKV anbieten können. Kollege Michael Hennrich, Arzneimittelexperte der CDU, habe die Apotheker in der Anhörung direkt nach einem Vorschlag gefragt. Deren Antwort war demnach, das wüssten andere besser. »Das finde ich etwas wenig«, kritisierte Maag.

Absage an höheres Botendienst-Honorar

Sie wies darauf hin, dass das E-Rezept als Katalysator das bislang EU-rechtlich monierte Problem der Warenverkehrsfreiheit für EU-Versender in den Hintergrund rücken ließe. Dann gebe es neue Möglichkeiten für rechtlich andere Lösungen, betonte sie. Da wünsche sie sich aber die Mitarbeit. »Wenn wir nicht gute Gründe haben, an den Gesetzentwurf noch einmal ran zu gehen, wenn wir nicht überzeugend sind, und wirklich nochmal in die juristische Argumentation gehen, dann wird es nichts.«

Konkret nichts wird es laut Maag derweil mit einer Erhöhung der Botendienst-Vergütung von den im Gesetz geplanten 2,50 Euro auf die von der ABDA geforderten 5 Euro. »Nein, es wird keine Erhöhung auf 5 Euro geben«, sagte sie. Da mache das Finanzministerium nicht mit. Allerdings sicherte sie zu, dass die Vergütung weiterhin gewährleistet bleibt, bis das VOASG in Kraft tritt. Die entsprechende Verordnung, die die Vergütung des Botendiensts seit April im Zuge der Coronavirus-Pandemie ermöglichte, läuft Ende September 2020 aus. »Wir schließen die Lücke«, versicherte Maag. Was den Botendienst betrifft, so appellierte Becker an die Politik, im Gesetz eine deutliche Trennung zwischen Versand und Botendienst zu definieren. »Wir brauchen eine klare Grenze.« Für Maag ist hier der einmalige Kontakt zum pharmazeutischen Fachpersonal ausschlaggebend für die Unterscheidung des Botendiensts gegenüber dem Versand.

Was die Finanzierung des Botendiensts angeht, so sicherte sie zu, dass dies nicht aus dem Topf für pharmazeutische Dienstleistungen abfließen soll. Für diese Dienstleistungen, wie etwa Medikationsmanagement, Steigerung der Arzneimittel-Therapiesicherheit und Ähnliches  sieht das Gesetz ein Volumen in Höhe von 150 Millionen Euro vor. »Viel zu wenig, um ein flächendeckendes Angebot für alle Versicherten gewährleisten«, wie Becker heute erneut betonte.

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