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Aufsicht

Kritik an Fusion von DIMDI und BfArM

Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert die geplante Übertragung aller Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Durch den Zusammenschluss könnte sich das Bundesamt selbst kontrollieren.
Jennifer Evans
15.01.2020
Datenschutz bei der PZ

Kelber hat nach eigenen Angaben am 13. Januar einen Brief an den Vorsitz des Gesundheitsausschusses geschrieben, in dem er unter anderem die Übernahme des DIMDI durch das BfArM kritisiert. Aus seiner Sicht bestehen bei dem Zusammenschluss erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken: »Die Aufgabenübertragung des DIMDI an das BfArM hatte ich bereits als datenschutzrechtlich unzulässig bewertet. Die Auswirkungen der Veränderung der gesetzlichen Aufgabenzuweisung wurden nicht geprüft«, so Kelber.

Ausgangspunkt für seine Beanstandung bildet unter anderem das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das die Nutzung von Daten zu Forschungszwecken regelt. Darin ist vorgesehen, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem DIMDI Abrechnungsdaten schickt. In der Verantwortung der Behörde liegt es dann, für wen sie diese Informationen zu Forschungszwecken freigibt.

Das BfArM sei in diesem Zusammenhang ein möglicher Antragsteller, um Einsicht in die Daten zu bekommen, heißt es. Fusionieren nun aber BfArM und DIMDI, kann das BfArM den Antrag auf Nutzung dieser Daten praktisch bei sich selbst stellen. »Demnach wären Aufsicht und Antragsteller dieselbe Person«, bemängelt ein Sprecher des BfDI gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung.

Mit der Zusammenlegung der beiden Institutionen will die Bundesregierung Ressourcen bündeln, die Organisation optimieren und Themenüberschneidungen vermeiden. Das ging aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag im vergangenen Oktober hervor. Abschließend war zu dem Zeitpunkt nach Angaben der Bundesregierung noch nicht geklärt, ob es zu einer Verknüpfung der Register, Datenbanken und Informationssysteme der beiden Institute kommt. Das DIMDI hat gut 100 Mitarbeiter und das BfArM mehr als 1000.

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