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AvP-Insolvenz

Kein gesonderter Rettungsschirm für AvP-Apotheken

Die Bundesregierung stellt keine staatlichen Direkthilfen für die betroffenen Apotheken in Aussicht. In einem Antwortschreiben auf ein Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag verweist die Regierung lediglich auf diverse KfW-Kredite, die für die AvP-Apotheker offenstehen. Zudem habe die BaFin von Problemen beim Abrechnungszentrum AvP seit Juli 2020 gewusst, so die Bundesregierung.
Charlotte Kurz
22.10.2020  12:34 Uhr

Mitte September wurde bekannt, dass das Düsseldorfer Apotheken-Abrechnungszentrum AvP vor der Insolvenz steht. Für die rund 3000 betroffenen Apotheken waren die vergangenen Wochen sehr schwierig. Viele von ihnen stecken aufgrund von ausgebliebenen Abschlagszahlungen in existenziellen Finanznöten. Kurz nach der Bekanntgabe der Insolvenzforderte insbesondere die Opposition im Bundestag aber auch die Apothekengewerkschaft Adexa einen staatlichen Rettungsschirm für die Apotheker in Not.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hakte die AfD-Fraktion am 1. Oktober im Bundestag nach, ob die Bundesregierung einen Rettungsschirm für die betroffenen Apotheken plant. Die Antwort der Koalition liegt der PZ vor. Darin heißt es, dass für Apotheken grundsätzlich die Möglichkeit besteht, »unterstützende Liquiditätshilfen im Rahmen des bestehenden Sonderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), einschließlich des KfW-Schnellkredits, in Anspruch zu nehmen«. Die diversen Kredite werden laut Antwort der Bundesregierung über einen Finanzierungspartner beantragt, dies ist in der Regel die Hausbank. Dabei können sowohl gewerbliche Unternehmen als auch Freiberufler die Kredite beantragen.

Die KfW-Kredite richten sich laut Bundesregierung  nach Gründungsjahr und Beschäftigtenzahl des kreditsuchenden Unternehmens sowie nach dem Haftungsumfang des beteiligten Finanzierungspartners. Auch die Konditionen unterscheiden sich stark. Diverse Kreditmöglichkeiten im Rahmen der KfW-Kredite, die den Apothekern offenstehen, listet die Bundesregierung in dem Schreiben zudem auf. Der KfW-Unternehmerkredit sei beispielsweise für Unternehmen geeignet, die mindestens fünf Jahre am Markt sind. Der KfW-Schnellkredit 2020 könne von Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern beantragt werden und der ERP-Gründerkredit-Universell richtet sich an Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind. Damit verweist die Bundesregierung auf die staatlichen Hilfen, die in Bezug auf die Coronavirus-Krise eingerichtet wurden.

Keine Hoffnung auf Soforthilfen

Von der Einrichtung oder zumindest der Prüfung eines zusätzlichen staatlichen Finanztopfs für die betroffenen AvP-Apotheken ist jedoch kein Wort zu lesen. Bereits nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 7. Oktober, die sich mit der AvP-Pleite befasste, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, dass es »wenig Hoffung gibt« was kreditunabhängige, sofortige Hilfszahlungen vom Staat angeht. Zuvor hatte er diesbezüglich auch europarechtliche Bedenken erwähnt. Zwar begrüßt beispielsweise die Standesvertretung der Apotheker in Nordrhein die KfW-Kredite, allerdings ist auch klar, dass Apotheken, denen aktuell ein fünf- oder sogar sechsstelliger Betrag fehlt, dies meist nicht mit Krediten abfedern können. Denn das Abstottern der Kredite verlagert die finanziellen Schwierigkeiten der Apotheker lediglich in die Zukunft.

»Anlassbezogenes Aufsichtsgespräch« mit BaFin bereits im Juli 2020

Auch die Rolle der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin beleuchtet die Bundesregierung auf Nachfrage der Oppositionsfraktion in dem Antwortschreiben. Die Bundesregierung erklärt darin, dass bereits im Juli 2020 ein »anlassbezogenes Aufsichtsgespräch« zwischen der BaFin und AvP stattgefunden hatte. Dieses Gespräch erfolgte aufgrund der Risikoeinschätzung der Deutschen Bundesbank, die für die BaFin Prüfungsberichte der AvP auswertete. Was jedoch der genaue Gegenstand des Gesprächs war, wird aus dem Antwortschreiben der Regierung nicht ersichtlich. Allerdings ist demnach klar, dass die BaFin bereits zwei Monate vor der Zahlungsunfähigkeit im September von Problemen innerhalb des Abrechners Bescheid wusste. Erst im September trat die Aufsichtsbehörde jedoch an das Unternehmen heran und bestellte schlussendlich einen Sonderbeauftragten, der die Geschäfte von AvP übernahm.

Auf Nachfrage betonte die Bundesregierung weiter, dass aktuell keine Einschränkung der Arzneimittelversorgung in Deutschland bekannt sei. Die Auswirkungen der AvP-Insolvenz auf die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung könne jedoch »derzeit nicht abgeschätzt werden.«

Zudem hakte die rechtspopulistische AfD-Fraktion nach, ob die Bundesregierung Kenntnis über den Grund und Auslöser für die Zahlungsunfähigkeit von AvP hat. Der Regierung zufolge beruhte die Insolvenz auf einer »außerordentlichen Kündigung der für den Geschäftsbetrieb notwendigen Kreditlinien durch die refinanzierenden Banken zum 4. September 2020«. Nach dem Bekanntwerden von Problemen in der AvP-Geschäftsorganisation sowie den undurchsichtigen Hintergründen des Ex-AvP-Chefs Mathias Wettstein verloren die Banken das Vertrauen in den Abrechner und kündigten die Kreditlinien laut Antwortschreiben auf.

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