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Patientendaten-Schutzgesetz

Kassen wollen Apothekern Geld kürzen

Die Kassen wollen nicht, dass die Apotheker für das Befüllen der elektronischen Patientenakte (EPA) extra kassieren. Weil viele Prozesse durch Einführung des E-Rezepts künftig automatisch ablaufen, sollten sie sogar weniger Geld bekommen. Das geht aus der Stellungnahme des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hervor.
Jennifer Evans
28.02.2020
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Das PDSG sieht vor, Apothekern ein Honorar für das Einpflegen von Daten in die EPA zu zahlen. Insbesondere soll es dabei um den elektronischen Medikationsplan gehen. Dem GKV-Spitzenverband passt das nicht. Die EPA sei schließlich keine Pflicht für die Versicherten, so das Argument. In der Arzneimittelpreisverordnung abgegolten seien außerdem bereits die Kosten für Papierrezepte. »Eine zusätzliche Vergütung der Nutzung von elektronischen Verordnungen würde eine doppelte Vergütung bedeuten und wird vom GKV-Spitzenverband abgelehnt«, heißt es in der Stellungnahme. Aus dem Wegfall von Papierrezepten ergebe sich hingegen ein »erheblicher Effizienzvorteil« für die Apotheken und müsse daher »konsequenterweise zu einer Absenkung der Vergütung führen.« In seiner Stellungnahme fordert auch der AOK-Bundesverband, den Apothekern kein zusätzliches Geld zu geben.

Darüber hinaus wehrt sich der Spitzenverband gegen die geplante Mitfinanzierung von einer Anbindung ausländischer Apotheken an die Telematik-Infrastruktur (TI). Versandapotheken könnten durch das E-Rezept ihren Marktanteil ausweiten, es entstehe für sie »ein großer Nutzengewinn, der eine Refinanzierung der Aufwände durch die Beitragszahler unsachgerecht macht«.

Erweitertes Zuweisungsverbot muss kommen

Dem Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der Gematik die Erstellung der zentralen E-Rezept-App zu überlassen, stehen die Kassen ebenfalls kritisch gegenüber. Wer ein Produkt selbst entwickele und gleichzeitig zulasse, büße Vertrauen ein. Auch diese Ansicht teilt der AOK-Bundesverband und betont: »Stattdessen sollte die App-Entwicklung wettbewerblich stattfinden.« Der GKV-Spitzenverband ergänzt: Sollte das BMG dennoch an der E-Rezept-App der Gematik festhalten, »darf es sich hierbei nicht um eine autarke Applikation handeln, sondern um ein Modul, welches in existierende Apps der Krankenkassen integriert werden kann«.

Einig sind sich Kassen und Apotheker beim Thema Zuweisungsverbot. Der Spitzenverband regt an, »die Zuweisung und Beeinflussung umfassend zu verbieten und damit gleichermaßen auf alle denkbaren Akteure zu erstrecken«. Diesen Punkt hatte ABDA in ihrer Stellungnahme besonders hervorgehoben.

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