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SMC-B-Karten

Kammer Berlin klagt gegen Gematik-Beschluss

Die Apothekerkammer Berlin geht juristisch gegen die Gematik vor. Konkret geht es um einen Beschluss der Gematik-Gesellschafterversammlung aus dem November 2021, mit dem die Kammern verpflichtet wurden, an Apotheken bis zu acht sogenannte SMC-B-Karten auszugeben. Damit war die Gematik einer Forderung der Arzneimittel-Versender nachgekommen.
Benjamin Rohrer
12.01.2022  17:00 Uhr

Damit sich Apotheken an die Telematik-Infrastruktur (TI) anbinden und irgendwann einmal E-Rezepte beliefern oder E-Patientenakten einsehen können, benötigen sie unter anderem eine Institutionenkarte (SMC-B). Diese Karte benötigen sie, um sich in der TI als Apotheke zu identifizieren und somit einen Zugang zur Datenautobahn des Gesundheitswesens zu bekommen. Pro (Versand-)apotheke gibt es eine SMC-B-Karte. Die Landesapothekerkammern sind gesetzlich damit beauftragt worden, jede Apotheke in Deutschland mit einer solchen Karte auszustatten. Diesem Auftrag sind die Kammern auch schon flächendeckend nachgekommen: Die meisten Apotheken in Deutschland verfügen bereits über eine solche Institutionenkarte.

Die niederländischen Versandkonzerne müssen nicht von den Kammern ausgestattet werden. Die Gematik selbst hatte Doc Morris und Co. die SMC-B-Karten ausgeteilt. Doch die Versender gaben sich damit nicht zufrieden. In den vergangenen Monaten sprachen sowohl die EU-Versender als auch die deutschen Versandapotheken im Bundesgesundheitsministerium vor und forderten, dass pro Apotheke bis zu acht Institutionenkarten ausgegeben werden können. Der Grund für diese Forderung: Die Versender verfügen im Internet über mehrere Webshops mit unterschiedlichen Domains. Im Apothekenverzeichnis der E-Rezept-App der Gematik sollen alle diese Adressen separat aufgeführt werden, wünschten sich die Versender. Die Gematik-Gesellschafterversammlung kam diesem Wunsch Anfang November nach und beauftragte die Landesapothekerkammern mit ihrem Beschluss damit, den (Versand-)apotheken auf Nachfrage bis zu acht solcher Karten auszugeben. Zur Erinnerung: Zu der Versammlung gehören neben den Krankenkassen die Ärzte, Zahnärzte und auch die Apotheker. Allerdings verfügt das BMG über eine 51-Prozent-Mehrheit in der Versammlung. Und dem Vernehmen nach wurde die SMC-B-Entscheidung auch ausschließlich mit den Stimmen des BMG gefällt.

Kammern protestieren gegen Gematik-Beschluss

Die Kammern haben kein Verständnis für diese Entscheidung. Nach Informationen der PZ hat nun die Apothekerkammer Berlin als erste gegen den Gematik-Beschluss geklagt. Zuvor hatten bereits alle 17 Landesapothekerkammern vorsorglich und fristwahrend direkt bei der Gematik Widerspruch eingelegt, da ihnen eine Umsetzung weder aus rechtlicher, noch technischer Sicht möglich ist. Die Apothekerkammer Berlin hat zudem am 5. Januar 2022 beim Landgericht Berlin eine zivilrechtliche Klage erhoben und beantragt festzustellen, dass der Gesellschafterbeschluss nichtig ist (Nichtigkeits- und Anfechtungsklage). Hilfsweise hat die Kammer beantragt festzustellen, dass die Apothekerkammer Berlin nicht zur Umsetzung des Gesellschafterbeschlusses verpflichtet ist (Negative Feststellungsklage).

Die Kammer hat gleich mehrere Argumente, mit denen sie gegen den Gematik-Beschluss ins Feld zieht. Einerseits stellt sie in Frage, ob die Beschlüsse der vom BMG kontrollierten GmbH überhaupt Gültigkeit für die Kammern besitzen. In Paragraph 315 des SGB V ist zwar festgehalten, dass die Beschlüsse der Gematik für Leistungserbringer und Krankenkassen »sowie ihre Verbände« gültig sind, trotzdem hinterfragt die Kammer die Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage. Hinzu kommt auch, dass nach Meinung der Kammer ein Problem mit der Bund-Länder-Kompetenz vorliegt. In einer Mitteilung erinnert die Kammer Berlin daran, dass die Kompetenzen der Landesapothekerkammern landesrechtlich abschließend geregelt sind. Außerdem hinterfragt die Kammer, ob die Gesellschafterversammlung in dem satzungsgemäßen Verfahren durchgeführt wurde. Und auch die inhaltliche Rechtmäßigkeit soll geprüft werden.

Kemmritz: Wir wollen die Sachfragen klären!

»Die Apothekerkammer Berlin hält es für erforderlich, die Rechtsfragen zu klären, da über den konkreten Fall hinaus weitere Beschlüsse der Gematik GmbH zu erwarten sind, mit denen die Apothekerkammern in möglicherweise rechtswidriger, auf jeden Fall ungeeigneter Weise in die Pflicht genommen werden sollen (Wiederholungsgefahr)«, heißt es weiter in der Kammermitteilung. Trotzdem wolle man sich sachorientiert an einer Lösung des konkreten Problems der Auffindbarkeit organisatorischer Untereinheiten im E-Rezept-Verzeichnisdienst mitwirken. »Wir können und werden die Klärung von Rechtsfragen von der Lösung von Sachfragen trennen«, erklärte Kammerpräsidentin Kerstin Kemmritz.

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