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Patientendaten-Schutzgesetz

Kabinett beschließt Vorgaben für E-Rezept und Co.

Der Regierungsentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) steht. Heute hat das Kabinett dem Entwurf zugestimmt. Demnach soll das E-Rezept ab 1. Januar 2022 bundesweit verpflichtend sein. Beim Makelverbot für solche Rezepte wurde nachgebessert.
Ev Tebroke
01.04.2020  13:46 Uhr

Die Vorgaben für die Digitalisierung des Gesundheitswesens sind festgezurrt. Heute hat das Kabinett dem PDSG-Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt. Das Gesetz regelt insbesondere den digitalen Austausch von Informationen und Patientendaten zwischen Leistungserbringern und Patienten sowie zwischen Ärzten, Apothekern und Kassen untereinander.

Mit dem Regierungsentwurf ist nun der Start des E-Rezepts verbindlich festgelegt. Demnach sollen ab 1. Januar 2022 bundesweit die Verordnungen nur noch elektronisch erfolgen. Dies ist laut Gesetz »verpflichtend«. Zudem soll die Gesellschaft für Telematik (Gematik) eine App entwickeln, über die sich das Rezept direkt auf das Smartphone laden lässt. Dieses kann der Patient dann bei einer Apotheke seiner Wahl einlösen – sowohl vor Ort als auch in einer Online-Apotheke. Um die freie Apothekenwahl zu garantieren, wird das kommerzielle Makeln von Rezepten mit dem Gesetz explizit untersagt.

Dazu wurde § 11 des Apothekengesetzes (ApoG) entsprechend geändert. Künftig sind neben den dort verbotenen Absprachen zwischen Ärzten und Apothekern auch keine Absprachen »mit Dritten« erlaubt. Zudem wurde folgender Satz hinzugefügt: »Es ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dritten unzulässig, Verschreibungen, auch in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.« Weiter heißt es: »Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte oder Absprachen, die die Einlösung elektronischer Verordnungen zum Gegenstand haben.«

Zudem wird sichergestellt, dass diese Regelungen auch für Versender mit Sitz im EU-Ausland bindend sind, die Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln beliefern. »Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Apotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen, sowie deren Inhaber, Leiter oder Personal, soweit diese Apotheken Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln versorgen.«

Das PDSG sieht darüber hinaus auch die Möglichkeit einer Vermittlung von Grünen Rezepten auf elektronischem Wege vor. Dies hatten Arzneimittelhersteller und Apotheker gefordert. Um auch nicht-verschreibungspflichtige Medikamente auf elektronischem Wege via Grünem Rezept empfehlen zu können, wird die Selbstverwaltung beauftragt, einen entsprechenden elektronischen Vordruck zu vereinbaren.

Vergütung für Unterstützung bei Nutzung der EPA

Neben der Übertragung des E-Rezepts regelt das Gesetz auch die Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA). Ab 1. Januar 2021 müssen alle Kassen ihren Versicherten eine solche Akte zur Verfügung stellen. Auf Verlangen der Versicherten haben Apotheker bei der Abgabe eines Arzneimittels die Versicherten bei der Verarbeitung arzneimittelbezogener Daten in der elektronischen Patientenakte zu unterstützen, heißt es im Kabinettsentwurf. Aufgaben in diesem Zusammenhang können demnach auch vom pharmazeutischen Personal der Apotheke übernommen werden. Grundsätzlich sollen Apotheker eine Vergütung erhalten, wenn sie Patienten bei der Nutzung und Befüllung der EPA unterstützen.

Die Nutzung der EPA ist für den Versicherten freiwillig. Er soll von Anfang an entscheiden können, ob, und wenn ja welche Daten gespeichert werden dürfen, wer auf was für welchen Zeitraum zugreifen darf und ob Daten wieder gelöscht werden. In der ersten Ausbaustufe, also ab dem 1. Januar 2021, bestehen laut BMG vorübergehend noch gewisse Einschränkungen und es sollen diesbezüglich besondere Aufklärungs- und Informationspflichten gelten. Ab 2022 soll ein spezielles Zugriffskonzept dem Patienten die absolute Steuerung der Datenmanagements gewährleisten.

Die EPA fungiert laut BMG als »Kernelement« der digitalen medizinischen Anwendungen in der Telematik-Infrastruktur (TI). Die Nutzung soll schrittweise in mehreren Stufen ausgebaut werden. Zunächst sollen Befunde, Arztberichte und Röntgenbilder dort hinterlegt werden können, ab 2022 dann auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft.

Außerdem sollen künftig auch Facharztüberweisungen digital erfolgen. Die Selbstverwaltung wird mit dem Gesetz verpflichtet, entsprechende erforderlichen Regelungen zu treffen.

Nun muss sich der Bundestag mit dem Regierungsentwurf befassen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Es soll umgehend einen Tag nach Verkündung in Kraft treten.

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