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Der Gemeinsame Nenner heißt "Bereitschaft zum Dialog"

14.12.1998
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-Politik

NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL

Der Gemeinsame Nenner heißt "Bereitschaft zum Dialog"

Das Weihnachtsgeschenk, das Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer den Beteiligten im Gesundheitswesen schon kurz vor dem Fest auf den Gabentisch legen wird, wollen die Beschenkten so schnell wie möglich wieder umtauschen. So beschrieb Dr. Hartmut Morck, Gastgeber und Moderator des 1. Bonner Gesundheitspolitischen Forums der Pharmazeutischen Zeitung, die Stimmung kurz vor der Bescherung des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes (GKV-SolG) in Bonn.

Zu Gast waren die gesundheitspolitischen Sprecher der Parteien sowie BKK-Chef Wolfgang Schmeinck und Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Thema: das Vorschaltgesetz und seine Gegenfinanzierung. In der Diskussion konnte ein gemeinsamer Nenner gefunden werden: die Dialogbereitschaft.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und zuvor Landesvorsitzende der Partei in Thüringen, ließ keinen Zweifel daran, daß das Vorschaltgesetz die politischen Ziele ihrer Partei verkörpert. Die Zumutungen der alten Bundesregierung sollten umgehend rückgängig gemacht werden. Mit anderen Worten: nur schnelles Handeln ohne Verzug im Gesetzgebungsprozeß könnte das ausgehöhlte Prinzip der Solidarität wiederherstellen. Schließlich solle das GKV-SolG nur ein Vorschaltgesetz vor der eigentlichen Strukturreform im Jahr 2000 sein, weshalb die grüne Politikerin keine ernsthafte Notwendigkeit für Änderungen zum jetzigen Zeitpunkt oder gleich nach Erlaß des Gesetzes sieht.

Vor allem eine Begrenzung der Ausgaben ist mit dem Gesetzeswerk bezweckt, wobei dennoch den Entwicklungen Rechnung getragen werden soll, so Göring-Eckardt. Falsch versteht, wer glaubt oder unterstellt, das Budget wolle irgend jemanden knebeln. Zum Beweis werden Budgetüberschreitungen der Vergangenheit amnestiert. Wer im kommenden Jahr das Budget nicht einhält, werde nicht in vollem Umfang zur Kasse gebeten, sondern müsse lediglich fünf Prozent des Übermaßes tragen.

SPD sieht immer noch Rationalisierungsreserven

Zur Seite stand der SPD-Politiker Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages, der zusätzliche Elemente der großen Strukturreform zu Beginn des neuen Jahrtausends nannte: ein Globalbudget soll das System steuern, das Hausarztsystem soll gestärkt, die Qualität verbessert und das Krankenhaus mit einer monistischen Finanzierung versehen werden.

Eine Trennung des Budgets nach Arznei- sowie Heil- und Hilfsmitteln hält Kirschner für abenteuerlich. "Was soll das bringen, wenn wir insgesamt die Obergrenze um eine Milliarde DM senken wollen", fragt er ohne jedes Verständnis. Die Regierungskoalition fühle sich dem Willen und Auftrag des Wählers verpflichtet, "der nicht durch Leistungsausgrenzungen von bestimmten Versorgungsformen ausgeschlossen werden will". Gleiches gelte für den Arzneimittelbereich: Die Reduzierung der Zuzahlungen und die neuen Regelungen für chronisch Kranke seien Zeichen der neuen Politik. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß noch Rationalisierungsreserven im System sind", so Kirschner.

Wolfgang Zöller, gesundheitspolitischer Sprecher der Christdemokraten, bezweifelt ganz entschieden, daß ein Vorschaltgesetz überhaupt notwendig ist. Die Überschüsse, die die Gesetzliche Krankenversicherung 1997 (1,1 Milliarden DM) und 1998 (rund 2 Milliarden DM) erzielt hat, sollten auch von der neuen Regierung "fairerweise" betrachtet werden. Darüber hinaus hält er die Budgetberechnungen der neuen Verantwortlichen für unseriös, weil sie im Stundentakt mehrfach geänderten wurden.

Auch die angebliche Entlastung der chronisch Kranken sei ein Täuschungsmanöver: vordergründig würden sie entlastet und hier besonders die Alleinlebenden, benachteiligt würde aber der chronisch Kranke in der Familie, weil letztlich die Beitragsbelastung höher sei als bei der Regelung, die die alte Bundesregierung vertreten hat.

FDP: Beitragssätze steigen, wenn Reserven aufgebraucht sind

"Vorne und hinten nicht gesichert" ist nach Auffassung von Dr. Dieter Thomae (FDP), die Gegenfinanzierung der SolG-Maßnahmen. Die sektoralen Budgets förderten die Abschottung einzelner Versorgungsbereiche und stünden einer Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung entgegen. Die Senkung der Zuzahlungen auf Arzneimittel führe die Versicherten hinters Licht, weil ihnen tatsächlich die Innovationen vorenthalten würden. Schließlich habe die alte Bundesregierung mit ihrer Politik "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" die Beitragssätze stabilisiert. Nicht zuletzt habe die christlich-liberale Koalition lernen müssen, daß Budgets ein großer Fehler sind, worauf sie Richtgrößen eingeführt habe. Deshalb ist es für Thomae nicht nachvollziehbar, daß Rot-Grün "diesen groben Fehler noch einmal wiederholen will". "Die Beitragssätze werden steigen, wenn die Reserven aufgebraucht sind", ist sich Thomae sicher.

In groben Zügen können die Krankenkassen das Vorschaltgesetz mittragen. Enttäuscht ist Wolfgang Schmeinck, Vorstandsvorsitzender des BKK-Bundesverbandes, von der Tatsache, daß das Krankenhaus von allen Maßnahmen des SolG verschont bleibt. Und er fragt sich, wie "die guten Taten" - die niedrigeren Zuzahlungen auf Arzneimittel - finanziert werden sollen. Zweifel hegt er vor allem bezüglich der Einbeziehung der 620-DM-Jobs in die Versicherungspflicht. Denn: "Das Gesetz haben wir noch nicht". Schmeinck hält unter den jetzigen Vorzeichen Beitragssatzschübe für unausweichlich. "Wir sind die Beschenkten, müssen aber unsere Geschenke selber bezahlen", spielte er auf den Vergleich zu Beginn der Runde an.

Apotheker beklagen mangelnde Planungssicherheit

Das Vorschaltgesetz beinhaltet für ABDA-Präsident Hans-Günter Friese noch viele Fragezeichen. An erster Stelle ist noch ungeklärt, warum das Budget für Arznei- sowie Heil- und Hilfsmittel nicht getrennt gerechnet wird. Dies schaffte Transparenz und Gerechtigkeit, da bei Arzneimitteln marginale Zuwachsraten zu verzeichnen waren, Heil- und Hilfsmittel dagegen kräftig zugelegt hatten. Friese gab den Regierungsverantwortlichen zu Bedenken, daß mangelnde Information ("Gerüchteweise soll es Anfang 1999 zu einem Korrekturgesetz kommen.") zu Verunsicherungen führe, welche wiederum Ängste auslösen. In der Konsequenz ginge jede Planungssicherheit verloren, die ein Element des Vertrauens in die Regierung sei. Friese forderte mit Nachdruck, die Budgets zu trennen und wieder Planungssicherheit herzustellen: "Wir sind ihre Marktpartner".

Als weitere Kernfrage warf der ABDA-Präsident die ethische Verantwortung auf: "Ich sehe die Verursacher von Leistungen unter dem Druck des Budgets in eine äußerst schwierige ethische Situation kommen". Fraglich sei, wer unter ethischen Gesichtspunkten entscheiden oder auch richten will, wer Anspruch auf welche Versorgung hat.

Befragt nach den Wünschen an eine Strukturreform nannte Friese: Transparenz durch Trennung des Arzneimittel- vom Heil- und Hilfsmittelbudget als einen ersten Schritt. Der ABDA-Präsident rief in Erinnerung, daß die Apothekerschaft seit 1992 große Sparopfer gebracht habe. Wenn alle anderen Bereiche im Gesundheitswesen in gleichem Maße den Gürtel enger geschnallt hätten, läge heute der Beitragssatz bei zehn Prozent und nicht bei rund 13. Die Diagnose- und Therapiequalität sei gut, die Arzneimittelqualität sei ebenso gut wie die Abgabequalität. Jetzt könne noch die Anwendungsqualität verbessert werden, um den therapeutischen Erfolg zu optimieren. Ein konstruktiver Beitrag der Apotheker sei zum Beispiel die Pharmazeutische Betreuung, die dem Bürger Nutzen und Mehrwert biete.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, BonnTop

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