Politik
Daß die Bündnisgrünen eine diskutierfreudige politische Vereinigung sind, ist hinlänglich bekannt. Bestes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Die Debatte um Bundeswehreinsätze im Ausland. Nach außen weniger deutlich sind jedoch bislang Meinungsverschiedenheiten über den künftigen gesundheitspolitischen Kurs geworden. "Wir brauchen keine dysfunktionalen Quasselbuden im Gesundheitswesen", sagt die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Marina Steindor im Gespräch mit der PZ. Mit den Quasselbuden meint sie nicht etwa die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen oder der niedergelassenen Mediziner. Die Ärztin aus Marburg spielt vielmehr auf die von ihrer Parteifreundin und Fraktionskollegin Monika Knoche favorisierten regionalen Gesundheitsräte an.
Nach den Vorstellungen Knoches sollen die Räte den ambulanten und stationären Sicherstellungsauftrag erhalten sowie Etatverantwortung bekommen. Neben Kommunal- und Landespolitikern sollen in diesen Gremien unter anderem auch Patientengruppen vertreten sein. Marina Steindor lehnt Gesundheitsräte gleich aus mehreren Gründen ab:
- Nach all den Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre müsse das gesamte System zunächst einmal zur Ruhe kommen. Räte aber stellten eine fundamentale Veränderung dar.
- Schon jetzt übe die Politik massiven Einfluß auf das Gesundheitswesen aus. Selbst an einfachen kommunalen Krankenhäusern würden Chefarztposten nach Parteibuch vergeben. Sollten Landes- und Kommunalpolitiker in den Räten vertreten sein, werde der sachfremde parteipolitische Einfluß auf das Gesundheitswesen weiter zunehmen.
- Unklar sei zudem, wie die Patientenvertreter in den Räten legitimiert werden sollten.
Statt regionale Gesundheitsräte einzuführen, die ohnehin zunächst in einer Modellregion auf ihre praktische Funktionsfähigkeit zu überprüfen seien, plädiert Marina Steindor für Reformen im System. Darunter versteht sie unter anderem eine andere Zusammensetzung der Krankenkassen-Verwaltungsräte. Durch Änderungen der Sozialwahl-Vorschriften müsse die Politik dafür Sorge tragen, daß auch Repräsentanten von Selbsthilfegruppen in die Selbstverwaltungsorgane Einzug hielten. Der Blickwinkel eines kranken Menschen sei nun einmal ganz anders als der eines gesunden Versicherten.
Darüber hinaus fordert Marina Steindor den Abbau von Management-Defiziten in den Krankenhäusern sowie eine grundlegende Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems, das sich weitaus stärker als bisher an medizinischen Leitlinien und nachweisbaren Behandlungserfolgen orientieren müsse. Erste Ansätze für eine stärker erfolgsabbängige Honorierung zeige ein von ihr initiiertes Gutachten der Medizinischen Hochschule Hannover auf.
PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn
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