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Gesetz wird durchgepeitscht, geändert wird im Januar

07.12.1998  00:00 Uhr

-PolitikGovi-Verlag

SOLIDARITÄTSSTÄRKUNGSGESETZ

Gesetz wird durchgepeitscht,
geändert wird im Januar

Wer geglaubt hat, das Vorschaltgesetz "Solidaritätsstärkungsgesetz" werde mit der Verabschiedung am 10. Dezember im Bundestag und am 18. Dezember im Bundesrat endgültig das kommende Jahr gesundheitspolitisch bestimmen, der irrt. Bereits im Januar oder Februar wird es Änderungsgesetze geben, um die jetzige Gesetzesgrundlage zu verändern.

Vor allem für den Arzneimittelmarkt gibt es neue Entwicklungen: Das Budget soll wieder gekürzt werden. Derzeit streiten SPD-Abgeordnete heftig mit der Bundesgesundheitsministerin. Der Grund: Eine chaotische nichtöffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses und eine permanente Änderung von Änderungen zum Vorschaltgesetz.

"Handwerkliche Mängel" wirft der langjährige Sozialexperte der SPD und deren stellvertretender Fraktionsvorsitzende, Rudolf Dreßler, der neuen Bundesgesundheitsministerin vor. Die wiederum revanchiert sich. Sie habe überhaupt kein Verständnis für die SPD-Abgeordneten. Nach Absprache mit den SPD-Bundesländern und der Bundestagsfraktion sei ein Bündel von Änderungsanträgen beschlossen worden. Da hätten die Abgeordneten ihre Meinung sagen sollen. Aber abstimmen und hinterher in der Öffentlichkeit Forderungen aufstellen sei schlechter politischer Stil.

Tagelang wußten die Abgeordneten der Regierungskoalition selbst nicht, was sie an Änderungen beschlossen hatten. Erst das mühsam erstellte Protokoll lieferte die Grundlage für die Abstimmung im Bundestag.

Besonders an zwei Problemkreisen machten sich die Änderungen fest, nämlich beim ärztlichen Honorar und beim Arzneimittelbudget. Das Arzneibudget ist allerdings auch Dreh- und Angelpunkt der zukünftigen Veränderungen. Die unselige Geschichte: Im Gesetzentwurf heißt es, daß das Budget 1999 aus dem Budget 1996 minus 4,5 Prozent gebildet werde. Dann gab es den Änderungsantrag der Koalition im Gesundheitsausschuß, das Budget neu festzulegen nach einer neuen Berechnungsmethode, nämlich nach der Versichertenzahl multipliziert mit der Pro-Kopf-Summe 541,61 DM. Während der Sitzung brachte die Koalition dann Änderungen der Änderungen ein.

Nun heißt es - vorerst - endgültig: Das Arzneimittelbudget wird aus dem Budget 1996 plus 7,5 Prozent gebildet. Das wiederum hatten die Krankenkassenverbände schon während der Sitzung erfahren und schoben eiligst eine Berechnung nach. Das Budget dürfe nur um 4,0 Prozent erhöht werden. Allerdings haben die Krankenkassen geschickterweise auch die abgespeckten Zuzahlungen der Versicherten um 870 Millionen DM in ihre Berechnungen eingestellt. Das bedeutet: Pharmaindustrie und Apotheker müssen die Kosten der abgesenkten Zuzahlungen übernehmen.

Es steht schon heute fest, daß Veränderungen am neu festgelegten Arzneimittelbudget vorgenommen werden sollen. Gesetzestechnisch geht das nicht mehr in diesem Jahr. Darum werden - höchstwahrscheinlich im Gesetz über die 620-DM-Jobs - sogenannte Omnibusgesetze eingebaut. Das ist frühestens im Januar oder Februar kommenden Jahres möglich. Die Folge: Das Arzneimittelbudget kann erst dann richtig festgelegt werden. Kein Wunder, daß die Oppositionsparteien im Bundestag aufschreien und von Chaos, Katastrophe, Laienspielern und Blamage sprechen.

Wie dem auch sei: Das Gesetz steht erst einmal. Seine wichtigen Inhalte:

  • Das regionale Arzneimittelbudget wird nun wie folgt festgelegt: Es gilt das Budget von 1996 plus einem Zuschlag von 7,5 Prozent. Wenn Kassenärztliche Vereinigungen zur damaligen Zeit kein Budget hatten, legt die zuständige Aufsichtsbehörde das Budget fest. Sie kann dann auch die in den Vorjahren nicht vorgenommenen Budgetanpassungen nachholen, um eine Benachteiligung der Ärzte in diesen Regionen zu vermeiden. Sind Daten nicht verfügbar, können Schätzungen vorgenommen werden.
  • Die Festbeträge für Arzneimittel sollen den höchsten Abgabepreis des unteren Drittels des Abstandes zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis der Arzneimittel nicht überschreiten.
  • Übersteigen die Ausgaben das Budget für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, ist die Gesamtvergütung der Ärzte um höchstens fünf Prozent des Budgets zu kürzen.
  • Die Zuzahlungen für Arzneimittel: Je nach Packungsgröße sind jetzt 8, 9 und 10 DM zu zahlen.
  • Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenärztliche Vereinigungen erhalten die Erlaubnis, Vertragsärzten alle Informationen zur Sicherstellung der wirtschaftlich notwendigen Versorgung, vor allem mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, zu übermitteln.
  • Der Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen hat in seinen Richtlinien festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondernahrung in die Versorgung einbezogen werden können. Für diese Mittel ist vom Versicherten eine Zuzahlung von 8 DM zu zahlen. Hier hatte das Ministerium sachgerecht gefordert, daß die Krankenkassen zur Zahlung nur dann berechtigt sind, wenn die Produkte aus einer Apotheke bezogen werden. Die SPD-Abgeordneten haben diese Vorschrift wieder gestrichen. Das heißt: Verbraucher wie Pflegeeinrichtungen können die apothekenpflichtigen Waren auch direkt von Firmen oder Großhändlern einkaufen unter Umgehung der Apotheke.
  • Nur noch freiwillig GKV-Versicherte erhalten Kostenerstattung. Nur Vertragsärzte dürfen aufgesucht werden. Die Krankenkassen müssen eine Mindestlaufzeit der Kostenerstattung durch Satzung festlegen.
  • Verträge über Modellvorhaben sind den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Sie kann deren Einhaltung überprüfen.
  • Beschlossene Strukturverträge können weitergeführt werden. Es wird ein zusätzlicher Finanzierungsspielraum von bis zu 0,6 Prozent der Gesamtvergütung Ärzte zur Verfügung gestellt.
  • Für die ärztlichen Körperschaften gilt: Die laufende Amtsperiode der Selbstverwaltung wird bis Ende des Jahres 2000 verlängert. Die Begründung: Vorbereitung der Gesundheitsreform.
  • Die Gesamtvergütung der Ärzte und deren Anhebung im Jahr 1999 werden in Ost und West nach dem Anstieg der Grundlohnsumme ermittelt. Übersteigt die Veränderungsrate im Westen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen im gesamten Bundesgebiet, findet ein Ausgleich statt. Die KVen West zahlen dann einen Ausgleich an die Ärzte im Osten. Das Nähere sollen Richtlinien der KBV bestimmen. Das Bundesgesundheitsministerium stellt die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder fest.
  • Die GOÄ in Ostdeutschland wird von 83 auf 86 Prozent des West-Wertes angehoben.
  • Bei der Förderung der Allgemeinmedizin wird die Zahlung der Krankenkassen auf "bis zu 2000 DM" monatlich für Weiterbildungsstellen im ambulanten Bereich festgeschrieben. Der stationäre Bereich erhält glatte 2000 DM.
  • Zahlreiche Änderungen betreffen den Risikostrukturausgleich. Die wichtigste Neuerung: Das Bundesversicherungsamt kann genehmigen, daß Nachzahlungen der Krankenkassen über Jahre gestreckt werden.

PZ-Artikel von Rainer Vollmer, BonnTop

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