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Gesetzentwurf wird gründlichüberarbeitet

30.11.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

SOLIDARITÄTSSTÄRKUNGSGESETZ

Gesetzentwurf wird gründlich überarbeitet

Der Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Gesundheitsreform 1999 wird in wesentlichen Teilen noch einmal überarbeitet. In Bonn verdichteten sich Anfang dieser Woche die Anzeichen dafür, daß insbesondere der Arzneimittelbereich nicht so stark gedrückt wird, wie zunächst vorgesehen. Sowohl bei den Arzneibudgets der Ärzte als auch bei den Festbeträgen dürfte es Erleichterungen geben. Die endgültige Entscheidung sollte am Mittwoch im Gesundheitsausschuß des Bundestages fallen. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe noch nicht vor.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und die Bundestagsfraktionen der Koalition haben damit Konsequenzen aus der Anhörung des Gesundheitsausschusses am vorletzten Mittwoch in Bonn gezogen. Dabei war deutlich geworden, daß die Arzneibudgetierung, wie im Entwurf des Solidaritätsstärkungsgesetzes vorgesehen, 1999 zu möglicherweise erheblichen Verordnungseinschränkungen führen würde. Geplant war nämlich, die Arzneiausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) des Jahres 1996 zugrunde zu legen. Von dieser Summe sollten noch 4,5 Prozent für die seitdem eingetreten Zuzahlungserhöhungen abgezogen werden.

Damit würden für die ambulante Versorgung von Kassenpatienten 1999 Arzneimittel im Wert von rund 33,9 Milliarden DM einschließlich Zuzahlungen zur Verfügung stehen, rechnete die ABDA den Abgeordneten bei der Anhörung vor. Das wären 3,8 Milliarden DM oder zehn Prozent weniger als im laufenden Jahr. Nicht nur nach Einschätzung der Apotheker ist das Budget damit viel zu niedrig angesetzt. Die Versorgung der Patienten würde dadurch "in nie dagewesener Weise rationiert", prophezeite ABDA-Präsident Hans-Günter Friese. Die Sprecher der Ärztekörperschaften und -verbände teilten diese Einschätzung vollkommen. Darunter auch der Allgemeinärzteverband BDA, der sich von einer späteren Reformstufe eine Stärkung der Rolle der Hausärzte erhofft.

Ausgehend vom Basisjahr 1996 sei bei der Fortschreibung nur ein einziger Faktor korrekt berücksichtigt worden, nämlich die seitdem gestiegenen Patientenzuzahlungen, erläuterte die ABDA in ihrer Stellungnahme. Drei andere Anpassungsfaktoren für Budgets, die in Paragraph 84 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V genannt sind, seien dagegen ignoriert worden. So führe die sich verschlechternde Altersstruktur der Bevölkerung zu Mehrausgaben von etwa einem Prozent jährlich. Zweitens müßte die Innovationskomponente bei Arzneien mit zwei Prozent pro Jahr berücksichtigt werden. Schließlich führe der Einsatz von Spezialpräparaten für schwerstkranke Patienten zu einem jährlichen Ausgabeneffekt von geschätzt drei Prozent, wodurch aber der stationäre Sektor entlastet werde.

Zusammengenommen ergibt sich demnach aus allen drei Faktoren für die Jahre 1997 bis 1999 ein Arzneimittelmehrbedarf von 18 Prozent minus 4,5 Prozent (wegen der gestiegenen Zuzahlungen). Die Budgetbasis 1996 müßte also für 1999 nicht um 4,5 Prozent gesenkt, sondern um 13,5 Prozent erhöht werden, so die Bundesvereinigung der Apotheker.

Die Verbände der Arzneimittelhersteller und der Bundesverband des Pharmazeutischen Großhandels (Phagro) unterstützten diese Position. Die überproportionale Belastung des Arzneimittelbereichs durch knappe Budgets und Absenkung der Festbeträge laufe nicht nur auf ein ungerechtfertigtes Sonderopfer hinaus, sondern gefährde auch die gesundheitliche Versorgung der Versicherten, gab der Verband zu Protokoll. Weitere Folgekosten seien damit programmiert. Neue Wirtschaftlichkeitsreserven eröffnen sich nach Einschätzung des Phagro nicht durch Sparen an, sondern durch die sinnvolle Anwendung von Medikamenten. Der Pharmagroßhandel erinnerte daran, daß in den vergangenen Jahren im Arzneimittelbereich die größten Einsparerfolge verzeichnet wurden. Der Anteil der Ausgaben für Medikamente an den gesamten GKV-Leistungsausgaben sei von 16,4 Prozent im Jahre 1991 auf 13,8 Prozent 1997 zurückgegangen. Die im Gesetzentwurf geplanten neuen Sparopfer würden allein im Pharmagroßhandel drei- bis viertausend Arbeitsplätze gefährden, befürchtet der Verband.

Für den Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) wäre ein so rigoroser Eingriff "ein Signal gegen den Pharmastandort Deutschland". Mit "massiven Konsequenzen für Forschung, Innovationen, Investitionen und Beschäftigung" müßte gerechnet werden, gab der Verband dem Gesundheitsausschuß zu bedenken.

Zum Bezugsjahr 1996 für die Arzneiversorgung 1999 stellte der VFA fest, daß sich seitdem das Versorgungsniveau spürbar weiterentwickelt und verbessert habe. Der Verband verwies auf neue Wirkstoffe, die seitdem auf den Markt gekommen seien, zum Beispiel zur Behandlung von AIDS, Krebs, Alzheimer und MS. Diese therapeutischen Möglichkeiten dürften dem Patienten nicht entzogen werden. "Die Arzneimitteltherapie 1999 kann nicht mit den finanziellen Mitteln von 1996 bestritten werden", so das Fazit des VFA.

Der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) kritisierte unter anderem die geplante neue Festbetragsregelung. Danach sollen Festbeträge der Stufe 1 (Präparate mit denselben Wirkstoffen) künftig den höchsten Preis im unteren Drittel der gesamten Preisspanne in der Vergleichsgruppe nicht übersteigen. BAH-Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck nannte die damit einhergehende Einsparung zu Lasten der Hersteller oder Patienten in Höhe von 900 Millionen DM jährlich "unvertretbar". Eine gesicherte Versorgung würde nach seinen Worten in vielen Festbetragsgruppen nicht mehr gewährleistet sein.

Seidscheck erinnerte daran, daß die gesamten bisher eingeführten Festbeträge 1998 mit einem Einsparvolumen von 3,1 Milliarden DM einhergingen. "Weitere Spielräume für eine Preissenkung existieren nicht mehr."

Der Verband Aktiver Pharmaunternehmen (VAP) bezeichnete die Pläne zur Absenkung der Festbeträge als existenzbedrohend für die deutschen Generikahersteller. Der Gesetzgeber würde damit "ausgerechnet im wettbewerbsintensivsten Teil des Pharmamarktes den Wettbewerb der Zukunft unterbinden". VAP-Geschäftsführer Thomas Hummels wies die Abgeordneten darauf hin, daß damit künftig die große Masse der Standardtherapeutika über Festbetrag liegen würden. Die Differenz zum Festbetrag müßten bekanntlich die Patienten zusätzlich zur generellen Zuzahlung tragen. Hummels werte diese Pläne des Gesetzgebers als Verstoß gegen EG-Recht und kündigte Klage dagegen an.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) forderte die Bundesgesundheitsministerin auf, den Gesetzentwurf insbesondere in den Punkten Arzneibudget und Festbeträge zu verändern. Diesen Ball nahm Fischer zwei Tage später in einem Zeitungsinterview auf. Demnach soll jetzt das Budget für 1999 zeitnäher berechnet werden. Die Festbetragsabsenkung wird wohl ebenfalls nicht wie geplant kommen. Auch die Sprecher der Krankenkassen haben bei der Anhörung massive Zweifel daran geäußert, ob nach dieser Maßnahme noch genügend Präparate zum Festbetrag auf dem Markt verfügbar sein würden.

PZ-Artikel von Karl H. Brückner, Bonn

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