Politik
"Wir werden für mehr Markt im Gesundheitssektor sorgen. Das kann für alle Beteiligten nur gut sein", erklärte EU-Kommissar Dr. Martin Bangemann auf dem 2. Handelsblatt-Gesundheitskongreß in Bonn. Bangemann räumte ein, daß das "Kulturgut Arzneimittel" nicht immer nur aus einem ökonomischen B1ickwinkel gesehen werden dürfe. Schließlich solle die europäische Industrie wettbewerbsfähig bleiben. Wenn nämlich Forschungseinrichtungen ins Ausland abwandern, folgen ihnen die Produktionsbetriebe. Das senke die Wettbewerbsfähigkeit enorm.
Bislang seien die Erfahrungen mit dem Binnenmarkt positiv. Es gebe ein übersichtliches Genehmigungs- und Zulassungsverfahren bei der EMEA in London. Die Prüfungsdauer falle nicht in die Patentlaufzeit, was für die forschende Industrie wichtig sei. Dennoch gebe es Verwerfungen, "die wir noch nicht richtig in den Griff bekommen haben", so der EU-Kommissar. Unter anderem sollten Preisbindungen aufgehoben werden - zunächst für Arzneimittel, dann für Dienstleistungen. Bangemann glaubt, daß mehr Markt die Preise senken werde und dadurch der Druck auf das soziale Sicherungssystem nachlasse. Er habe oft das Gefühl, den Dialog mit Taubstummen zu führen, weil sich seine Gesprächspartner den Argumenten total verschließen.
Die Ausgabenentwicklung im dritten Quartal zeigt, daß die Maßnahmen der dritten Stufe der Gesundheitsreform greifen. Jetzt kann man sich nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer gesundheitspolitischen Themen zuwenden. Dazu zählt er die Prävention, die in erschreckendem Maße nicht in Anspruch genommen wird, Qualitätskontrolle und -sicherung sowie den Themenkomplex Medizin und Ethik. Der Minister warnte vor falschen Bewertungen. Medizinischer Fortschritt führe in erster Linie zu Segnungen für die Menschheit und nicht zu einer Verlängerung des Siechtums.
Die Ärzte warnte der Gesundheitsminister vor öffentlichen Einlassungen wie jüngst geschehen. Angeblich solle der Sparzwang der Politik die Ärzte zu unkorrektem Abrechnungsverhalten verleiten. Ellis Huber, Präsident der Ärztekammer Berlin, hatte einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. November zufolge behauptet: "Wir sind gezwungen, in einem korrupten System zu arbeiten, und in diesem System sind selbst die korrupten Ärzte eher Opfer als Täter." In der Medizin sei alles "dem Diktat der Ökonomie" untergeordnet. Wer ehrlich abrechne, sei im jetzigen System "tatsächlich der Dumme". Huber schlug vor, die Ärzte als heilkundige Personen mit einem Zeithonorar zu bezahlen.
Seehofer wies darauf hin, daß als Reflex auf die Veränderungen der Sozialstrukturen die stationären Hospizdienste in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen worden seien. Die Sozialversicherungssysteme können auf Dauer nicht über die Arbeitskosten finanziert werden, ist Seehofer überzeugt. Die Bereitschaft zu anderen Finanzierungsmöglichkeiten sei in der Bevölkerung weiter verbreitet als viele glauben möchten. Bei Neuregelungen müsse man auch einmal Instinkt und Gefühl zulassen. "Nach 25 Jahren Paragraphenschusterei habe die Gesellschaft ein Recht auf Stabilität."
PZ-Artikel von Gisela Stieve, Bonn
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