Pharmazeutische Zeitung online

Ministerin lädt Apotheker zuReformwerkstatt ein

23.11.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

GESUNDHEITSPOLITISCHES FORUM

Ministerin lädt Apotheker zu Reformwerkstatt ein

Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (SolG) hat die grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer den Unmut der Apotheker auf sich gezogen. Der Großteil der Ärzte steht dem Schnellschuß ebenfalls skeptisch gegenüber. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt als Ministerin signalisierte Frau Fischer jedoch, daß sie in Zukunft stärker auf Kooperation mit Ärzten und Apothekern setzen will.

Das SolG sei ein reines Vorschaltgesetz, das lediglich für 1999 gelte, betonte Fischer in einer vom Deutschen Ärzteblatt und der PZ veranstalteten Podiumsdiskussion, an der der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Hermann Stefan Keller, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Winfried Schorre, und der Vize-Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, teilnahmen.

"Das Vorschaltgesetz soll die Ausgaben im kommenden Jahr begrenzen, damit wir mehr Zeit haben, eine wirkliche Strukturreform im Gesundheitswesen einzuleiten." Mehrfach betonte die Ministerin, daß sie der großen Reform nur eine Chance gebe, wenn alle Beteiligten im Gesundheitswesen gemeinsam daran arbeiteten. Fischer: "Es liegt mir nicht, ein Gesetz zu machen, nach dem sich dann alle richten müssen. Wir sollten das Gesundheitswesen im Dialog weiterentwickeln." Ärzte und Apotheker lud sie ein, ihre Konzepte und Ideen in eine "Reformwerkstatt" einzubringen.

Die Sozialpolitikerin Fischer machte keinen Hehl daraus, daß die Gesundheitspolitik Neuland für sie ist. Sie sehe darin den Vorteil, als Newcomer mit mehr Offenheit und ohne Vorbehalte auf die Leistungserbringer zugehen zu können. "Ich habe bislang keine schlechten, aber auch keine übermäßig positiven Erfahrungen mit der einen oder anderen Gruppe gemacht."

Nach ihren Aussagen gibt es für die Strukturreform lediglich zwei Vorgaben: Die Beitragssätze müssen stabil bleiben und das solidarische Prinzip der GKV soll gestärkt werden. Auf Erleichterung bei Ärzten und Apothekern stieß ihre Ankündigung, nicht unbedingt an einer Budgetierung ab dem Jahr 2000 fest zu halten. "Budgets sind langfristig keine optimale Lösung."

Dessen ungeachtet verteidigte die Gesundheitsministerin die im SolG beschlossene sektorale Budgetierung für 1999. Die Budgets sollen im nächsten Jahr stabile Beitragssätze garantieren. "Wir mußten schnell handeln, damit die wirkliche Reform nicht unter dem Druck steigender Ausgaben angegangen wird."

Die Budgets seien nicht eingeführt worden, um die Senkung der Zuzahlung zu finanzieren, betonte die Ministerin. Mit etwa einer Milliarde DM werde die geringere Selbstbeteiligung die Kassen der GKV belasten. Diese Summe werde jedoch durch die Einbeziehung der 620-DM-Jobs in die Versicherungspflicht wieder eingespielt.

Die Vertreter der Apotheker und Ärzte begrüßten einhellig Andrea Fischers Dialogbereitschaft, sparten aber auch nicht mit Kritik an dem Vorschaltgesetz. Die Apotheker leiden vor allem unter der drastischen Begrenzung der Arzneimittelausgaben. So sei das für 1999 vorgesehene Arzneimittelbudget eine Katastrophe für den Berufsstand, sagte der DAV-Vorsitzende Keller.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Budget 1999 um 4,5 Prozent unter dem von 1996 liegen. In der Diskussion wurde allerdings deutlich, daß die Ministerin bei der Bemessung von falschen Voraussetzungen ausgegangen war. 1996 überschritten die Ärzte das Arzneimittelbudget deutlich; bundesweit lagen die tatsächlichen Ausgaben um rund zwei Milliarden DM über dem Budget. Fischer war davon ausgegangen, daß das Budget damals weitgehend eingehalten worden war. Mithin wäre die Argumentation hinfällig, das Vorschaltgesetz solle lediglich die Ausgaben einfrieren.

Keller wies darauf hin, daß das Budget sich bereits im vorletzten Jahr als zu niedrig erwiesen habe. Nur wenn Arzneimittel rationiert würden, könne es eingehalten werden. Sein Vorschlag an die Regierung: "Nehmen Sie als Berechnungsgrundlage nicht das Budget, sondern die tatsächlichen Ausgaben von 1996. Wenn sie dann noch die 4,5 Prozent Absenkung vergessen, könnten die Apotheker damit schon besser leben."

Kritik äußerte der DAV-Vorsitzende auch an der geplanten Absenkung der Festbeträge. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Festbetrag in Zukunft nicht über dem Preis des teuersten Medikaments des unteren Preisdrittels einer Festbetragsgruppe liegen. Die Festbeträge seien bereits seit Jahren auf Abwärtskurs, weitere Preissenkungen könnten Industrie und Apotheker nicht verkraften, so der DAV-Chef. Die Folge wäre der Abbau von Arbeitsplätzen.

Die leichtfertige Gefährdung von Arbeitsplätzen sei ein klarer Widerspruch zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte Keller weiter. Schröder hatte in seiner Antrittsrede betont, sein Kabinett wolle sich vor allem daran messen lassen, inwieweit es ihnen gelinge, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der KBV-Vorsitzende Schorre bezeichnete es als äußerst unglücklich, die gerade erst eingeführten Regelleistungsvolumina wieder durch ein Budget zu deckeln. "Die Ärzte hatten nicht die Zeit zu beweisen, daß sie mit Regelleistungsvolumina die Mengenentwicklung steuern können." Besonders unbefriedigend für die Ärzte in den neuen Bundesländern sei die Entscheidung der Regierung, die Honorare an die Entwicklung der Grundlohnsumme zu koppeln. Dies bedeute für viele niedergelassene Mediziner im Osten das Aus.

Grundsätzlich hält auch Schorre Budgets für wenig sinnvoll, weil sie lediglich nach finanziellen Kriterien aufgestellt werden. "Ein rein ökonomisches Steuerungsmittel ist ungeeignet, die Ausgaben in der GKV zu steuern." Budgets würden den vielschichtigen Anforderungen des Gesundheitswesens nicht gerecht.

Zweifel daran, daß die zusätzlichen Einnahmen durch die Einbeziehung geringfügiger Einkommen ausreichen, die Defizite durch niedrigere Zuzahlungen zu kompensieren, hat BÄK-Vize Hoppe. Er befürchtet, daß die Regierung einen Teil der Mindereinnahmen mit dem Einkommen der Ärzte und Apotheker kompensieren möchte. "Die Leistungserbringer haben Angst, daß sie die durch das Vorschaltgesetz verursachten Löcher stopfen müssen."

Nach Hoppes Einschätzung hätte sich die Regierung das SolG sparen können. Die Finanzlage der Kassen sei nicht prekär. Ohne erkennbare Not würden jetzt Arbeitsplätze gefährdet, vor allem in den Krankenhäusern. "Was wollen Sie mit den Budgetfesseln? Das Haus lag doch nicht in Schutt?"

PZ-Artikel von Daniel Rücker, DüsseldorfTop

© 1997 GOVI-Verlag
E-Mail:
redaktion@govi.de

Mehr von Avoxa