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Neue Mitglieder, neue Namen inden Bundestagsausschüssen

16.11.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Neue Mitglieder, neue Namen in
den Bundestagsausschüssen

Die Fraktionen im Bundestag haben sich nach größeren personellen Auseinandersetzungen auf die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. Danach wird Klaus Kirschner von der SPD Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Sein Stellvertreter ist Wolfgang Zöller von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Erst am Abend vor der entscheidenden Bundestagssitzung, die die Ausschüsse bildet und ihre Besetzung genehmigt, konnte die Unionsfraktion aufatmen: Ein Streit vor allem zwischen Ulf Fink und dem bisherigen Gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Wolfgang Lohmann konnte knapp vermieden werden. Lohmann kandidierte wieder, Ulf Fink, einst Gesundheitssenator von Berlin und im Vorstand des DGB sowie der CDA - Christlich-Demokratische Arbeitnehmer, trat als Gegenkandidat auf.

Lohmann entschied die Kampfabstimmung für sich. Ulf Fink, dem auch Ambitionen auf das Amt des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden nachgesagt wurden, kandidierte für diese Position nicht. Sie wird von Wolfgang Zöller von der CSU besetzt. Bei der CDU/CSU ist kein ausgewiesener Gesundheitspolitiker in den Fraktionsvorstand gewählt worden. Die Aufgabe übernimmt der Abgeordnete Hermann Kues, der zugleich für Soziales, Arbeitnehmer, Bildung und Forschung zuständig ist. Im Fraktionsvorstand ist allerdings kein ausgewiesener Gesundheitspolitiker vertreten, von Horst Seehofer abgesehen, der allerdings jetzt Europasprecher wurde.

In der SPD-Fraktion wollten der bisherige Gesundheitspolitische Sprecher Klaus Kirschner und die Sozialexpertin Gudrun Schaich-Walch Ämter übernehmen. Die Teilung: Klaus Kirschner wurde Ausschußvorsitzender, Schaich-Walch Sprecherin der Fraktion für Gesundheitsfragen, eine Position ähnlich der Fraktionsobfrau; sie übernimmt die Koordination zwischen Fraktion und Ausschußarbeit.

Diese Konstruktion wurde gewählt, weil Rudolf Dreßler wieder stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Dort ist er für Gesundheitspolitik, Pflegeversicherung und Petitionen zuständig, gleichzeitig soll er auch die Sprecherfunktionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit für die Gesundheitspolitik seiner Fraktion übernehmen.

Personelle Probleme hat es auch bei der Fraktion Bündnis 90/die Grünen gegeben. Monika Knoche wollte nicht Gesundheitspolitische Sprecherin werden, weil sie die Gesundheitspolitik der neuen Grünen-Ministerin Andrea Fischer nicht vertreten will. Die neu in den Bundestag gewählte Katrin Göring-Eckardt übernimmt nun diese Funktion. Auch die FDP schickt einen Neuling in den Ausschuß: Detlef Parr. Der bisherige Sprecher Jürgen Möllemann wurde Vorsitzender im Bildungsausschuß. Neuer Sprecher ist Dieter Thomae, ehemals Ausschußvorsitzender.

Im Gesundheitsausschuß sind folgende 31 Abgeordnete vertreten:
  • SPD: Hubertus Heil, Eike Hovermann, Barbara Imhof, Klaus Kirschner, Helga Kühn-Mengel, Eckhart Lewering, Götz-Peter Lohmann, Martin Pfaff, Hans-Jörg Schäfer, Gudrun Schaich-Walch, Horst Schmidbauer, Regina Schmidt-Zadel, Margrit Spielmann, Wolfgang Wodarg.
  • CDU/CSU: Wolf Bauer, Sabine Bergmann-Pohl, Hans-Georg Faust, Ulf Fink, Hubert Hüppe, Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Wolfgang Lohmann, Gerhard Scheu, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zoller (der Sprecher der CSU wurde).
  • Bündnis 90/Grüne: Katrin Göring-Eckardt, Monika Knoche.
  • FDP: Detlef Parr, Dieter Thomae.
  • PDS: Ruth Fuchs, Ilja Seifert.

    PZ-Artikel von Rainer Vollmer, Bonn
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