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PKV wehrt sich gegen neue Bemessungsgrenzen

17.11.1997
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-Politik

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PKV wehrt sich gegen neue Bemessungsgrenzen

Rot-grünen Plänen für eine Erhöhung der Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) von vorneherein den politischen Wind aus den Segeln nehmen. Nach Informationen der Pharmazeutischen Zeitung hat der PKV-Verband bei einem namhaften Juristen ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit insbesondere einer deutlich erhöhten Versicherungspflichtgrenze geklärt werden soll.

Gesundheits- und Sozialpolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, daß sie bei einer Übernahme der Regierungsverantwortung in Bonn die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung anheben würden. Anders sei das Einnahmeproblem der Krankenkassen nicht zu lösen. Mit anderen Worten: Nicht mehr nur ein Einkommen von 6.150 DM monatlich wäre versicherungspflichtig, sondern von 8.200 DM (Westdeutschland) - ein Sprung von mehr als 2.000 DM.

Gutachten soll Klarheit schaffen


Ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl beginnt der PKV-Verband nun offenkundig, politisch und juristisch Front gegen eine Erhöhung der Friedensgrenze zwischen PKV und GKV zu machen. So könnte die in Auftrag gegebene Expertise zur Verfassungsmäßigkeit hilfreich bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und auf europäischer Ebene sein. Notfalls wollen private Krankenversicherer sogar bis vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen, machte PKV-Verbandsdirektor Christoph Uleer bei einer Europatagung der privaten Krankenversicherung in Brüssel deutlich.

Ein Argument für den Gang nach Karlsruhe beziehungsweise Luxemburg: Das im Grundgesetz und im europäischen Recht verankerte Subsidiaritätsprinzip sei verletzt, wenn die Versicherungspflichtgrenze auf einen Schlag um gut 2.000 DM monatlich angehoben würde, meint Uleer. Schon jetzt lasse sich bezweifeln, ob tatsächlich 75 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung als sozial schutzbedürftig einzustufen seien, nur weil sie unterhalb der derzeit gültigen Versicherungspflichtgrenze verdienten. Schließlich liege die Friedensgrenze in den Niederlanden um gut 20 Prozent niedriger als in Deutschland.

Ob solche und weitere Argumente vor Gericht greifen würden, bleibt abzuwarten. Im Kern dürften rot-grüne Pläne für eine erhöhte Pflicht- und Bemessungsgrenze Erinnerungen bei PKV-Vertretern an die frühen 70er Jahre wecken, als die privaten Krankenversicherer durch Eingriffe des Gesetzgebers mehrere hunderttausend Vollversicherte an die GKV verloren hatten und deshalb teilweise fusionieren mußten. Doch wie könnte die PKV noch stärker als bislang im System der sozialen Sicherung verankert werden?

Perspektiven für die PKV

Uleer nannte in Brüssel einige "Zukunftsperspektiven bei normaler Entwicklung":
  • Die PKV bietet ihren Versicherten verstärkt preiswerten Standardschutz an.
  • Den privaten Krankenversicherern wird erlaubt, mit Ärzten Verträge über eine Begrenzung des Honoraranspruchs zu schließen, etwa für Rentner in der PKV oder arbeitslose Privatversicherte.
  • Ausbau von "Netzlösungen" wie dem Standardtarif: Damit ist offenkundig eine verstärkte Kooperation der privaten Krankenversicherer untereinander gemeint, um spezielle Angebote für günstige Tarife machen zu können.

Uleer strebt darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit mit der GKV an. Dazu gehören für ihn gemeinsame Versicherteninformationen über private Zusatzpolicen wie bereits in diesem Jahr bei den Zahnzusatzversicherungen für Kinder geschehen: Listen mit PKV-Unternehmen, die Zusatzversicherungen anbieten, sind in den Geschäftsstellen der gesetzlichen Krankenkassen zu bekommen.

PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn

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