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Wie sich der Euro auf langfristigeVerträge auswirkt

09.11.1998  00:00 Uhr

-Wirtschaft & Handel

Govi-Verlag

Wie sich der Euro auf langfristige
Verträge auswirkt

Im Rahmen des Geschäftsbetriebs werden nicht nur kurzfristige Verträge geschlossen, sondern auch eine Vielzahl solcher, die auf eine unbegrenzte Laufzeit oder zumindest auf mehrere Jahre ausgelegt sind. Hierzu zählen zum Beispiel Miet- und Pachtverträge, Liefer-, Arbeits- und Kreditverträge. Viele der in der Vergangenheit geschlossenen Verträge gelten über das Jahr 1998 hinaus. Grund zur Sorge besteht nach der Währungsumstellung jedoch nicht, da die Einführung des Euro sich nicht auf deren Wirksamkeit an sich auswirkt.

Lediglich einzelne Klauseln können durch die Umstellung tangiert werden. Für Verträge, die auf DM oder die Währung eines anderen Teilnehmerlandes lauten (etwa England oder Frankreich), gilt der Grundsatz der Vertragskontinuität. Das heißt, bereits jetzt bestehende langfristige oder während der Übergangszeit geschlossene Verträge bleiben auch nach der Einführung des Euro unverändert bestehen. Die vereinbarte Vergütung und sonstige auf die Währung bezugnehmende Regelungen - wie beispielsweise Vertragsstrafen - werden zum 31. Dezember 2001 automatisch auf Euro umgestellt, sofern die Parteien nicht bereits einvernehmlich eine Umstellung während der Übergangszeit vereinbaren. Festgelegt ist dies in Artikel 3 der Euro-Vorbereitungsverordnung und durch die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten.

Die Umstellung erfolgt zu den festgelegten Kursen und nach den vorgeschriebenen Rundungsregeln. Es ist daher nicht zu befürchten, daß die Umstellung der vereinbarten Vergütung einen der Vertragspartner benachteiligt.

Es gibt kein „Schlupfloch", um einer Bindung zu entgehen

Wegen des bereits genannten Grundsatzes der Vertragskontinuität steht das unveränderte Fortgelten der Verträge fest. Die Einführung des Euro bietet somit keiner der Vertragsparteien ein „Schlupfloch", um einer langfristigen Bindung zu entgehen. Es besteht weder ein einseitiges Kündigungsrecht, noch kann eine der Vertragsparteien die Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten verweigern.

Eine vorzeitige Vertragsbeendigung infolge der Währungsumstellung kommt nur bei Vorliegen sehr strenger Voraussetzungen in Betracht, etwa für den Fall, daß sich die Geschäftsgrundlage wesentlich geändert hat, die Grenzen des tragbaren Risikos für eine Partei unzumutbar überschritten werden oder einer Seite das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Denkbar wäre dies allenfalls bei einer extremen Inflation des Euro. Bei der prognostizierten währungspolitischen Stabilität ist dies allerdings nicht zu erwarten.

Vertragsklauseln wegen EZB-Bezugsgröße modifizieren

Einige Vertragsklauseln zur Meidung von Unklarheiten sind bei langfristigen Verträgen allerdings zu modifizieren. In den meisten von ihnen und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird auf den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank Bezug genommen, so zum Beispiel bei der Höhe der Verzugszinsen. Da die Europäische Zentralbank (EZB) ab dem 1. Januar 1999 die „Hüterin der Währung" sein wird, ist ab diesem Zeitpunkt der Diskontsatz der EZB die Bezugsgröße. Diese Änderung sollte in den AGBs entsprechend korrigiert werden. Gegebenenfalls empfiehlt sich eine klarstellende Neuregelung bei langfristigen Verträgen. Beachten Sie jedoch, daß dies nach Vorgenanntem einseitig nicht möglich ist, sondern zwischen den Parteien einvernehmlich geregelt werden muß.

Verträge mit Drittstaaten werden auch nicht tangiert

In den seltenen Fällen, in denen Verträge mit Geschäftspartnern aus Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) bestehen, werden auch diese durch die Währungsunion in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Zur Meidung von Unsicherheiten sollten jedoch Anpassungsklauseln aufgenommen werden, in welchen die Umstellung auf die neue Währung ausdrücklich geregelt wird.

Wir halten fest: Die Währungsumstellung berührt die Wirksamkeit bestehender Verträge nicht. Es ist jedoch zur Meidung von Unstimmigkeiten zu empfehlen, langfristige Verträge dahingehend zu überprüfen, ob und wie sie durch die neue Währung betroffen werden.

PZ-Artikel von Werner Pöhlmann, Nürnberg

Euro-Leitfaden für Apotheker  

PZ. Die Landesapothekerverbände haben ihren Mitgliedern bereits den „Euro-Leitfaden für Apotheken" zugesandt, der von der Euro-Expertengruppe der ABDA-Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ausgearbeitet wurde und rechtzeitig zum Deutschen Apothekertag vorgelegt werden konnte. Für den Fall, daß weitere Exemplare gewünscht werden, hier die Bezugsadresse: Druckerei Kürle, Vor dem Schifftor 4, 63571 Gelnhausen, Telefon 06051/820812, Fax /820819. Die Broschüre ist dort zum Preis von 11.95 DM zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten erhältlich. Staffelpreise gibt es bei Bestellung mehrerer Exemplare.

Im übrigen verhandelt der Deutsche Apothekerverband mit dem Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen eine Vereinbarung zur Einführung des Euro. Das gesetzte Ziel: Die Abrechnung der Apotheken soll bis zum 31. Dezember 2001 weiterhin in DM erfolgen und ein reibungsloser Übergang auf den Euro im Jahr 2002 ermöglicht werden. Dieser Hinweis kommt als Ergänzung zu unserem letzten Euro-Beitrag in PZ 38/98, Seite 88, in dem von Wahlfreiheit des Einzelhandels im Jahr 2001 die Rede war.

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