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Verbände sehen Vorschaltgesetz mit großer Sorge

09.11.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Verbände sehen Vorschaltgesetz mit großer Sorge

Das "Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-SolG) wird die Arzneimittelversorgung ab 1. Januar 1999 verändern. Die rot-grüne Koalition will Patientenzuzahlungen senken und gleichzeitig die GKV-Arzneiausgaben reduzieren. Einsparungen bringen sollen unter anderem die Absenkung der Festbeträge. Für die Vertragsärzte gilt wider ein striktes Verordnungsbudget.

Am vergangenen Montag haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf verabschiedet. Bei Redaktionsschluß dieser PZ lag das endgültige Ergebnis noch nicht vor. Die Grundlinien dieser ersten Gesundheitsreform-Stufe - im Jahre 2000 soll eine weitergehende Strukturreform kommen - aber stehen fest.

Das Solidaritätsstärkungsgesetz macht fast alle Reformen des ersten und zweiten GKV-Neuordnungsgesetzes (NOG) von 1997 wieder rückgängig. Oberstes Ziel ist die Stabilisierung der Beitragssätze. Die GKV-Ausgaben werden in allen wichtigen Leistungsbereichen gesetzlich budgetiert, das heißt begrenzt. Maßstab ist dabei zumeist die Veränderung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. Das betrifft neben den Arzneibereich auch Heil- und Hilfsmittel, ambulante Arzt- und Zahnarzthonorare und den Krankenhaussektor. Außerdem wird der Druck auf die Preise von Arznei- und Hilfsmitteln sowie zahntechnischen Leistungen und Krankentransporten verschärft.

Mit der Kostenerstattung in der GKV ist es nach dem Willen der Koalition vorbei. Das gilt einerseits für Zahnersatz, der generell wieder Sachleistung mit prozentualer Selbstbeteiligung des Patienten wird. Die Koalition streicht aber auch die Möglichkeit der Versicherten, sich wahlweise für die Kostenerstattung zu entscheiden. Ferner werden alle Elemente der privaten Krankenversicherung in der GKV wieder kassiert: Satzungsbestimmungen der Kassen zum Selbstbehalt werden Anfang nächsten Jahres ungültig, Bestimmungen über Beitragsrückzahlung und Zuzahlungen laufen spätestens Ende 1999 aus.

Die GKV-Versicherten können 1998 und 1999 mit einer Entlastung von mindestens zwei Milliarden DM rechnen:
  • Die Arzneizuzahlungen sinken wahrscheinlich um eine auf acht DM (N1), um zwei auf neun DM (N2) und um drei auf zehn DM (N3). Dafür hat sich die SPD stark gemacht. Bündnis 90/Die Grünen wollten etwas vorsichtiger senken. Demnach würde die Selbstbeteiligung für kleine Packungen unverändert bleiben. Mittlere Schachteln sollten mit zehn DM für Patienten eine DM billiger und große Packungen mit elf DM zwei DM billiger werden als heute.
  • Die Belastungsgrenze für alle Zuzahlungen wird auf ein Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt halbiert. Chronisch Kranke in Dauerbehandlung, die ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze aufbringen mußten, werden danach für die weitere Dauer dieser Behandlung vollständig von Zuzahlungen befreit (bisher galt in diesen Fällen die Ein-Prozent-Regelung).
  • Die Krankenhausnotopfer 1998 und 1999 entfallen,
  • Geburtsjahrgänge ab 1979 erhalten wieder Zahnersatzleistungen.
  • Außerdem werden alle potentiellen Zuzahlungserhöhungen gestrichen: die Dynamisierung der Selbstbeteiligung, der Koppelungsmechanismus zu Beitragssatzsteigerungen sowie die zehn DM Selbstbeteiligung pro Sitzung bei Psychotherapie. Die beiden zuletzt genannten Elemente sollten ab 1. Januar 1999 gelten

Arzneimittelfestbeträge

Die Arzneimittelfestbeträge sollen abgesenkt werden. Die neue Vorgabe lautet, daß der Festbetrag im unteren Drittel der Spanne zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Abgabepreis der Vergleichsgruppe liegen muß.

Arznei-, Verband- und Heilmittelbudgets

Es gibt wieder gesetzliche Vorgaben zur Vereinbarung von Ausgabenbudgets für ärztlich veranlaßte Leistungen. Basis für 1999 sind die Budgets von 1996. Die seitdem eingeführten Zuzahlungserhöhungen werden davon abgezogen; das Bundesgesundheitsministerium leitet daraus eine Korrektursatz von 5,5 Prozent ab. Übersteigen die Ausgaben die vereinbarten Budgets, sind die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Kassen gegenüber ausgleichspflichtig. Allerdings wird dieser "Kollektivregreß" auf maximal fünf Prozent des Budgets begrenzt.

Die durch das 2. NOG vorgesehen Ablösung der Budgets durch Richtgrößen wird rückgängig gemacht. Richtgrößen erhalten wieder ihre Funktion als flankierendes Steuerungsinstrument: Eine Überschreitung der einheitlichen, arztgruppenspezifischen Richtgrößen um mehr als 15 Prozent führt zu einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser sind folgende Budgetregelungen vorgesehen:

  • Bei ärztlicher Behandlung dürfen die Veränderungsraten 1999 den Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder - getrennt nach alten und neuen Ländern - nicht überschreiten. Ausgangsbasis ist die um den Grundlohnanstieg 1998 und einen weiteren Prozentpunkt erhöhte Gesamtvergütung des Jahres 1997. Die mit dem 2. NOG eingeführten Regelleistungsvolumina mit vereinbarten Punktwerten werden kassiert. Die Honorarverteilungsmaßstäbe der KVen haben dabei sicherzustellen, daß die Gesamtvergütung gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt wird.
  • Bei der zahnärztlichen Versorgung werden Gesamtvergütungen - einschließlich Zahnersatz und kieferorthopädischer Behandlung - vorgegeben, die sich an dem Ausgabenvolumen des Jahres 1997 orientieren. Vertragszahnärztliche Leistungen sind künftig wieder nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab zu vergüten. Der mit dem 2. NOG abgeschaffte degressive Punktwert über alle zahnmedizinischen Teilbereiche wird wieder eingeführt:
  • Ab 350.000 Punkten pro Jahr beträgt der Honorarabschlag 20 Prozent, ab 450.000 Punkten 30 Prozent und ab 550.000 Punkten 40 Prozent.
  • Die Budgets der einzelnen Krankenhäuser werden auf der Basis der Vereinbarungen für das Jahr 1998 im Jahr 1999 begrenzt auf den Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen. Ausnahmetatbeständen, insbesondere zur anteiligen Berücksichtigung der Tarifgehälter-Entwicklung sowie zur Krankenhausplanung der Länder, soll Rechnung getragen werden.

PZ-Artikel von Karl H. Brückner, Bonn

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