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Leicht zu definieren, schwer umzusetzen

02.11.1998
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-Politik

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Leicht zu definieren, schwer umzusetzen

"Die Ziele sind einfach zu definieren, ihre Umsetzung dagegen sehr schwierig." Auf diese Formel brachte Gerhard Schulte, Vorsitzender des BKK-Landesverbandes Bayern, die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen für das kommende Jahr bei einer Veranstaltung des Colloquium Pharmaceuticum am 27. Oktober 1998 in Frankfurt am Main. In der Koalitionsvereinbarung habe das Gesundheitswesen knappen Niederschlag gefunden. Es sei als Dienstleistungssektor mit Wachstumspotential erkannt worden. Darüber hinaus blieben die Fragen der Versorgungsqualität und der Finanzierbarkeit.

Die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen hinkt nach Schultes Auffassung beispielsweise der in der Autoindustrie hinterher. Als selbstverständlicher Teil der Leistungserbringung habe sich Qualitätssicherung und deren Finanzierung noch nicht durchgesetzt. Ein Manko, das behoben werden müsse.

Ein weiterer defizitärer Bereich des Systems sei die Beitragsfinanzierung. Von Beitragsgerechtigkeit könne keine Rede sein, da die Beiträge nur an das Arbeitsentgelt geknüpft seien. Dieses Defizit müsse dringend aufgearbeitet werden, da sich die Einkommensverhältnisse in der jüngsten Vergangenheit geändert hätten.

Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft ist für Schulte nur ein "Argument für mehr Geld". Prognostizierte Veränderungen seien nicht eingetreten. Die Institute hätten vor 20 Jahren das gleiche Chaos vorausgesagt, das sie heute für das Jahr 2018 sehen. Da der medizinische Fortschritt auch bisher in Deutschland immer finanzierbar gewesen sei, werde dessen Finanzierung auch künftig keine Probleme bereiten. Ausgewichen sei man allerdings bisher der Frage, ob es ethisch vertretbare Grenzen der Finanzierbarkeit von Leistungen gebe. Hier sieht Schulte eine große gesundheitspolitische Aufgabe der nahen Zukunft.

Allerdings muß nach Ansicht Schultes die Subsidiarität gestärkt werden. Dabei stelle sich die Frage, ob die Fülle der von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlten Leistungen erhalten bleiben muß. In diesem Zusammenhang müsse auch die Vertragsgestaltung der GKV erweitert werden. Obwohl er nicht der Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen das Wort reden wolle, hätten die sich immer als ein Nadelöhr erwiesen.

Nicht gut entwickelt sei offenbar das Vertrauen der Politik in die Selbstverwaltung. Sonst hätte man ihr zugestanden, das Leistungsspektrum für ihre Versicherten zu bestimmen. Schulte plädierte dafür, eine "Solidargemeinschaft der Vernünftigen" zu bilden, weil bislang ein echter Durchbruch bei der Reform des Gesundheitswesens nicht gelungen sei. Sektorale Erfolge flössen immer in den großen Topf, so daß die Verursacher von Effizienzsteigerungen nicht belohnt werden.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, Frankfurt am Main

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