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Bonn steht zur Gesundheitsreform

03.11.1997  00:00 Uhr

-Politik

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Bonn steht zur Gesundheitsreform

"Basieren unsere Strategien auf berechenbarer Politik oder auf Zeitzeichen?" fragte Dr. Paul Hoffacker, ABDA-Geschäftsführer für Wirtschaft und Sozialpolitik, rund 150 Teilnehmer sowie die Referenten der Pharma-Fachtagung '97 am vergangenen Montag in München. Die Diskussion um die Rentenreform sei jedenfalls kein gutes Signal. Positiver fiel dagegen das Urteil von Ministerialdirektor Dr. Manfred Zipperer, Leiter der Abteilung Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung im Bundesgesundheitsministerium, über die Gesundheitspolitik aus. Das Gebot "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" ziehe sich wie ein roter Faden durch die Reform im Gesundheitswesen und zeige Erfolge.

Sorge bereite dem Ministerium vielmehr das starke Anwachsen der Nullrezepte, so Zipperer. Bei 18 Prozent aller zuzahlungspflichtigen Arzneimittel liege der Abgabepreis unter dem seit 1. Juli geltenden Zuzahlungsbetrag. Bei Nl-Packungen seien es sogar 30 Prozent. Die Versuchung sei für den Apotheker groß, so der Ministerialbeamte, diese Rezepte nicht an die Apothekenabrechenstelle weiterzuleiten. Eine solche Entwicklung würde die Bemühungen um Datentransparenz unterlaufen und die Umsetzung der Richtgrößen beziehungsweise Arzneimittelbudgets massiv erschweren.

Gesetzgeber wird auf die Zuzahlung nicht verzichten


Der Gesetzgeber werde auf die Zuzahlung als Mittel der Finanzierung des medizinisch notwendigen Mehrbedarfs nicht verzichten. Andernfalls würden höhere Ausgaben sofort auf die Beiträge und damit auf die Lohnnebenkosten durchschlagen. Um die Krankenkassen in eine erhöhte Finanzverantwortung zu nehmen, sei das Instrument der konditionierten Beitragssatzerhöhung eingeführt worden. Dieses zwingt jeden Krankenversicherer, im eigenen Verhalten und in den Verträgen mit den Leistungserbringern Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, so Zipperer. Die Dynamisierung, das heißt Koppelung der Zuzahlung an eine Beitragssatzerhöhung ab 1999, hänge wie ein Damoklesschwert über den Krankenkassen. Die Koalition beabsichtige jedoch nicht, diese Sanktionen aufzuheben.

Nach den Worten von Zipperer wird die Abkehr von der Budgetierung konsequent verfolgt. Dies werde besonders deutlich bei den Arznei- und Heilmittelbudgets, die von Richtgrößen abgelöst werden müssen. Die Bundesempfehlung schlage vor, bei der Festlegung von Richtgrößen für Arzneimittel solche Verordnungen auszunehmen, bei denen keine Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Anwendung außerhalb der jeweils zugelassenen Indikation oder für eine Mengenausweitung bestehen. Wirkstoffe, die von einer Richtgrößenfestlegung ausgenommen werden könnten, würden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Partner der Bundesempfehlung in einer Liste zusammengestellt.

Unverständnis rief beim Bundesgesundheitsministerium hervor, daß die Strukturverträge eine Welle der Entrüstung hervorgerufen haben. "Ich halte dieses Instrument für einen wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung unserer Gesetzlichen Krankenversicherung", sagte Zipperer. Unbegründet sei die Sorge einiger Leistungserbringer und ihrer Verbände, bestimmte Leistungen könnten durch Strukturverträge ausgegrenzt werden. Bei einer verantwortungsbewußten Ärzteschaft werde die Verknüpfung von medizinischer Notwendigkeit und wirtschaftlichem Verhalten nicht zu einer Verschlechterung des Versorgungsniveaus führen. Offenbar hätten die Patienten, die freiwillig an vernetzten Versorgungsformen teilnehmen, keine Probleme mit Strukturverträgen.

Strukturverträge sind für Kassen zukunftsweisend


Strukturverträge sind der einzig wahre Weg in die Zukunft, waren sich die Vertreter der Krankenkassen, Dr. Hans Jürgen Ahrens (AOK) und Wolfgang Schmeinck (BKK), in der Diskussion einig. Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Dr. Jürgen Bausch, sprach von einer Aufbruchstimmung, die sich speziell bei den jüngeren Ärzten breit mache. Er könnte sofort fünf weitere Versorgungsnetze in Hessen installieren. Die Honorare der Ärzte sollten "möglichst unmittelbar" durch Einsparungen bei den veranlaßten Leistungen verbessert werden, so der KV-Chef. Die Mehrarbeit in Qualitätszirkeln sollte vergütet werden. Bei dieser Arbeit ginge es vor allem um die Entwicklung einer rationellen Pharmakotherapie.

Für Dr. Bernd Eberwein, Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), ist es ein Gebot der Redlichkeit, Industrie- und Apothekerverbände an den Verhandlungen um die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, vernetzte Versorgungsformen und Verordnungsempfehlungen zu beteiligen. Dr. Johannes Pieck, Sprecher der ABDA-Geschäftsführung, forderte Kontinuität in der Gesundheitspolitik ein. Er plädierte für eine Beteiligung der Apotheker an den Strukturverträgen. Dies hätte nicht - wie fälschlich behauptet - eine Bremswirkung. Im Gegenteil: Der Berufsstand habe bei den jüngsten Reformmaßnahmen sozusagen die Öffentlichkeitsarbeit für den Gesetzgeber und die Krankenkassen übernommen. An der Basis wachse das Unverständnis, wenn immer neue Regelungen im Halbjahresrhythmus eingeführt würden. Schließlich sei es ein Unding, Patienten mit einem Malus zu belegen, während Ärzte aus Minderverordnungen Boni kassieren. Mit Genugtuung stellte Pieck Einvernehmen zwischen Krankenkassen, Ärzten und der Industrie fest, die die Beratungsleistung der Apotheker bei verordneten sowie bei Selbstmedikationsarzneimitteln anerkennen. Die Phase der Aufgeregtheiten sei zumindest in diesem Bereich offenbar überwunden.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, München
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