Pharmazeutische Zeitung online

Es wird teurer

03.11.1997  00:00 Uhr

-Editorial

Govi-Verlag

Es wird teurer

von Dr Hartmut Morck,
Chefredakteur der Pharmazeutischen Zeitung

Nach der Rentendebatte im Bundestag letzte Woche fällt es nicht schwer festzustellen, die Politik paralysiert sich selbst. Nichts läuft mehr vor den Bundestagswahlen 1998. Alle Politiker haben Angst, sich mit unpopulären Maßnahmen die Chancen für die Wahlen zu verbauen. Dies werden sie allerdings machen müssen, wenn die vom Arbeitsminister vorgelegten Hochrechnungen für die Rentenfinanzierung im Jahre 1998 stimmen. Nichtstun wird das System noch schneller an die Wand fahren und der Wahlsieger, egal welche Partei, wird Mühe haben, die Scherben aufzukehren. Nur, dann ist es zu spät.

Deshalb muß man den Arbeitsminister Norbert Blüm direkt bewundern, wenn er die Beiträge zur Rentenversicherung 1998 auf 21 Prozent anheben oder wenn die Koalition die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Renten auf 16 Prozent erhöhen will. Man muß allerdings mutmaßen, daß diese Vorschläge vielleicht nur deshalb gemacht wurden, weil man sicher ist, daß sie nicht Gesetz werden. Also: Das Chaos bleibt, weil die großen bürgerlichen Parteien lieber auf die Wahlen als auf sichere Renten schielen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung sieht es ähnlich aus. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden sich 1998 auf höhere Beitragsbemessungsgrenzen einstellen müssen - zumindest in den westlichen Bundesländern. Das ist nichts anderes als eine indirekte Beitragserhöhung, allerdings nur bei den sogenannten Besserverdienenden, die - aus welchen Gründen auch immer - sich freiwillig den gesetzlichen Krankenversicherungen angeschlossen haben. Die indirekten Beitragserhöhungen werden auch nicht auf Widerstand stoßen, denn sie sind ja, um mit dem Vokabular der Politiker zu argumentieren, sozial verträglich. Trotzdem werden die Lohnnebenkosten steigen, die Arbeit in Deutschland teurer und Kaufkraft abgeschöpft werden. Sicherlich keine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme. Die Mehreinnahmen sind darüber hinaus nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, zumal in den östlichen Ländern eine Senkung der Beitragsbemessungsgrenze für 1998 ansteht, was die dortigen Kassen in noch weitere Finanznöte bringen wird.

Was man auch politisch anfaßt, nichts von den Maßnahmen wird das Krankenversicherungssystem retten, nur den Tod aufschieben. Es wird Zeit, daß sich die Politiker ihrer Verantwortung bewußt werden, und endlich den breiten Konsens für eine langfristig gesicherte Finanzierung suchen. Die Krankenversicherung hat, wie auch schon an dieser Stelle betont, nicht unbedingt Ausgabenprobleme, sondern in erster Linie Einnahmenprobleme, weil viel zu viele aus dem System Leistungen fordern, ohne selbst einzuzahlen.

Deshalb wird man nur dann eine praktikable Lösung finden, wenn man ein anderes Finanzierungssystem findet und sowohl die Krankenversicherung als auch die Rentenversicherung von versicherungsfremden Aufgaben entrümpelt. Der Weg über eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt könnte der Rentenversicherung helfen. Ein weiterer Prozentpunkt würde zusätzlich die gesetzlichen Krankenversicherungen sanieren. Unter dem Strich werden die Bundesbürger sich bei allen Lösungen darauf einstellen müssen, mehr für ihre Gesundheit und für ihre Altersversorgung ausgeben zu müssen.

Politiker seid mutig, und sagt es euren Wählern. Die Sanierung sowohl der Renten- als auch der Krankenversicherung kann nicht bis nach den Wahlen warten. Top

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