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Unterschiedliche Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

26.10.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Unterschiedliche Reaktionen
auf den Koalitionsvertrag

Die Reaktionen auf das gesundheitspolitische Kapitel des rot-grünen Koalitionsvertrags könnten unterschiedlicher nicht sein: Am härtesten ging der Verband Freier Zahnärzte zur Sache, indem er die Gefahr eines Staatssozialismus im Gesundheitswesen heraufbeschwor. Im Glück sind dagegen die Hausärzte, die sich Hoffnungen auf ein Primärarztsystem mit größeren Kompetenzen in der Patientenversorgung machen. Die offensichtlich vorgesehene Förderung von Arzneimittel-Re-Importen hat der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) kritisiert.

VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer bezeichnete dies als ein falsches industriepolitisches Signal. Sie verwies darauf, daß die Einfuhr von fürs Ausland bestimmten Präparaten weiter steige, obwohl der Förderparagraph im Sozialgesetzbuch V wieder kassiert worden sei. Eine Positivliste bezeichnete Yzer dagegen als "verhandlungsfähig", sofern sie innovative Präparate nicht von der Erstattung ausschließe.

Das sehen die anderen großen Pharmaverbände - der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) naturgemäß anders. Offizielle Stellungnahmen zur Koalitionsvereinbarung gab es von dieser Seite jedoch nicht, obwohl ihre Mitgliedsfirmen von der für das Jahr 2000 vorgesehenen Positivliste stärker betroffen wären als die des VFA. Offensichtlich wollen BPI und BAH nicht politische Türen zuschlagen, die noch gar nicht geöffnet sind.

Die neuen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP lehnen die rot-grünen Rezepte erwartungsgemäß völlig ab. "Auch in der Gesundheitspolitik soll die von der bisherigen Koalition beschlossene Reform zerstört werden", erklärte Heiner Geißler noch bevor er sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlor, rot-grüne Pläne zur Budgetierung der GKV-Ausgaben bezeichnete Geißler als "uralt". Die abgewählte Regierung sei davon wieder abgekommen, "weil unabweisbarer medizinischer Mehrbedarf von den Kassen nicht mehr bezahlt werden konnte und die Patienten die Leidtragenden waren".

Die Ankündigung, chronisch Kranke und Ältere bereits ab 1999 von Arznei-Zuzahlungen zu entlasten, ist für den Politiker eine "Luftnummer". Die meisten Rentner liegen nach Geißlers Worten unterhalb der Härtefallgrenze, 24 Millionen Menschen zahlten keine Mark an Zuzahlungen, und für die übrigen seien die Zuzahlungen auf zwei Prozent beziehungsweise ein Prozent (chronisch Kranke) ihres Bruttoeinkommens begrenzt.

Der bisherige Vorsitzende im Bundestag-Gesundheitsausschuß, Dieter Thomae, warf der neuen Koalition vor, die Rationierung von medizinischen Leistungen nicht nur billigend in Kauf zu nehmen, sondern ganz bewußt zu fördern. Das sei unvermeidlich, wenn die Ausgaben in einer Phase budgetiert würden, in der die Mittel knapp seien. Die angekündigten "Wohltaten" für Patienten - geringere Zuzahlungen, Streichung des Krankenhaus-Notopfers, Wiederaufnahme von Zahnersatz in den Leistungskatalog für alle - werden bei der GKV zu Einnahmeausfällen von 2,4 Milliarden DM jährlich führen, rechnete der FDP-Sozialpolitiker vor.

Scharfe Kritik äußerte auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die einen Anstieg der GKV-Beitragssätze um mindestens 0,3 Prozentpunkte prognostiziert, falls die rot-grünen Pläne realisiert werden. BDA-Präsident Dieter Hundt bekräftigte in Bonn die Arbeitgeberforderung, die Krankenversicherung "auf eine Basissicherung" zurückzuführen.

Zustimmung zu den Koalitionsplänen signalisierte dagegen die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen-Spitzenverbände. Die Kassen unterstützten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Sachleistungs- und Solidarprinzips in der GKV und auch die Streichung des verwaltungsintensiven Krankenhaus-Notopfers. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, daß den Kassen im Klinikbereich keine zusätzlichen Kosten entstünden, hieß es einschränkend. Eine wirkliche Strukturreform im Gesundheitswesen, die im Jahr 2000 kommen soll, könne nur den gewünschten Erfolg bringen, wenn der stationäre Sektor einbezogen werde. Zu begrüßen sei der Ansatz der Koalition, mit einer Strukturreform zu mehr Wettbewerb um Qualität, Wirtschaftlichkeit und effizienteren Versorgungsstrukturen zu kommen.

Kritische Töne kamen aber von einzelnen Krankenversicherern. Eckart Fiedler, Chef der Barmer Ersatzkasse, wandte sich strikt gegen eine sektorale Budgetierung, mit der 1999 die GKV-Ausgaben im Zaum gehalten werden sollen. Feste Ausgabenblöcke für einzelne Leistungsbereiche zementieren nach Einschätzung Fiedlers Unwirtschaftlichkeiten in den Einzelbereichen, etwa in Krankenhäusern. Bei einem Globalbudget, das die Koalition aber erst mit der Strukturreform im Jahr 2000 durchsetzen will, könnten dagegen die Mittel zwischen den Bereichen verschoben werden.

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) äußerte Vorbehalte gegen die anvisierte Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Es dürfe jedenfalls keine Verpflichtung des Patienten geben, vor dem Besuch beim Facharzt grundsätzlich den Hausarzt aufzusuchen. "Unsere Versicherten hätten wenig Verständnis für eine rigorose Einschränkung der freien Arztwahl", gab DAK-Chef Eckard Schupeta zu bedenken.

PZ-Artikel von Karl H. Brückner, Bonn

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