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Sanierung für Ostkassen

27.10.1997
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-Politik

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Sanierung für Ostkassen

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer zur Sanierung notleidender Krankenkassen in Ostdeutschland werden überwiegend positiv bewertet. Aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch der SPD-Opposition wurde inzwischen weitgehend Zustimmung signalisiert. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen begrüßte die Vorschläge des Ministers ebenfalls. Negative Stimmen gibt es allerdings auch: Sie kommen aus Bayern sowie Baden-Württemberg. Sowohl die zuständigen Länderminister als auch die Chefs der dortigen Ortskrankenkassen wehren sich energisch gegen neue Finanztransfers Richtung Osten.

In einer Gesprächsrunde bei Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hatten sich zuvor die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die zuständigen Minister der Länder auf einen Katalog von Maßnahmen gegen die Finanzkrise geeinigt. Danach sollen Defizite in diesem und im nächsten Jahr kassenartenintern abgedeckt werden. Gleichzeitig sollen die ostdeutschen Krankenkassen auf allen Gebieten eisern sparen. Über westdeutschem Ausgabenniveau liegende Leistungsbereiche sollen zurückgeführt werden.

Ein gesamtdeutscher und kassenartenübergreifender Risikostrukturausgleich könnte dann im Jahr 1999 wirksam werden. Er beschränkt sich aber nur auf die Grundlohnsumme. Seehofer will alle Fraktionen des Bundestages in das weitere Vorgehen einbeziehen. Notwendige Gesetzesänderungen sollen parteiübergreifend vorgenommen werden und Gespräche darüber in Kürze beginnen.

Nach vorliegenden Informationen hat sich die finanzielle Situation defizitärer ostdeutscher Kassen seit dem Inkrafttreten der dritten Stufe der Gesundheitsreform leicht entspannt. Zurückgegangen seien beispielsweise die im ersten Halbjahr noch über dem westdeutschen Niveau liegenden Ausgaben für Arzneimittel. Bei einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen hätten sie sich im Juli und August gegenüber den Vorjahresmonaten um mehr als 20 Prozent reduziert.

Widerstand aus Bayern und Baden-Württemberg


Die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen in den ostdeutschen Bundesländern muß nach Meinung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Bayern mit Steuermitteln gelöst werden. Der AOK-Vorstandsvorsitzende Herbert Schmaus sprach sich am Dienstag in München gegen einen "unintelligenten Finanztransfer" zwischen den Kassen von West nach Ost aus. Dies könne zu Beitragserhöhungen im Westen führen.

Über den Risikostrukturausgleich hätten die West-Kassen bereits eine Milliarde DM nach Ostdeutschland bezahlt. Jetzt sei die Behebung des entstandenen Defizits von drei Milliarden DM eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht durch Beiträge der gesetzlich Versicherten erfolgen dürfe.

Der Staat müsse in den neuen Bundesländern wirtschaftliches Verhalten erzwingen. Die AOK Bayern erwarte von den Ost-Krankenkassen "eisernes Sparen", vor allem in den Bereichen, in denen die Ausgaben über dem Westniveau lägen. Das gelte für zahnärztliche Behandlungen, den Arzneimittelsektor, das Krankengeld und die Patienten-Fahrkosten.

Für einen gerechteren Risikostrukturausgleich der Krankenkassen will Baden-Württembergs Sozialminister Erwin Vetter (CDU) "alle politischen Möglichkeiten" ausschöpfen. In einem dpa-Gespräch schloß er sogar gerichtliche Schritte bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht aus.

Den Seehofer-Plänen stellt Vetter ein eigenes Modell eines regionalisierten Risikostrukturausgleichs entgegen. Danach sollen Zahlungen nur noch innerhalb der Bundesländer ausgeglichen werden. "Krankenkassenbeiträge sollen im Land bleiben", hatte der Minister schon früher betont.

Artikel von der PZ-Redaktion
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