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EuGH-Urteile könnten Grenzendoch öffnen

19.10.1998  00:00 Uhr

-Politik

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EuGH-Urteile könnten Grenzen
doch öffnen

Mit der neuen Bundesregierung kann auch eine neue Bewertung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Grenzen für Gesundheitsleistungen zu öffnen, in Bonn möglich werden. Es mehren sich die Gerüchte, daß ein Teil der neuen Regierung für grenzüberschreitende Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung eintritt. Dann könnten Versicherte auch problemlos in EU-Mitgliedsstaaten ihren Arzneimittelbedarf decken.

Nach Hintergrund-Informationen auf dem Europäischen Gesundheitsforum in Bad Hofgastein ist die bisherige Ablehnung des Bundesgesundheitsministeriums, entsprechende Urteile auch auf Deutschland anzuwenden, dauerhaft rechtlich nicht haltbar.

Der EuGH hatte zwei Luxemburger Krankenversicherten das Recht zugesprochen, im Rahmen einer Kostenerstattung im europäischen Ausland Leistungen einzukaufen (Brillen und kieferorthopädische Behandlung). Begründet wurde das mit den Gesetzen der EU-Kommission über den freien Warenverkehr und die freie Dienstleistung in Europa. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer dagegen sah die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet, sollten die Urteile auch auf deutsche Krankenversicherte anwendbar sein. Die Krankenkassen hatten nach anfänglich starkem Zögern den Minister in seiner Auffassung gestärkt. Auf dem Forum, wissenschaftlich begleitet von der deutschen Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung, kamen massive Bedenken gegen diese Haltung auf. Zahlreiche Redner aus den anderen europäischen Staaten sahen die Urteile als maßgeblich für alle EU-Mitgliedsstaaten an.

In SPD-internen Kreisen, so war zu erfahren, werden nun Überlegungen angestellt, die deutschen Grenzen für Gesundheitsleistungen doch zu öffnen. Es wird befürchtet, daß deutsche Versicherte bei EuGH-Klagen Recht erhalten und ihnen Leistungen im EU-Ausland zugestanden werden müssen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, begrüßte in Bad Hofgastein demonstrativ den gemeinsamen Binnenmarkt als Entwicklung zu einer größeren Wahlfreiheit des Versicherten.

PZ-Artikel von Rainer Vollmer, Bonn

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