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Absichtserklärung

19.10.1998  00:00 Uhr

-Editorial

Govi-Verlag

Absichtserklärung

von Rainer Vollmer

Es ist vollbracht. In einer Rekordzeit hat die neue rot-grüne Bundesregierung ihre inhaltlichen und personellen Fragen gelöst - zumindest für die nächsten Monate. Das verdient einigen Respekt. Auch wenn dem designierten Bundeskanzler Gerhard Schröder plötzlich und (un)erwartet der Wirtschaftsminister abhanden gekommen ist: Der Einstand war fast perfekt.

Allerdings haben sich die beiden neuen Regierungsparteien in aufopfernder Selbstentäußerung geübt. Von den Versprechungen im Bundestagswahlkampf ist sehr wenig übriggeblieben oder in die Warteschleife verlegt worden. Es gibt zumindest vorerst keine Strukturreform im Gesundheitswesen, es gibt keine negativen Überraschungen, weder in SPD- noch in Grünen-Ministerien. Die tatsächlich vereinbarten schnellen Veränderungen im Gesundheitswesen, die durch ein Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr auf den parlamentarischen Weg gebracht werden sollen, sind letztlich Marginalien. Allenfalls ein Großteil der Zahnärzteschaft kann nicht mehr mit ihrem Lieblingsspielzeug, der Kostenerstattung, hantieren. Zu einem Teil haben sie sich das selbst eingebrockt.

Aus den zahlreichen anderen Beschlußvorlagen der Koalitionsunterhändler ist nicht herauszulesen, daß das gewohnte Bild des Gesundheitswesens in totale Unordnung geraten könnte. Steuererleichterungen und -erhöhungen bringen ein Nullsummenspiel. Und das war es dann auch. Selbst der Beschluß, die 620-DM-Jobs versicherungspflichtig zu machen, ist nur eine Absichtserklärung. Keiner weiß, wie das geschehen soll. Vermutlich kann eine Rentenversicherungspflicht begründet werden. Sollte jedoch eine Krankenversicherungspflicht damit einhergehen, dürfte das den berühmten Wagenzug in Bewegung setzen. Wer nämlich an einem Schräubchen dreht, der wird das ganze Gefüge von Krankenkassen, Beitragszahlung, Abgrenzungen von GKV und PKV aufbrechen. Es wäre widersinnig, wenn die Aushilfe plötzlich mit geringsten Beiträgen voll gesetzlich versichert würde.

Die einzige wirkliche Überraschung ist, daß die SPD ohne Aufbegehren das gesamte Gesundheitsministerium den Grünen überläßt, und das auch noch mit mehr Verantwortung. Die Bonner Auguren dürften scharf beobachten, was die neue Gesundheitsministerin Andrea Fischer in Sachen Gesundheitsreform vorbereitet. Denn wenigstens die muß tatsächlich kommen.

Die Apotheker selbst sollten und müßten von einer solchen Reform kaum betroffen sein. Der Arzneimittelmarkt - auch mit einer Positvliste - ist offensichtlich nicht mehr im Brennpunkt der politischen Sparmaßnahmen. Vielmehr gelten richtigerweise die Einsparziele dem Krankenhauswesen. Es wird spannend, wie der Knoten durchschlagen werden kann. Die mehrheitlich SPD-geführten Länder, bei denen die Planungshoheit für die Krankenhäuser liegt und die nachweislich nicht gerne Aufgaben an den Bund abgeben wollen, könnten noch ein gewichtiges Wort mitreden.

Wie dem auch sei: Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Oskar Lafontaine sehen allein in der Wirtschaftspolitik ihre politische Zukunft. Nur so konnte es auch möglich werden, die Gesundheitspolitik zu einem zweitrangigen Thema werden zu lassen. Vielleicht ist das auch gut so. Es läßt der neuen Ministerin die notwendige Zeit, sich in das Gesundheitswesen so einzuarbeiten, wie es in diesem schwierigen und verästelten Ressort notwendig ist.

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