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Seehofer: Dankfür das Sparopfer

20.10.1997  00:00 Uhr

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Apothekertag 1997

Govi-Verlag


Seehofer: Dank
für das Sparopfer

Das Arzneimittel darf nicht mehr die Spardose der Nation sein. Bei der Pharmaindustrie, den Apothekern und auf dem Arzneimittelmarkt kann nicht noch mehr gespart werden, erklärte Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Der Apothekerschaft dankte er ausdrücklich für das Sparopfer, das sie in den vergangenen Jahren erbracht haben. Den Gesprächspartnern der Berufs- und Interessenvertretung dankte er für den guten Stil der produktiven, unruhigen Zusammenarbeit.

Der Minister trat "einem der größten Vor- und Fehlurteile" entgegen, wonach der Arzneimittelbereich angeblich überteuert sein soll. Die Realität sehe anders aus: Die Arzneimittelpreise liegen heute unter dem Niveau von 1989. Es sei falsch, daß die Bundesrepublik im internationalen Vergleich im Preisniveau an der Spitze liege. Bei Seehofers Amtsantritt 1992 habe der Arzneimittelanteil an den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 16,3 Prozent ausgemacht, Ende 1996 waren es noch 14,1 Prozent. Der Minister wehrte sich gegen die Vorstellung, daß man aus der Sparkasse des Arzneimittelmarktes alle anderen Bereiche der sozialen Sicherung sanieren könne.

Mit Tagesaktionismus könne keine verläßliche Politik gemacht werden. Man brauche einen geistigen Bauplan, dessen wichtigste Elemente hohes Qualitätsniveau und wirtschaftliche Leistungserbringung seien. Hier habe der Arzneimittelmarkt einen wesentlichen Beitrag geleistet. "Wir sind nach wie vor die Apotheke der Welt, und ich möchte in der Qualität mit keinem anderen System auf dieser Erde tauschen", so Seehofer. Politische Verantwortung heiße Position beziehen. Für Deutschland bedeute das: "Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen so bestimmt, daß Forschung und Qualität in der Bundesrepublik nicht nur stattfinden können, sondern auch finanziert werden". Seehofer trete dafür ein, daß die Bundesrepublik in der Arzneimittelforschung weiterhin Spitze ist und sich auch über die Arzneimittelpreise amortisiert. Deshalb sei es richtig gewesen, daß der Festbetrag für patentgeschützte Arzneimittel abgeschafft wurde.

Auch in der wirtschaftlichen Leistungserbringung müsse sich der Arzneimittelmarkt nicht verstecken. Der Minister schonungslos: So dumm könnten auch nur einige Leute in Deutschland sein, daß sie fordern, Arzneimittel im Ausland zu kaufen und so die Arbeitsplätze im Inland kaputt machen. Auf diese Art werde ein Wirtschaftszweig so stranguliert, daß er schließlich auf staatliche Subventionen angewiesen sei. Offenbar gerate in Vergessenheit, daß prosperierende Wirtschaftszweige die beste Sozialpolitik seien.

Das Versandhandelsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel wird nach Seehofers Ausführungen in der 8. Novelle zum Arzneimittelgesetz verankert. Der Minister werde den Forderungen der Krankenkassen nach anderen Vertriebswegen für Arzneimittel nicht nachgeben. Ansonsten werde er eine Diskussion anzetteln, welche Bereiche der Kassen privatisiert werden könnten.

Seehofer bekräftigte, daß das Arzneimittel in die Apotheke gehört, weil nur hier in der Person des Apothekers der pharmazeutische Sachverstand vertreten sei. Dieser müsse eher noch aus- denn abgebaut werden. Der Minister hofft, daß sich diese deutsche Auffassung von Qualitätssicherung auch in Europa durchsetzen werde. Er werde sich ach über die 8. AMG-Novelle hinaus dafür einsetzen. In einer Zeit, in der so viel über Verbraucherschutz diskutiert werde, in der "jede Blutwurst deklariert werden muß", könne man nicht gleichzeitig die Arzneimittelsicherheit und die Apothekenpflicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verneinen.

Auch eine Positivliste werde es nicht geben. Die Marktzugangsbedingungen für Arzneimittel werden nach wie vor vom Arzneimittelgesetz und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bestimmt "und von niemandem sonst".

Bei den Strukturverträgen, die Seehofer grundsätzlich befürwortet, dürfe man nicht nur die ärztliche Dienstleistung an sich sehen, sondern müsse auch betrachten, welche Kosten veranlaßt werden. "Denn von fünf Mark fließt nur eine Mark der ärztlichen Dienstleistung zu und vier Mark den veranlaßten Leistungen". Die Initiative der ABDA, hier mit den Ärzten in Gesprächskreisen zusammenzuarbeiten, sei begrüßenswert.

Zum geistigen Bauplan gehört nach Seehofer auch die Begründung der Zuzahlungen. Sie würden nicht verändert, ebenso werde es keine Dreiteilung des Arzneimittelmarktes werde geben. Auch die "atomare Abschreckung" einer Zuzahlungserhöhung nach Beitragssatzerhöhung werde nicht kommen.

Der Minister wies darauf hin, daß die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund externer Faktoren, wie zum Beispiel der steigenden Lebenserwartung und der neuen therapeutischen Möglichkeiten aufgrund der Gentherapie weiter steigen werden. Da die Leistungen aus Beiträgen, nicht aus Rücklagen finanziert werden, nähere sich die Gesellschaft einem neuen Finanzengpaß. Insofern müsse über kurz oder lang auch die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich überdacht werden.

Der Schalter in den Köpfen der Bevölkerung ist nach Seehofers Einschätzung jedenfalls umgelegt: Sie habe begriffen, daß das System nur mit mehr Eigenverantwortung des einzelnen und weniger Staat weiterbestehen kann.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, Düsseldorf<Top>

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