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Pieck: Kontinuitätder ABDA-Politik

20.10.1997  00:00 Uhr

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Apothekertag 1997

Govi-Verlag


Pieck: Kontinuität
der ABDA-Politik

Die Entwicklung seit der Hauptversammlung des Apothekertages 1996 setzt die kontinuierlichen politischen Aktivitäten der ABDA fort. "Wir haben die Zusage der Politik, daß die Grundlagen der privatwirtschaftlich organisierten und freiberuflich geprägten Apotheke als der einzigen Institution, die die Arzneimittelversorgung gewährleistet, nicht in Frage gestellt sind", erklärte Dr. Johannes Pieck, Sprecher der ABDA-Geschäftsführung in seinem Bericht vor der Hauptversammlung der deutschen Apotheker.Das Fremd- und Mehrbesitzverbot stehe politisch nicht zur Disposition, wohl aber weiter in der Diskussion.

Pieck sprach den Fall des Mindener Apothekers Günter Stange an. Hier müsse das Landgericht Bielefeld entscheiden, ob es sich bei dem Phänomen der "Stange-Apotheken" um eine unzulässige Apothekenkette oder um "eine mehr oder minder enge, freiwillige Kooperation mit anderen selbständigen Apothekern" handelt, wie Stange formuliert habe. Die Anklage, die nach zweijährigen Ermittlungen und der Auswertung von 1.200 beschlagnahmten Aktenordnern erhoben wurde und in einer 371 Seiten umfassenden Anklageschrift zusammengefaßt ist, bezeichnete Pieck als vorläufigen Erfolg der Bundesapothekerkammer (BAK). Der BAK gehe es nicht um die Person Stange, sondern darum, daß für alle Beteiligten, also auch für die formalen "Inhaber" der 32 "Filialapotheken", rechtsförmlich festgestellt wird, daß geltendes Apothekenrecht auch unter dem Vorwand freiwilliger Kooperation Ketten nicht zuläßt.

In dem Beschluß des Bundesrates zur Änderung des Apothekengesetzes sah Pieck den Versuch, Fremd- und Mehrbesitz in einer Nische der ambulanten Versorgung einzuführen. Die Arzneimittelversorgung der Bewohner von Pflegeheimen sollte auf der Grundlage einer nicht praktikablen Unterscheidung zwischen Alten- und Pflegeheimen Krankenhausapotheken übertragen werden. Dies wäre eine ordnungspolitische Provokation und nicht hinnehmbar. Auch die Tendenz von Krankenhausträgern, die Zahl der Krankenhausapotheken zu vermindern und die verbleibenden Apotheken zu "Profitcentern" auszubauen, erscheine zwielichtig. Das Bundesministerium für Gesundheit habe diesem Vorschlag des Bundesrates widersprochen. Bereits jetzt bestehe Konsens, daß die Belieferung von Alten- und Pflegeheimen künftig nur auf der Basis eines Versorgungsvertrages zu konkretisieren sei. Im Interesse einer orts- und zeitnahen Versorgung dürften künftig nur dem Heim nahegelegene Apotheken einen solchen Vertrag abschließen. Die Politik erwarte von der Apothekerschaft keinen verbalen Paradigmenwechsel, sondern eine Intensivierung der pharmazeutischen Betreuung der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen.

In der Diskussion um den Gesetzentwurf zwischen der ABDA und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) ist nach Piecks Worten ein Kompromiß gefunden worden. Nachdem die in den Krankenhausambulanzen anzuwendenden Arzneimittel aus Krankenhausapotheken oder krankenhausversorgenden Apotheken stammen, habe sich die ABDA damit einverstanden erklärt, daß diese Praxis nun auch formalrechtlich sanktioniert wird. An der strikten Trennung der Zuständigkeiten von Krankenhaus- und Offizinapotheken werde jedoch festgehalten. "Wir streiten weiter um die Absicht der Politik, Krankenhäuser zu ermächtigen, bei Entlassung am Wochenende einen angeblichen Notbedarf für das Wochenende mitzugeben und damit ein Dispensierrecht vierter Klasse für Krankenhausmitarbeiter zu etablieren." Hinzu komme die Forderung der ADKA, öffentliche Apotheken von der Krankenhausversorgung auszuschließen. "Wir können nicht zulassen, daß damit die Kompetenz der öffentlichen Apotheken in Zweifel gezogen und ihnen diese Kompetenz genommen wird", stellte Pieck fest.

Freiberuflichkeit: Signale aus Karlsruhe

Das Selbstverständnis der Mehrheit der Apotheker, einen Heilberuf auszuüben, und nicht bloß "Arzneimittelkaufmann" zu sein, gelte auch weiterhin. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1996 zu den standesrechtlichen Werbebeschränkungen und den in der Folgezeit ergangenen weiteren Beschlüssen zu diesem Komplex bestand durchaus die Gefahr, daß ein übertriebenes wettbewerbliches Gebaren Platz greift. Insgesamt jedoch habe sich das Werbegebaren der Apotheker nicht zu einem neuen standespolitischen Problem entwickelt. Die erforderliche Neufassung der Berufsordnungen sei von den Apothekerkammern weitgehend abgeschlossen.

Die Heilberuflichkeit des Apothekers ist die einzige politische Anspruchsgrundlage, die es gegenüber dem Gesetzgeber und der Öffentlichkeit für ein Verbot von Fremd- und Mehrbesitz, für eine Apothekenpflicht und für eine Arzneimittelpreisverordnung gebe, so Pieck unter Beifall. "Ich kann nur davor warnen, den Apotheker aus der Heil- und Freiberuflichkeit lösen zu wollen". Wer den Apotheker zum Kaufmann machen will, werde kurzfristig auch von der Politik so behandelt. Wenn die Apothekenpflicht und die Arzneimittelpreisverordnung fallen, würden auch betriebswirtschaftliche Überlegungen akademischen Ursprungs nichts helfen.

Es bleibt abzuwarten, in welchem Maße der Versuch, dem Kunden ein Arzneimittelsortiment für gesundes Leben und zugleich für alle Mißbefindlichkeiten anzubieten, vom Publikum angenommen wird, so Pieck zu Bestrebungen von Aldi, künftig auch Arzneimittel direkt aus dem Transportkarton anzubieten. Die ABDA werde dagegen halten. Mit der Marketinggesellschaft Deutscher Apotheker (MGDA) würden die Apotheker nicht nur PR-mäßig, sondern auch auf dem Markt der freiverkäuflichen Arzneimittel stärker präsent sein.

Pieck mahnte an, daß immer wieder, trotz zahlreicher Abmahnungen - zur Zeit seien etwa 30 Verfahren anhängig - grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, indem Mitglieder mit Rezepten über Hilfsmittel an einen namentlich genannten Lieferanten verwiesen werden oder eine bestimmte Lieferantengruppe als preiswürdig oder preiswürdiger hingestellt werde. Pieck versicherte, "daß wir auch in Zukunft jedem uns bekanntgewordenen Fall mit adäquaten rechtlichen Mitteln begegnen werden".

Was der deutschen Ärzteschaft bei den Vitalshops selbstregulierend gelungen ist, will sie offenbar im Bereich der Ärztemuster nicht regulieren, sagte Pieck. Für die extreme Zunahme der illegalen Abgabe von Ärztemustern durch die Pharmaindustrie an niedergelassene Ärzte sowie durch Ärzte an Patienten sei die Pharmaindustrie ursächlich und verantwortlich. Was sie nicht liefere, könnten Ärzte auch nicht abgeben.

Die ABDA habe immer wieder eine Verschärfung der Bestimmungen über die Abgabe von Ärztemustern an Arztpraxen gefordert. "Vielleicht zu lange haben wir gezögert, die aufsichtsbehördliche Kontrolle der Arzneimittelvorräte in den Arztpraxen zu fordern."

Versandhandel: Verbale Volksbeglückung

Entschieden geht nach Piecks Worten die ABDA gegen Versuche interessierter Kreise vor, den Versand von Arzneimitteln als ein dringendes gesundheitspolitisches und finanzielles Anliegen erster Ordnung auszugeben. Die ABDA begrüßt daher den Referentenentwurf zur 8. AMG-Novelle, der den Arzneimittelversand verbieten will. Weil deutsche Gesetze jedoch nur in Deutschland und nicht in Großbritannien und der weiten Welt des Internet gelten, würden die Gespräche im Ministerium fortgesetzt werden.

Beratung: unverzichtbar und vertraulich

Zu dem Generalthema verstärkter pharmazeutischer Kompetenz in der Apotheke zählt auch die Vorschrift der Apothekenbetriebsordnung (§ 4 Abs. 2 Satz 2), wonach die Offizin so eingerichtet sein muß, daß die Vertraulichkeit der Beratung gewahrt werden kann. Diese Verpflichtung, 1994 in die Apothekenbetriebsordnung aufgenommen, wird nach Ablauf einer Übergangsfrist am 1. Januar 1999 für alle Apotheken verbindlich, erinnerte Pieck. Die Umsetzung dieser Verpflichtung enthalte angesichts schrumpfender wirtschaftlicher Ressourcen politischen Sprengstoff, zugleich stehe aber nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums die Glaubwürdigkeit des Apothekers auf dem Prüfstand.

Arzneimittelpreisverordnung: Sicherung und Verunsicherung

Pieck sprach auch die zwischen den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels und dem Deutsche Apothekerverband gefundene "Gemeinsame Erklärung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung" an, die der Bundeswirtschaftsminister in einem Gespräch mit Repräsentanten der ABDA als "plausibel, elegant und vernünftig" bezeichnet hat. Daß dieser Konsens noch keine Garantie für geordnete Beziehungen zu den Krankenkassen ist, belege die Kündigung der "Hilfstaxe", die zum 30. September 1997 erfolgt ist. Hier zeige sich im Schatten der Einigung über eine zu novellierende Arzneimittelpreisverordnung ein Stück Irrationalität.

Die Kündigung der Hilfstaxe ist nach Piecks Auffassung eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Arzneimittelpreisverordnung. Teile der Pharmaindustrie in Deutschland hätten auf den Abschluß von Vertriebsbindungsverträgen verzichtet. Zugleich werde Krankenhausware in erheblichem Umfang nicht mehr als solche gekennzeichnet, man dulde oder fordere sogar, daß diese Ware in den Offizinbereich diffundiert, berichtete Pieck.

"Wir fordern die Firmen der Pharmaindustrie mit allem Nachdruck auf, dort, wo noch nicht geschehen, Vertriebsbindungsverträge abzuschließen oder so zu ergänzen, daß sie ihren Namen verdienen." Die ABDA fordert weiter, daß Krankenhausware von Herstellerfirmen als solche gekennzeichnet wird und damit das Verschwinden dieser Ware in einen anderen Vertriebsbereich faktisch unmöglich wird.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, Düsseldorf<Top>

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