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Die Rettung der Ortskrankenkassen vor dem Bankrott

13.10.1997  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Die Rettung der Ortskrankenkassen
vor dem Bankrott

Nachdem sich bei den Krankenkassen in Ostdeutschland ein Schuldenberg von rund 2,2 Milliarden DM angesammelt hat, ist guter Rat teuer. Das politische Bonn sucht krampfhaft nach einem Ausweg. Erste Einigung zeichnet sich zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern ab: Die Rechtsangleichung findet bereits zum Januar 1999 statt, der Risikostrukturausgleich wird Zahlungen von jährlich vier bis fünf Milliarden DM von Westen nach Osten pumpen, die Arzneiausgaben sollen sinken.

Um die ebenfalls defizitär arbeitenden Westkassen finanziell nicht zu sehr zu beuteln, soll der Risikostrukturausgleich "gestreckt" werden. Das heißt, er wird drei Jahre lang kontinuierlich auf seine tatsächliche Rechengröße angehoben.

Das ganze Defizit wird im Bundesgesundheitsministerium nicht als dramatisch angesehen. Allerdings nur, wenn die Defizite aller Kassenarten gemeinsam beurteilt werden. Zwei Drittel des Defizits fallen nämlich ausschließlich bei den Ortskrankenkassen an. Die haben bereits, gegen bestehendes Recht, langfristige Kredite auf dem Finanzmarkt aufgenommen, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben.

Auch diese Rechtsverstöße sollen ungeandet bleiben. Wie aus gut unterrichteten Kreisen in Bonn zu erfahren ist, plant das Gesundheitsministerium eine Art "Amnestiegesetz". Für einen bestimmten Zeitraum, etwa für ein oder zwei Jahre, könnten die aufsichtsrechtlichen Zwänge, bei Kreditaufnahme einzuschreiten, außer Kraft gesetzt werden.

Mit diesen Ergebnissen dürfte auch die Arbeitsgruppe von Regierung, Bundesländern und Krankenversicherung Ende dieses Monats ihre Arbeit beenden. Damit wird deutlich, daß der Vorschlag der Ortskrankenkassen, einen Solidarfonds einzurichten, keine Gegenliebe findet. Nach Meinung von Gesundheitsminister Horst Seehofer würde mit einer solchen Finanzierungsart lediglich Geld in die Ostkassen gegeben - ohne Zwang zu Sparmaßnahmen

Wo bei den ostdeutschen Krankenkassen gespart werden soll, steht auch schon fest: nämlich bei den Leistungen, die überproportional gegenüber den Westkassen in Anspruch genommen werden. Dazu gehören: Arzneimittel, Krankenhäuser, Fahrtkosten und Zahnersatz.

In der Zwischenzeit wollen die Westkassen ihren Partnerkassen im Osten aus eigener Kraft helfen. Lediglich die Ortskrankenkassen sehen sich außerstande, kassenarteninterne Unterstützung zu leisten.

PZ-Artikel von Rainer Vollmer, Bonn
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