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Pieck: von Idylle keine Spur

05.10.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Pieck: von Idylle keine Spur
Deutscher Apothekertag

Vierzig Jahre nach dem Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Weichen für die Niederlassungsfreiheit und das Fremd- und Mehrbesitzverbot gestellt hat, kann in Deutschland von einer Idylle nicht die Rede sein.

Dr. iur. Johannes Pieck, Sprecher der ABDA-Geschäftsführung, sprach in seinem Geschäftsbericht vor der Hauptversammlung des 50. Deutschen Apothekertages in München davon, daß eine große Zahl von Apotheken betriebswirtschaftlich rote Zahlen schreibt. Dies bleibe ein Problem für die Verbandspolitik. Er warnte jedoch vor den Verlockungen einer Liberalisierung, die dem Berufsstand bessere Überlebenschancen suggerieren wollten.

Die ABDA bleibt ihren Grundsätzen treu und dennoch flexibel

Äußerungen, gewählte Repräsentanten seien unsensibel, unbeweglich und nicht kreativ tat Pieck als Klischee ab. Das Positionspapier der ABDA, Projekte zum elektronischen Rezept und zur Arzneimitteldokumentation, die Forderungen des DAV nach Einbindung der Apotheker in die Strukturverträge, die Initiative zur Novellierung der Arzneimittelpreisverordnung, die Vorschläge von ABDA und ADKA, für eine glaubwürdige Abgrenzung von öffentlichen Apotheken und Krankenhausapotheken, und nicht zuletzt das Bemühen, den grauen Markt der Krankenhausware auszutrocknen, seien Beweise für Mut und Kreativität im politischen Geschäft.

Die ABDA verfährt nach Piecks Worten nach der biblischen Ermutigung „Prüfet alles und behaltet das Beste". "Wir sind nicht um jeden Preis marktgerecht, zeitgerecht oder zeitgeistgerecht. Denn: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein", so Pieck. Gleichzeitig wisse die ABDA, daß, wer alles verteidigt, auch alles verlieren kann. Ob allerdings die Politik, an den Grundstrukturen des deutschen Apothekenwesens, insbesondere am Verbot des Fremd- und Mehrbesitzes unter den neuen Vorzeichen weiter festhalten werde, müsse sich erweisen.

Krankenhausversorgung muß dual und effektiv sein

In der abgelaufenen Legislaturperiode des Bundestages konnte die Novelle zum Apothekengesetz nicht mehr verabschiedet werden. Folglich sei der Kompromiß zwischen ABDA und ADKA zur Arzneimittelversorgung von Krankenhausambulanzen weiter nur ein gemeinsamer Vorschlag an den Gesetzgeber. Die derzeitige Praxis einiger Krankenhausapotheken, Ambulanzen mit Arzneimitteln zu beliefern, sei illegal.

Die ABDA halte aber an dem dualen System der Arzneimittelversorgung fest, wonach Krankenhausträger entscheiden können, ob sie die Arzneimittelversorgung ihrer Häuser einer eigenen oder fremden Krankenhausapotheke oder einer krankenhausversorgenden öffentlichen Apotheke übertragen. Die ABDA wehrt sich gegen die Scheinprivatisierung von Krankenhausapotheken, die dann als "Zwitterapotheken" auch den ambulanten Bereich mitversorgen wollten. Solche Schritte seien ausschließlich von ökonomischen Interessen motiviert.

Transparenz der Entscheidungen sei vor allem in solchen Bundesländern gefordert, die zugleich als Krankenhausträger auftreten und ihre ökonomische Interessen wahrnehmen. Hier müßten die Landesapothekerkammern gutachterlich beteiligt werden, um den Umgang mit dem Apothekengesetz kontrollieren und Interessenkonflikte aufspüren zu können. "Die formale Mitteilung, es sei noch nichts geschehen oder entschieden, reicht uns jedenfalls dann nicht aus, wenn im gleichen Bundesland bereits seit längerem mit dem Versuch experimentiert wird, eine Krankenhausapotheke als GmbH zu betreiben", so Pieck.

Der Sprecher der Geschäftsführung kritisierte darüber hinaus den "nicht akzeptablen behördlichen Umgang mit Vorschriften des Apothekenrechts im Zusammenhang mit der Genehmigung von Versorgungsverträgen". Politisch verantwortlich seien die Landesbehörden, die unter Mißachtung des Gesetzes Versorgungsverträge auch dann genehmigen, wenn Apotheke und zu versorgendes Krankenhaus bis zu 140 Kilometer voneinander entfernt sind. In anderen Bundesländern sollen sich Behörden über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzen, wonach Apotheke und zu versorgendes Krankenhaus im gleichen oder benachbarten Stadt- oder Landkreis gelegen sein müssen. "Unter tätiger behördlicher Mithilfe registrieren wir jedenfalls einen Trend zur alten Versandapotheke, die sich mit der verschlissenen Toga einer Versorgungsapotheke lediglich schmückt", so Pieck.

Fremdbesitz & Mehrbesitz: Stange & Taupitz

Zum Fall Stange, dem "einzigen Apotheker, der sich bisher in Wort und Tat gerichtsnotorisch gegen das Fremd- und Mehrbesitzverbot gestellt hat", führt Pieck aus: Das Verwaltungsgericht Minden hatte Stange am 4. September 1996 die Betriebserlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung entzogen. Das OVG Münster hat diese Entscheidung am 14. Februar 1997 nicht beanstandet, das Bundesverfassungsgericht am 4. März 1997 den sofortigen Vollzug der Entziehung längstens für die Dauer von sechs Monaten vorläufig ausgesetzt. "Wer nun glaubt, das Verwaltungsgericht Minden hätte inzwischen wegen des auch von ihm bejahten öffentlichen Interesses das Verfahren auch in der Hauptsache abgeschlossen, der irrt", erläutert Pieck. Das Bundesverfassungsgericht habe hingegen - "Rechtsprechung im Abonnement" - dreimal die vorläufige Aussetzungsfrist um je sechs Monate verlängert.

Die Verzögerung des Verfahrens scheint nach Piecks Auffassung Professor Jochen Taupitz, Autor eines Gutachtens, zupass gekommen zu sein. Der Inhaber des Mannheimer Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, der 1991 über "Die Standesordnungen der freien Berufe" habilitiert hat, gelangt zu dem Ergebnis, das Fremd- und Mehrbesitzverbot verstoße sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen den EG-Vertrag.

Im Vorwort beziehe sich der Autor auf Anfragen aus der Praxis. Fußnoten belegten: Zumindest der Fall Stange war Anlaß für das Gutachten. Es liegen jedoch Vermutungen nahe, daß noch andere Hintermänner das Gutachten gefördert haben sollen.

Das Gutachten von Taupitz soll wohl in das Verwaltungsgerichtsverfahren als wissenschaftlich erhärteter Beweis eingeführt werden, das Verbot von Fremd- und Mehrbesitz sei rechtswidrig. Stange, so dürfe man weiter vermuten, will erreichen, daß das Verwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Verbotes sowie einen Verstoß gegen den EG-Vertrag bejaht, das Verfahren aussetzt und das Bundesverfassungsgericht sowie den Europäischen Gerichtshof anruft. Die ABDA werde selbstverständlich auf das Taupitz-Gutachten reagieren, aber hierüber nicht auf dem öffentlichen oder verbandsöffentlichen Markte reden. Politisch sei das Gutachten eine Kriegserklärung an die Apotheker.

Versandverbot: ordnungspolitische Konsequenz des Bundesgesetzgebers

Mit der Verabschiedung der achten Novelle zum Arzneimittelgesetz bescheinigte Pieck dem Gesetzgeber ordnungspolitische Konsequenz. Allerdings versuche nun Niedersachsen das Gesetz, das vor allem den Versand von Arzneimitteln verbietet, durch abenteuerliche Interpretationen auszuhebeln. Solches Vorgehen schwäche auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Position gegenüber EU-Kommissar Dr. Martin Bangemann, dem diese Regelung ein Dorn im Auge ist.

Auch bei der Weiterentwicklung der Apothekenbetriebsordnung verficht laut Piecks Bericht die ABDA die Interessen ihrer Mitglieder. In einem ersten Gespräch mit den pharmazeutischen Spitzenbeamten der Ländern habe die ABDA deutlich gemacht, daß der Maßstab einer Novellierung nur die Arzneimittelsicherheit und der geordnete Apothekenbetrieb sein könne. Wenn das Sozialministerium Baden-Württemberg meine, die Überwachung der Apotheke dient inzwischen ausschließlich der Sicherung der beruflichen Qualität des Apothekers, so sei dies falsch. Wer die Apotheke und den Apotheker nicht mehr als unverzichtbare Faktoren der Arzneimittelsicherheit verstehe und das Apothekenrecht auf die Funktion beruflicher Qualitätssicherung einengen wolle, stellt die ordnungspolitische Grundsatzfrage. Pieck: "Und deshalb sind solche Thesen nicht verbaler Puderzucker, sondern sie enthalten Sprengstoff".

Auf schiefer Bahn: von der Apotheke zur Tankstelle

Als eine Aufkündigung der Partnerschaft interpretierte Pieck unter Beifall des Auditoriums die Entscheidungen und Absichten einiger Hersteller, apothekenpflichtige Arzneimittel künftig frei, zum Beispiel an BP-Tankstellen, zu verkaufen. "Arzneimittel, die ausschließlich durch qualifizierte Abgabe in der Apotheke Renommee und Marktanteile gewonnen hatten, werden dazu mißbraucht, den flotten Abverkauf in Super- und sonstigen Märkten zu forcieren", erklärte er.

Der Versuch andere Vertriebskanäle zu erschließen sei Anfang der 70er Jahre der Firma Merck schlecht bekommen. Die bis dahin apothekenpflichtigen Arzneimittel Cebion und Multibionta waren in freiverkäufliche Präparate umgewidmet worden. Dies provozierte einen Sturm der Entrüstung bei den deutschen Apothekern. Sie stellten seinerzeit den Vertrieb dieser Präparate praktisch ein und erteilten mitunter den Merck-Vertretern Hausverbot. Pieck gab zu Bedenken, daß die Apotheker heute noch genau so marktbewußt sind wie damals. Die Mehrheit der Bevölkerung wisse den Mehrwert der Beratung in der Apotheke zu schätzen und nehme dies auch in Anspruch.

ABDA: Ausgleich von Meinungen und Interessen

Auch das Verhältnis der Berufsorganisationen zu ihren Mitgliedern nahm Pieck kritisch unter die Lupe. Er beobachtet bei einem Teil der Mitglieder Desinteresse, Resignation und Distanz zu den Berufsorganisationen bei gleichzeitigem Fehlen einer Opposition, die man an Inhalten, an politischen oder personellen Alternativen festmachen könnte. "Wenn die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung nur Formalien enthält und die gesamte politische Situation auf die Ankündigung 'Bericht des Vorsitzenden' schrumpft, dann ist dies unter dem Aspekt der Einbindung der Mitglieder und ihrer Sensibilisierung in diesen Zeiten nicht mehr ausreichend", so Pieck.

Die systemfeindlichen Positionen von Krankenkassen und Gewerkschaften, auch die Äußerungen einiger SPD-Gesundheitspolitiker außerhalb der Partei- und Wahlprogramme seien Signale. Aus dem angekündigten Kassensturz könne sich ein gesundheitspolitischer Wettersturz ergeben. "Es ist wahr, die Apotheker sind ein kleiner Berufsstand, aber gerade das erfordert die Konzentration im Gefüge der ABDA", mahnte Pieck.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, München
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