Politik
Der Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hält eine prozentuale Selbstbeteiligung an den Arzneimittelkosten für gerechter als die an Packungsgrößen orientierte Zuzahlungsregelung. Das erklärte der BAH-Vorsitzende Johannes Burges jetzt auf der 44. Jahresversammlung des Verbandes in Bonn. Der BAH werde weiter an der GKV-Front für die sinnvolle Einbettung der Selbstmedikation in den Markt der erstattungsfähigen Arzneimittel kämpfen. Die Selbstbeteiligung muß nach den Worten des BAH-Vorsitzenden in ein System eingebaut sein, das stärker als in der Vergangenheit den Versicherten die Möglichkeit gibt, ihren Krankenkassenbeitrag beziehungsweise seine Höhe der Selbstbehalte und Beitragserstattungen selber mitzugestalten. Die in diesem Zusammenhang immer wieder geführte Diskussion, man müsse aus Gründen der Beitragssatzstabilität den GKV-Leistungskatalog auf das medizinisch Notwendige begrenzen, hält Burges theoretisch zwar für richtig, politisch jedoch für nicht durchsetzbar.
Burges verurteilte erneut den Entwurf der Neufasssung der Arzneimittelrichtlinien. Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen versuche genau das, was zwei Jahre zuvor mit der Ablehnung der Positivliste verhindert werden konnte. "Der vorliegende Entwurf hat nichts mehr mit Empfehlungen für eine rationale Arzneimitteltherapie zu tun, sondern stellt aus Sicht des BAH einseitig ökonomische Gesichtspunkte in den Vordergrund" Träten die Arzneimittelrichtlinien in der vorgelegten Form in Kraft, werden nach Auffassung des BAH den Hausärzten wichtige therapeutische Möglichkeiten aus der Hand genommen. Die weitgehende Ausgliederung aus der GKV-Erstattungsfähigkeit führte zu einer zunehmenden Zwangsprivatisierung der Gesundheitskosten bei den Arzneimittel. Zudem sei der Richtlinienentwurf verfassungswidrig, wie das Rechtsgutachten des Bonner Staatsrechtlers Professor Dr. Fritz Ossenbühl deutlich mache.
Am Prinzip der Arzneimittelpreisverordnung mit freiem, vom Hersteller festgesetzten Abgabepreis und einheitlichem Apothekenabgabepreis hält der BAH fest. Versuche der Krankenkassen, für den nicht festbetragsfähigen Arzneimittelbereich Preisverhandlungen einzuführen, lehnt der BAH ab. Burges: "Sie sind der schlecht getarnte Versuch, über ein bewußt herbeigeführtes Scheitern der Preisverhandlungen den Einstieg in ein von den Kassen gewolltes Einkaufsmodell zu erreichen. Dies führe wiederum zur Listenmedizin, die der BAH entschieden ablehnt.
Oberender: "Die ökonomische Realität regiert die Welt"
Eine Öffnung des bestehenden Gesundheitssystems sagte Professor Dr. Peter Oberender, liberaler Ökonom aus Bayreuth, voraus. Nicht Seehofer, die Apotheker oder die Industrie würden darüber entscheiden, sondern der Europäische Gerichtshof. "Die ökonomische Realität regiert die Welt", sagte Oberender mit Blick auf die demographische Entwicklung mit stetig wachsendem Rentenquotient.
Der Euro wird nach Oberenders Einschätzung das System transparenter machen. Vor allem vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 1998, wonach jeder EU-Bürger das Gesundheitswesen in jedem EU-Mitgliedstaat in Anspruch nehmen und von der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung die Übernahme der Kosten verlangen kann, ist es für den Ökonom fraglich, ob ein Gesundheitstourismus aufblühen wird. Eher würden im Arzneimittelsektor die Erstattungen abgeschafft und die Selbstbeteiligung erhöht.
Große Veränderungen erwartet Oberender in der Umsatzstruktur der Apotheken, die sich heute aus rund 61,5 Prozent rezeptpflichtigen Arzneimitteln, 15,6 Prozent verordneten OTC-Präparaten und 14,5 Prozent Selbstmedikation zusammensetzt. Schließlich werde sich der Markt in zwei Segmente spalten, die sich über einen Preis- und einen Qualitätswettbewerb profilieren könnten. Für die am Gesundheitswesen Beteiligten heiße das: neue Segmente, vor allem Dienstleistungen erschließen. Qualitative Kriterien würden wegen der Veränderungen in der Gesellschaft immer wichtiger. Man müsse dann eine Antwort auf die Frage haben: Wie wirkt sich eine Therapie auf die Lebensqualität aus? Im Zuge all dessen fällt die Arzneimittelpreisverordnung, Fremd- und Mehrbesitz, Auseinzelungsverbot, Publikumswerbung und Rezeptpflicht, schließlich alternative Vertriebswege über Internet (heute schon Realität), Krankenkassen, Ärzte, Automaten oder Versand würden neu gewichtet werden, erwartet Oberender.
PZ-Artikel von Gisela Stieve, Bonn
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