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Erste Stimmen nach der Wahl

28.09.1998
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-Politik

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Erste Stimmen nach der Wahl

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzler eine Wahl verloren. Es war die letzte Wahl in Bonn und in diesem Jahrhundert. Der Wähler hat entschieden, daß SPD und Grüne die christlich-liberale Regierungskoalition ablösen. Das Ende der Ära Kohl, sagten die einen, oder nur "time for a change" die anderen. Die Gewinner haben im 14. Deutschen Bundestag die absolute Mehrheit. Die PZ holte erste Stellungnahmen zum Wahlausgang ein.

ABDA-Präsident Hans-Günter Friese warnte vor voreiligen Spekulationen. "Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis und warten zunächst einmal die Koalitionsverhandlungen ab". Dem ABDA-Präsidenten stellen sich zur Stunde viele Fragen: Bleibt das Krankenkassenressort im Bundesgesundheitsministerium, und behält dieses Ressort damit auch künftig sein politisches Gewicht? Bleibt es beim 100-Tage-Programm der SPD, oder macht die Partei schon bald einen "Kassensturz" im System der sozialen Sicherung, wie sich Schröder im Wahlkampf geäußert hatte? Nimmt die neue Regierung die Zuzahlungen für Arzneimittel bei chronisch Kranken zurück und erzeugt damit erheblichen Finanzdruck auf das System? Kommt die Positivliste? Kommt es zu regionalen Einkaufsmodellen mit gegebenenfalls einzelvertraglicher Gestaltung?

"Auf jeden Fall muß man heute konstatieren, daß das Gesetzgebungsverfahren künftig einfacher sein wird, weil die Sozialdemokraten in Bundestag und Bundesrat die Mehrheit stellen", so Friese. "Die ABDA setzt auf eine ordnungspolitisch saubere Auffassung der SPD, das heißt, daß Versandhandel mit Arzneimitteln und die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ausgeschlossen sind."

Es muß nach Frieses Worten auch konstatiert werden, daß die SPD bisher die Leistungen des Apothekers anerkannt hat und sie stärken will. Die Partei habe die Apotheke als die soziale und kommunikative Drehscheibe, insbesondere für ältere Mitbürger, verstanden. "Als ABDA werden wir auf der Basis von nüchternen Zahlen und Daten argumentieren und erwarten, daß eine Gesundheitspolitik gestaltet wird, die nicht auf Ideologie und Wunschdenken basiert", so Friese.

Dr. Hartmut Schmall, Präsident der Bundesapothekerkammer, ist davon überzeugt, "daß wir mit unseren ABDA-Thesen ein Programm haben, das wir - egal mit welcher Regierung - auf den Weg bringen können; jetzt in Kooperation mit der SPD und den Grünen". Die Apotheker seien sicherlich keine Freunde einer Positivliste. Notfalls werde man sich mit ihr arrangieren müssen. Wesentlich wichtiger ist dem BAK-Präsidenten die Frage der Strukturverträge. Schon unter den Koalitionsparteien habe es gewissen Nachholbedarf gegeben. Jetzt gelte es mit der neuen Regierung die Frage der Einbindung des pharmazeutischen Sachverstands zu diskutieren.

Auch unter der bisherigen Regierungskoalition haben die Apotheker den Faden zur SPD und den Grünen nicht abreißen lassen. Insofern werde es kein Problem sein, diesen erneut aufzugreifen, um schon bald einen intensiven Dialog einzuleiten. "Ich bin unter den neuen politischen Gegebenheiten zuversichtlich", sagte Schmall, ohne deshalb gleich mit fliegenden Fahnen ins andere Lager überzulaufen. Es gelte wie bisher, die Interessen mit aller Ernsthaftigkeit zu vertreten.

Hermann Stefan Keller, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands, in seiner ersten Stellungnahme: "Das Ergebnis war überraschend klar. Ich sehe jetzt große Veränderungen auf das Gesundheitswesen zukommen, obwohl das 100-Tage-Programm der SPD keine Angaben zum Apothekenwesen enthalten hat." Jetzt müßten erst die Koalitionsverhandlungen abgewartet werden. Schließlich könne es auch Veränderungen in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien geben. "Wenn das Sozialgesetzbuch wieder beim Arbeitsministerium angesiedelt wird, verliert der Gesundheitsbereich an Profil", so Keller. "In jedem Fall kommen auf uns intensive Gespräche und Auseinandersetzungen zu".

Für Wilhelm Soltau, Präsident der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, ist der Machtwechsel im Land und auf Bundesebene nicht überraschend. Für die Apotheker werden sich die Rahmenbedingungen aber nicht verbessern, ist er überzeugt. Es sei zwar populistisch zu sagen, daß die Zuzahlungen auf Arzneimittel gesenkt werden. Die SPD sei jedoch bisher die Erklärung schuldig geblieben, wie sie das finanzieren will. Die von der SPD gewollte Positivliste ist für Soltau kein Schreckgespenst. Er erwartet von ihr keine Auswirkungen auf den Apothekenumsatz. Problematisch sei eine solche Liste eher für den Markt und für die Ärzte im Umgang mit ihren Patienten. Für Mecklenburg-Vorpommern hält der Kammerpräsident eine Koalition mit PDS-Tolerierung für wahrscheinlich. Und der Kontakt zum Ministerpräsidenten dürfte auch kein Problem sein. Soltau hatte mit ihm die Schulbank gedrückt.

Ruth Heintskill, Leiterin des Bonner ABDA-Büros, sieht in der neuen Konstellation Chancen und Risiken zugleich. Chancen, die pharmazeutische Kompetenz der Apotheker stärker im Gesamtgefüge zu etablieren. Risiken, weil sie fürchtet, daß die Leistungserbringer unter der neuen Regierung einen weiteren Beitrag zahlen müssen. Denn der Spagat zwischen der von der SPD eingeforderten Rückkehr zur solidarischen Krankenversicherung und der Gewährleistung von Beitragssatzstabilität einerseits sowie Senkung der Lohnnebenkosten andererseits muß ja finanziert werden. "Begehrlichkeiten in Bezug auf den Apothekenrabatt sehe ich auf den Berufsstand zukommen".

Generell sollte es für Lobbyisten möglich sein, mit jeder demokratisch legitimierten Gruppierung zusammenzuarbeiten, "um in der Sache weiterzukommen". Es werde auch eine schwierige Situation entstehen, wenn Industrie und Krankenkassen in Preisverhandlungen eintreten. Das angekündigte Globalbudget werde das Finanzierungsproblem nicht lösen. Dem konstruktiven Dialog mit den neuen Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik sieht die Bonner Lobbyistin gespannt entgegen. "Wir treffen nicht auf Unbekannte, aber jetzt stehen die Gespräche natürlich unter anderen Vorzeichen". Mit Spannung werde auch erwartet, ob der Bereich der Krankenversicherung künftig ins Arbeitsministerium eingegliedert wird oder ob er eigenständig im Gesundheitsministerium und damit in Bonn bleibt.

PZ-Artikel von Gisela Stieve, EschbornTop

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