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Konsensvorschlag zurArzneimittelpreisverordnung

29.09.1997
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-Politik

Govi-Verlag

Konsensvorschlag zur Arzneimittelpreisverordnung

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen, der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels und der Deutsche Apothekerverband haben dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem Bundesgesundheitsministerium eine "Gemeinsame Erklärung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung" übermittelt. Gemeinsames Ziel ist es, die Arzneimittelabgabepreise im hochpreisigen Bereich zu reduzieren und zur Kompensation der Einkommensminderung auf Seiten der Apotheken die Rezepturarbeitspreise und die Notdienstgebühr anzuheben.

Nachdem die Politik unabweisbaren Handlungsbedarf im Bereich der hochpreisigen Arzneimittel sieht und zugleich ihr Interesse an einem Konsensvorschlag der Beteiligten betont hat, kommt dieser "Gemeinsamen Erklärung" eine besondere Bedeutung für die weitere Entwicklung um eine Änderung der AMPreisV zu.

Im einzelnen sieht diese "Gemeinsame Erklärung" folgendes vor:

o Der Großhandelshöchstzuschlag bei Fertigarzneimitteln soll ab einem Herstellerabgabepreis von 1.339,28 DM auf 3 Prozent zuzüglich 120,32 DM begrenzt werden.

o Der Festzuschlag der Apotheken bei Fertigarzneimitteln soll ab einem Apothekeneinkaufspreis von 1.063,81 DM 8,263 Prozent zuzüglich 231,25 DM betragen.

o Die Rezepturzuschläge der Apotheken sollen auf 3 DM, 6 DM beziehungsweise 9 DM verdoppelt werden.

o
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutsche Apothekerverband sollen ermächtigt werden, über die Höhe der Rezepturzuschläge abweichende Vereinbarungen schließen zu können.

o Die Notdienstgebühr soll von 2 auf 5 DM erhöht und von den Apotheken außerhalb der allgemeinen Ladenschlußzeiten berechnet werden können.

o Es besteht ferner Einvernehmen darüber, daß die Spitzenverbände der Krankenkassen die Art und Weise der Behandlung von Nullrezepten (also Verordnungspositionen, deren Abrechnungsbetrag nach Rabatt geringer als der jeweilige Zuzahlungsbetrag ist) auch zukünftig so akzeptieren, wie sie in der Vereinbarung über die Übermittlung von Daten im Rahmen der Arzneimittelabrechnung gemäß § 300 SGB V geregelt ist.

Was wäre das Ergebnis?

o Zum einen werden die Großhandels- und Apothekenzuschläge im hochpreisigen Bereich so reduziert, daß die Handelsspannen der Apotheken nicht mehr mit extremen Einzelbeispielen politisch und publizistisch in Frage gestellt werden können. Damit würde zugleich auch Versuchen entgegengewirkt, hochpreisige Produkte der Vertriebswegskompetenz der Apotheken zu entziehen.

o Die Begrenzung der Zuschläge mit einer Kombination aus fixer und variabler Komponente trägt dem Sachverhalt Rechnung, daß sowohl im Großhandels- als auch im Apothekenbereich variable Kosten anfallen, die mit einem ausschließlich fixen Zuzahlungsbetrag nicht betriebswirtschaftlich akzeptabel gedeckt werden könnten.

o Der Eingriff würde auf das Segment der hochpreisigen Arzneimittel beschränkt (etwa 250 betroffene Produkte). Bis zu einem Apothekeneinkaufspreis von 1.063,81 DM würde der 30prozentige Aufschlagsatz unverändert bestehen bleiben.

o Die überfällige Anpassung der Rezepturarbeitspreise und Notdienstgebühr wurde endlich vorgenommen.

o DAV und Spitzenverbände der Krankenkassen würden die dringend erforderlich Möglichkeit erhalten, bei Spezialrezepturen wie zum Beispiel Zytostatika, Methadonzubereitungen oder Parenteralia zeitnah marktgerechte Vergütungen für die Offizinapotheken zu vereinbaren.

o Die vertraglich zwischen DAV und GKV getroffene Vereinbarung zur Nichtrabattierung von Nullverordnungen würde ausdrücklich nochmals bestätigt. Das gibt Planungssicherheit für alle Beteiligten.

o Diese "kleine Lösung" mit einem Gesamtvolumen von unter 100 Millionen DM p.a. birgt weniger Konfliktpotential in sich als die im Vorfeld diskutierte "große Lösung", die ein vier- bis fünfmal größeres Eingriffsvolumen bedeutet hätte. Bei der "großen Lösung" wäre die generelle Nichtrabattierung der Patientenzuzahlung mit einem entsprechend größeren Kürzungsvolumen bei den Handelsspannen verrechnet worden. Da aber das zukünftige Zuzahlungsaufkommen für 1998 strittig ist, wäre entsprechend auch das Kürzungsvolumen in der AMPreisV strittig. Zudem hat die "kleine Lösung" nicht wie die "große Lösung" das politische Risiko von zukünftigen Änderungen der Patientenzuzahlung, die die gefundenen Kompensationsvereinbarungen unterlaufen könnten.

Beitrag von der PZ-Redaktion

 

Selbstverwaltung funktioniert
Kommentar
von Dr. Hartmut Morck, Chefredakteur

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, des pharmazeutischen Großhandels und der Apotheker haben der Politik bewiesen, daß auch in schweren Zeiten Einigungen gefunden werden können. Während die Parteien im Steuerstreit und in der Rentenreformdiskussion durch ihre Blockadepolitik handlungsunfähig geworden sind, mit der Folge, daß sich bis zu den Wahlen 1998 nichts mehr bewegt, sind die Spitzenverbände im Gesundheitswesen trotz zunächst unüberbrückbar erscheinender Unterschiede in den Vorstellungen zur Arzneimittelpreisverordnung aufeinander zugegangen und haben einen Kompromiß gefunden.

Ziel der Verbände war es, die Arzneimittelpreisverordnung in ihrer Grundstruktur zu erhalten - Forderung der Politik, einen Konsens zu finden, der nicht gegen die Apotheken gerichtet ist.

Insbesondere diese Forderung machte es auf seiten der Krankenkassen nötig, das Streben nach anderen Vertriebskanälen aufzugeben und sich auch von den alleinigen Fixzuschlägen zu verabschieden. Für die Apothekerseite bedeutete das, einzusehen, daß zur Zeit die Festbetragsspezifischen Festzuschläge und die Drehung gegen den Widerstand der Industrie und des Großhandels nicht durchsetzbar waren. Die jetzt gefundene kleine Lösung schließt auch die Forderung der Apotheker nach genereller Nichtrabattierung der Patientenzuzahlungen aus, da sie gegen die gesetzlichen Krankenkassen nicht hätten durchgesetzt werden können. Dafür wird aber ausdrücklich die Nichtrabattierung der sogenannten Nullverordnungen bestätigt, was sich aus dem Gesetz nicht ergibt, und die seit langem geforderte Anpassung der Rezepturpreise und der Nachtaxe als Kompensation für die Renditeeinbußen im hochpreisigen Bereich ist vorgesehen.

Nach Findung dieses Konsens ist zu hoffen, daß die unsägliche öffentliche Diskussion über hochpreisige Arzneimittel und damit über angeblich exorbitante Gewinne der Apotheken, die von den Medien genüßlich aufgenommen und von den Krankenkassen, insbesondere in Bayern an dem Beispiel der Ceredase, hochgezogen wurde, beendet ist und daß damit auch der Diskussion, hochpreisige Arzneimittel an der Apotheke vorbei an den Patienten zu bringen, die Grundlage entzogen worden ist. Das heißt, auch in diesem Bereich bleibt die Apotheke der einzige Vertriebskanal.

Wie es bei einem Kompromiß immer der Fall ist, muß jeder Federn lassen. Es gibt weder Sieger noch Besiegte. Das gilt auch für diesen Konsensvorschlag zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung. Keiner kann jubeln. Mit diesem Vorschlag ist aber Machbarkeit und Planungssicherung für alle Beteiligten wieder garantiert. Die Selbstverwaltung hat also funktioniert.

Die Politik sollte sich dies für die Steuer- und Rentenreform zum Vorbild nehmen.

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