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Gerhard Schröder: mehr Wettbewerbim Mittelstand

21.09.1998
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-Politik

Govi-Verlag

Gerhard Schröder: mehr Wettbewerb
im Mittelstand
PZ-Interview

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vorgestellt, die die Partei im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am 27. September umsetzen will. Die PZ befragte den SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder zu den Plänen und ihren spezifischen Auswirkungen auf die Qualität der Arzneimittelversorgung und das Apothekensystem. Kurz vor Redaktionsschluß hat die SPD doch noch auf unsere Fragen geantwortet.

PZ: Wenn nach dem 27. September Sie, Herr Schröder, an der Spitze der neuen Bundesregierung stehen werden, welche Sofort-Maßnahmen werden Sie bei den sozialen Sicherungssystemen und speziell im Gesundheitswesen ergreifen?

Schröder: Das deutsche Modell von Wirtschaft und Gesellschaft ist zu einem Erfolgsmodell geworden, weil es mit einer funktionierenden Sozialstaatlichkeit gekoppelt war. Dieses Modell kann nur erfolgreich weitergeführt werden, wenn wir die Sozialstaatlichkeit erhalten und zukunftsfest machen. Da ist in den vergangenen Jahren manches falsch gemacht und vieles auch versäumt worden. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit, um die notwendige Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mitzutragen. Wir müssen bei den Menschen dieses Gefühl einer verläßlichen sozialen Absicherung wiederherstellen, und wir müssen durch Verläßlichkeit die Bereitschaft stärken, auch für Reformen und Herausforderungen offen zu sein.

Deshalb wollen wir die unsinnigsten Regelungen der jetzigen Regierungsmehrheit sofort aufheben. Beispielhaft nenne ich die Absenkung des Rentenniveaus und den Wegfall der Zahnersatzleistungen für die ab 1979 geborenen jungen Menschen. Es ist doch widersinnig, den Anstieg der Sozialhilfeausgaben zu beklagen, die Renten durch Niveauabsenkung aber zum Teil auf oder unter das Sozialhilfeniveau zurückzuführen. Und die Solidarität der Generationen sollten wir nicht dadurch einer weiteren Belastungsprobe unterziehen, indem junge Menschen von Zahnersatzleistungen ausgeschlossen werden.

PZ: Die demographische Entwicklung in der Bundesrepublik führt dazu, daß immer mehr alte Bürger immer mehr Kosten verursachen. Wie kann Ihrer Meinung nach das Versorgungssystem, das auf Solidarität basiert, ohne Qualitätsverluste erhalten und weiter finanziert werden?

Schröder: Das Sozialversicherungsprinzip als Grundlage der Sicherung bei Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und jetzt auch Pflege hat sich grundsätzlich bewährt. Es genügt vor allem auch deshalb den Ansprüchen an eine moderne und marktwirtschaftlich verträgliche soziale Sicherung, weil es mit seiner Beitrags- und Leistungsbezogenheit auf Selbstverantwortung und Eigenvorsorge baut. Deshalb werden wir an diesem Prinzip festhalten. Wir werden prüfen, was an dem bewährten Verhältnis von Solidarität und Individualität verändert werden kann, um den Menschen neue Freiräume für eigenständige Vorsorge zu eröffnen, ohne aber Gefahr zu laufen, daß weniger gutsituierte Menschen dabei unter die Räder kommen.

Gefahren drohen diesem System durch die ungleiche Entwicklung von Beitragszahlern und Leistungsbeziehern. Dabei ist das größte Problem die Massenarbeitslosigkeit und der damit einhergehende Ausfall erheblicher Beitragssummen. Die wichtigste Aufgabe wird deshalb die Politik für mehr Arbeitsplätze sein. In dieser schon angespannten Situation wurde den sozialen Sicherungssystemen noch die zusätzliche und nicht hierhergehörende Aufgabe übertragen, Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Das war nicht nur sozial ungerecht, sondern hat zu zusätzlichen Zahlungsschwierigkeiten geführt. Das müssen wir ändern, um in den sozialen Sicherungssystemen die Finanzierungsverantwortlichkeiten wieder klarzustellen. Und schließlich gehört zu einer zukunftsgerichteten Reform - insbesondere im Gesundheitsbereich - die weitere Stärkung der Elemente von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb.

PZ: Das deutsche Gesundheitswesen mit seinem unbestritten hohen Qualitätsniveau kann künftig nur finanziert werden, wenn neue Einnahmequellen erschlossen werden. Die jetzige Regierung hat den Weg der höheren Zuzahlung zu Arzneimitteln gewählt. Welchen Weg würden Sie einschlagen?

Schröder: Bei der Bundestagswahl geht es auch in dieser Hinsicht um eine Richtungsentscheidung. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung in ihren Grundstrukturen erhalten, das heißt, als solidarisch finanziertes und umfassendes Schutzsystem, das eine effiziente und qualitativ hochstehende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung garantiert. Die Verlagerung von Kosten auf Kranke, zum Beispiel durch die Arzneimittelzuzahlungen in der jetzt geltenden Höhe, ist der Weg aus der Solidarität. Wir müssen - übrigens im Interesse aller Beteiligten, nicht nur der Beitragszahler - im System selbst wirtschaftlicher und zielgerichteter werden und damit Kosten einsparen.

PZ: Die SPD propagiert in ihrem Wahlprogramm ein Globalbudget als kostenlimitierenden Faktor. Besteht mit einer solchen Maßnahme nicht aber die Gefahr, das Prinzip der Qualitätssicherung in Diagnose und Therapie zu schwächen oder ganz zu verlassen?

Schröder: In keinem anderen Wirtschaftszweig wird das Geschehen so maßgeblich von der Anbieterseite bestimmt wie im Gesundheitssektor. Wir kommen, wenn wir die Kosten und damit die Belastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Grenzen halten wollen, an Budgetierungen und anderen Begrenzungen nicht vorbei. Dabei wollen wir der Selbstverwaltung einen breiten Gestaltungsspielraum und damit ein Mehr an Verantwortung zuweisen. Die Krankenkassen und die Leistungserbringer sollen im Rahmen des Gesamtbudgets durch flexible Vertragssysteme und Versorgungsformen Anreize erhalten, die vorhandenen Ressourcen kundenorientiert zu steuern. Ich sehe nicht, daß bei einem solchen Vorgehen Qualitätseinbußen die Folge sein werden. Vielmehr müssen auch die Leistungsanbieter einsehen, daß sie ihre wirtschaftliche Basis nur dann sichern, wenn das Gesundheitswesen für alle bezahlbar bleibt. Einbußen bei der Leistungsqualität sind daher eher dann zu erwarten, wenn die überproportionalen Ausgabenschübe nicht beherrschbar werden.

PZ: Die Krankenkassen sollen dem SPD-Programm zufolge Gesundheitsleistungen per Einkaufsmodell vereinbaren können. Der Mittelstand und damit auch die Apotheker befürchten, daß den Kassen auf diesem Wege eine Monopolstellung zugesprochen wird, so daß künftig keine Chancengleichheit mehr für Anbieter und Nachfrager besteht. Sind Ihrer Meinung nach diese Befürchtungen unbegründet?

Schröder: Eine von mir geführte Bundesregierung wird sich der Reform des Gesundheitswesens in Stufen nähern und hoffentlich auch weitgehend im Konsens der Beteiligten. Wir werden zunächst einige der sogenannten Reformen der jetzigen Koalition zurücknehmen, weil sie dem Solidarprinzip diametral entgegenstehen. Ich denke dabei an die zahlreichen Zusatzbelastungen für Kranke und Versicherte. In einem zweiten Schritt wollen wir eine bessere Abstimmung und Vernetzung auf der Anbieterseite erreichen, um dadurch wirtschaftlicher und durchaus auch patientengerechter agieren zu können. In diesem Zusammenhang wird die Stärkung der häuslichen Versorgung ein wichtiges Ziel sein.

Erst in einem dritten Schritt wollen wir uns grundlegenden Neubestimmungen widmen. Dazu gehören zum Beispiel Überlegungen über eine monistische Finanzierung der Krankenhäuser und auch das von Ihnen angesprochene Thema der Versorgungsformen und der Vertragsgestaltung. Ich halte Ihre Befürchtungen hinsichtlich dieser Vorhaben für unbegründet, weil ich erstens eine mittelstandsfreundliche Regelung haben möchte, die am besten über wettbewerbliche Faktoren zu erzielen ist, also durch den weitgehenden Ausschluß monopolitischer Strukturen; ich möchte zudem diese grundlegenden Reformen erst nach intensiven Abstimmungen mit den Beteiligten realisieren.

PZ: Für Apotheker ist es besonders wichtig, die Einstellung Ihrer Partei zu den bewährten Essentials der Berufsausübung zu erfahren. Dazu zählen bekanntlich das Fremd- und Mehrbesitzverbot oder das Postulat, daß der Vertriebsweg für Arzneimittel nur die Apotheke sein kann. Wie wollen Sie die Rolle des Heilberufs Apotheker in der Gesellschaft künftig definiert wissen?

Schröder: Für mich stellen die Apothekerinnen und Apotheker eine wichtige Größe bei der notwendigen Qualitätssicherung im Gesundheitswesen dar. Das gilt für die vorgehaltenen Produkte ebenso wie für die Beratung der Kunden. Wir sind mit der bisherigen Struktur der Arzneimittelversorgung sehr gut gefahren, und es gibt für mich keine Veranlassung, diese aus den bewährten Händen zu nehmen. Die Apotheke bleibt der richtige Ort für die Abgabe von Arzneimitteln, und die Apothekerinnen und Apotheker sind die für diese Aufgabe am besten qualifizierten Akteure.

Niemand darf aber auch die Augen vor den europäischen Entwicklungen verschließen. Wenn unter dem Vorzeichen von mehr Wettbewerb auf diesem Weg neue Vertriebsformen auf den Arzneimittelmarkt zukommen, dann sollten sich die Apotheken darauf einstellen und ihre eigene Position im Wettbewerb stärken. Ich denke zum Beispiel an Beratungsangebote, die vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Verbrauchern sind. Ich bin zudem der Auffassung, daß der fachlich hochqualifizierte Apothekerberuf ein ganz zentrales Wettbewerbsargument ist. Und nicht zuletzt werden Apothekerinnen und Apotheker in Zukunft stärker in die Verantwortung für eine kostengünstige Arzneimittelversorgung genommen werden. Diese Herausforderungen, die natürlich durch politische Beschlüsse untermauert werden müssen, sollten im ureigenen Interesse von der Apothekerschaft angenommen werden.

PZ: Der amtierende Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat sich in einer ersten Stellungnahme zu den beiden Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April zur Kostenerstattung von Leistungen, die im Ausland erbracht wurden, eindeutig kritisch geäußert. Er sieht eine Gefahr für die Qualität des deutschen Sozialversicherungssystems und für den Standort Deutschland. Teilen Sie diese Auffassung?

Schröder: Der Bundesgesundheitsminister hat meines Erachtens zu Recht festgestellt, daß die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht auf die vom Sachleistungsprinzip geprägte deutsche Krankenversicherung übertragbar sind. Auf der anderen Seite ist gerade durch die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung das Sachleistungsprinzip aufgebrochen worden, so daß ich die Position Seehofers aufgrund seiner eigenen Politik als nicht wasserdicht ansehe. Das Urteil hat aber vor allem auch gezeigt, daß der europäische Einigungsprozeß politische und gesetzgeberische Konsequenzen auf allen Feldern erfordert, und das bedeutet, auch die deutsche Krankenversicherung muß mit den Vorstellungen der europäischen Sozialunion in Einklang gebracht werden. Das wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein, und sie erfordert einen sachlichen Diskussionsprozeß, in den Deutschland sein Interesse an der Aufrechterhaltung seiner hohen Qualitätskriterien einbringen wird.

PZ: In den vergangenen fünf Jahren galt das politische Motto: Vorfahrt für die Selbstverwaltung. Müssen die Leistungserbringer unter einer SPD-Regierung damit rechnen, daß wieder mehr staatliche Reglementierungen auf sie zukommen?

Schröder: Ich beantworte die Frage mit einem eindeutigen Nein. Wir wollen nicht mehr, sondern weniger staatliche Reglementierungen. Es geht bei diesem Politikbereich auch nicht um solche Reglementierungen, sondern um Vorgaben an die Beteiligten, sich kostenbewußt und effizient zu verhalten. Ich wünsche mir, daß unter diesen Vorgaben die Selbstverwaltung ihre Verantwortung sehr eigenständig wahrnimmt.

PZ: In Niedersachsen haben Sie ganz persönlich das "Niedersachsen-Modell" befürwortet, wonach im Sinne einer ökonomischen Arzneimitteltherapie die Apotheker in den Therapieplan mit einbezogen werden. Könnte dieses Modell, sprich die verantwortliche Beteiligung der Apotheker, ein Vorbild für Deutschland sein?

Schröder: Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Apotheke verstärkt die Stelle sein muß, in der fachlich qualifiziertes Personal qualitativ einwandfreie Arzneimittel zu kostengünstigen Preisen abgibt. Mit dieser Aufgabe werden sich die Apotheken im Wettbewerb behaupten und ihre Rolle im Gesundheitssystem festigen. Das Niedersachsen-Modell will genau dieses, nämlich die Apotheker sollen durch die verschreibenden Ärzte in die Lage versetzt werden, nach Vorgabe des Arzneistoffes durch den Arzt und unter einigen weiteren Voraussetzungen ein preisgünstiges und qualitativ einwandfreies Arzneimittel auszuwählen. Das ist für mich angesichts der Qualifikationen der Apotheker eigentlich eine solche Selbstverständlichkeit, daß ich mich frage, warum dieses Prinzip nicht schon immer gegolten hat. Ich bin deshalb der Ansicht, daß für die weitere Reform des Gesundheitswesens dieses Modell ein Orientierungspunkt sein sollte.

PZ: Die Heilberufe fürchten bei einem Regierungswechsel um die Existenz ihrer berufsständischen Versorgungswerke, die sie eigenverantwortlich, verantwortungsbewußt und auch erfolgreich aufgebaut haben. Ist diese Sorge unberechtigt, oder haben Sie bereits konkrete Pläne mit dieser Selbstverwaltungsinstitution?

Schröder: Die ausgedrückte Sorge um die weitere Existenz der berufsständischen Versorgungswerke halte ich für unbegründet. Sie resultiert sicherlich aus der grundsätzlich richtigen Überlegung, daß das System der solidarisch finanzierten Rentenversicherung nur dann zukunftsfest bleibt, wenn es sich auf einen großen Kreis von Versicherten stützt. Auf der anderen Seite sollen aber die bestehenden Versorgungswerke nicht in Frage gestellt werden. Insofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen vor einiger Zeit bei der Novellierung des SGB VI geschaffen worden. Dabei ist über eine sogenannte Friedensregelung kodifiziert worden, daß für die Zukunft die Grenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Systeme gefestigt wird. Das wollen wir beibehalten.

PZ-Artikel von Hartmut Morck und Gisela Stieve, Hannover/EschbornTop

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