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Für Kohl kommen Einkaufsmodelle nicht in Frage

14.09.1998  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Für Kohl kommen Einkaufsmodelle
nicht in Frage

PZ-Interview

Europa, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, der freien Berufe und des Mittelstandes und die Rentenreform: Themen, die in diesen Tagen die Bundesbürger mehr als sonst interessieren. Zu den rein gesundheitspolitischen Fragen der Zeit sprach die Pharmazeutische Zeitung kürzlich mit Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer. SPD-Kanzler-Kandidat Gerhard Schröder lehnte selbst ein schriftliches Interview mit dieser Zeitung ab. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl dagegen hatte Zeit, zu den Fragen, auf die Apothekerinnen und Apotheker Antworten suchen, Stellung zu nehmen.

PZ:
Bisher waren sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darin einig, daß sowohl das Krankenversicherungs- als auch das Rentenversicherungswesen aufgrund des sozialen Gefälles in der Union nicht grenzübergreifend geregelt werden kann. Teilen Sie die Befürchtungen der Apotheker, daß nach einer Harmonisierung der Systeme die deutschen Krankenkassen künftig auch Leistungen in den Nachbarländern einkaufen können und werden?

Kohl: In der Europäischen Union besteht ein breiter Konsens darüber, daß eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme angesichts unterschiedlicher nationaler Traditionen in den Mitgliedstaaten schwer möglich und für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes auch nicht erforderlich ist. Soweit Sie die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur luxemburgischen Krankenversicherung ansprechen, bin ich der Auffassung, daß natürlich auch die europäische Waren- und Dienstleistungsfreiheit nicht uneingeschränkt gelten können. Diese europäischen Grenzfreiheiten haben nach EG-Vertragsrecht zumindest da ihre Grenzen, wo sie die finanziellen Grundlagen sowie die Steuerungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme gefährden. Wir wollen keine über das geltende Recht hinausgehenden Leistungen der Krankenkassen.

PZ: Herr Bundeskanzler, Sie sind einer der Protagonisten für die Einführung des Euro. Preistransparenz und erhöhter Wettbewerb haben für die Verbraucher sicherlich Vorteile. Teilen Sie die Befürchtungen der Apothekerschaft, daß der Euro im Arzneimittel-Preisbildungssystem in großem Ausmaß zu Preissenkungen führen könnte? Diese hätten ebenso deutliche Umsatzverluste in den Apotheken und letztendlich auch Einkommensverluste zur Folge.

Kohl: Die Einführung des Euro ändert nichts an den rechtlichen Rahmenbedingungen der Preisbildung für Arzneimittel. Die Arzneimittelversorgung ist ein wesentlicher Teil des Gesundheitswesens. Für dessen Ausgestaltung sind nach dem EG-Vertrag primär die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zuständig. Dazu gehört selbstverständlich auch die Festlegung der wirtschaftlichen Spielregeln einer Arzneimittelpreispolitik. Ein durch den Euro hervorgerufenes Änderungspotential sehe ich deshalb nicht.

PZ: Die Apotheker gehören den freien Berufen an. Apotheken sind mittelständische Unternehmen. Sie stehen einer Nachfragemacht der Krankenkassen gegenüber. Hier lauert Gefahrenpotential, wenn nämlich den Kassen mehr Vertragsfreiheit zugestanden würde. Genannt seien hier die von der SPD favorisierten Einkaufsmodelle, die individuelle Preis- und Vertragsverhandlungen ermöglichen. Welche Maßnahmen werden Sie bei einer Wiederwahl ergreifen, um die Apotheker als Mittelständler, die immerhin über 120 000 Arbeitsplätze sichern, zu stärken?

Kohl: Die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung ist von jeher auf die Gleichgewichtigkeit der beteiligten Partner ausgerichtet. Einseitige massive Gewichtsverlagerungen zugunsten einer Seite wären töricht und trügen nicht zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung unserer Bevölkerung bei. Einkaufsmodelle kommen daher für die Union nicht in Betracht. Aus diesem Grunde wird es auch keine individuellen Preis- und Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und einzelnen Apotheken geben. In diesem Zusammenhang sehe ich insbesondere das von der Bundesregierung bereits 1989 geschaffene Festbetragssystem für Arzneimittel als ein bewährtes Instrument zur Preisgestaltung an. Es bringt in ausgezeichneter Weise die Intensivierung des Preiswettbewerbs für Arzneimittel mit marktwirtschaftlichen Elementen zum Tragen und beläßt zugleich erhebliche wirtschaftliche Anreize für die Neuentwicklung von Arzneimitteln. Alles in allem wird das Festbetragssystem den berechtigten Anliegen aller Beteiligten, also den Krankenkassen und ihrer Versicherten, den Apothekern und Herstellern in ausgleichender Weise gerecht. Für die Bundesregierung gilt es daher, ein solch erfolgreiches Modell durch eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik fortzusetzen.

PZ: Eine Maßnahme zur Mittelstandsförderung wäre eine umfassende Steuerreform. In der vergangenen Legislaturperiode ist sie am Widerstand der SPD-regierten Länder gescheitert. Sie haben angekündigt, nach einer Wiederwahl die Steuerreform erneut anzugehen. Welche Ziele hätte diese Reform dann, um im nächsten deutschen Bundestag mehrheitsfähig zu sein und die Zustimmung des Bundesrates zu erreichen?

Kohl: Die Ziele unserer großen Steuerreform sind unverändert: niedrige Steuersätze für alle, Abbau von Steuervergünstigungen und Verwirklichung eines gerechten Steuersystems. Mit diesen Zielen war unsere Steuerreform im Bundestag mehrheitsfähig. Die wahltaktisch motivierte Blockade der Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat hat nur erreicht, daß die dringend notwendige Reform zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland um ein Jahr verzögert wurde. Eine weitere Blockade können sich weder die Länder noch Deutschland im internationalen Wettbewerb leisten. Auch die Erfolge in anderen Ländern bestätigen die Richtigkeit unserer Steuerreformpolitik. Die Beschäftigungserfolge in den USA, in Großbritannien und in den Niederlanden wären ohne Steuersenkungen nicht möglich gewesen. Deshalb wollen wir diese Politik mit der großen Steuerreform konsequent und kontinuierlich fortführen. Unsere große Steuerreform ist solide finanziert, seriös geplant und sozial gerecht ausgestaltet.

Nach wie vor hat die SPD keine ökonomisch überzeugenden, seriös berechneten und sozial gerechten Vorschläge für den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Ausnahmen vorgelegt. Mit ihrem Finanzierungsvorbehalt werden eventuelle Entlastungen gleich wieder einkassiert. SPD und Grüne planen zudem die Einführung von acht neuen Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel die Vermögenssteuer, die Vermögensabgabe, die Devisensteuer, und die drastische Verschärfung von bestehenden Steuern, wie zum Beispiel die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Gewerbesteuer und Mineralölsteuer.

PZ: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesbürger hängt auch vom Wissensstand beziehungsweise vom Bildungsniveau ab. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland allerdings weder in der schulischen noch in der universitären Bildung zur Elite. Experten fordern eine grundsätzliche Umstrukturierung des Bildungswesens, auch unter stärkerer Berücksichtigung der Leistungen. Welche Pläne haben Sie, Herr Bundeskanzler, um über eine Reformierung des Bildungswesens die deutsche Wissenschaft und Forschung wieder international wettbewerbsfähig zu machen?

Kohl: Für die CDU ist Bildung das Schlüsselthema für das 21. Jahrhundert. Im internationalen Wettbewerb kann sich langfristig nur behaupten, wer hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer, eine leistungsfähige Forschung, innovative Unternehmen mit modernsten Produkten und die Reformbereitschaft aller Bürger vorweisen kann. Bildung wird immer mehr zur besten Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit und zur unerläßlichen Investition für die Sicherung des Standortes Deutschland.
Unser Land verfügt über eine erstklassige Wissenschaftsstruktur. Wir haben hervorragende Forscher, exzellente Teams und traditionsreiche Forschungseinrichtungen. Unsere Forschung kann sich mit ihren Ergebnissen international sehen lassen.

Die Union will die beste Ausbildung für die Jugend, die besten Schulen, Universitäten und die beste berufliche Bildung. Wir wollen, daß unsere Jugend eine erstklassige Ausbildung erhält, mit der sie gegen Konkurrenz aus anderen Ländern bestehen kann. Wir setzen uns dafür ein, daß das Leistungsvermögen der Schulen in den einzelnen Bundesländern auf geeignete Art und Weise ermittelt wird, damit die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sichergestellt werden kann. In einer weltoffenen modernen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft müssen in Zukunft wirtschaftliche Zusammenhänge, Fremdsprachen und der Umgang mit den neuen Medien sehr viel intensiver unterrichtet werden.

Wir werden die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen stärken, indem wir ihre Flexibilität erhöhen und ihnen mehr Gestaltungsraum einräumen. Hochschulen sollen eigene Profile entwickeln können und stärker in den Wettbewerb untereinander treten. Die Finanzierung soll stärker an die Leistungsfähigkeit der Hochschulen geknüpft werden. Dies schließt nicht nur Forschungsleistungen ein, sondern auch die Qualität der Lehre und die Zahl der pünktlich zum Examen gelangten Studenten. Der Start für die Reform der Hochschulen ist das von der Union gegen den Widerstand der SPD durchgesetzte neue Hochschulrahmengesetz des Bundes.

Die Bundesregierung gibt mit dem Haushalt 1999 ein deutliches Signal: eine halbe Milliarde DM mehr für Bildung und Forschung. Vor allem drei Bereiche profitieren von diesem Zuwachs: Hochschulen, Mittelstand und Zukunftstechnologien.

PZ: Noch einmal zur Rentenreform: Die demoskopische Entwicklung der deutschen Bevölkerung läuft auf eine Überalterung der Gesellschaft und damit auf Engpässe in der Altersversorgung hinaus. In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie mit der Rentenreform eine Lösung angeboten, die die SPD als Sozialabbau bezeichnet hat. Sind Sie der Meinung, daß die verabschiedete Rentenreform ausreichen wird, um auch noch im Jahr 2050 stabile Renten zu garantieren?

Kohl: Für keine Form der Alterssicherung lassen sich fundierte Prognosen über einen Zeitraum von 50 Jahren erstellen. Für die voraussehbare Entwicklung bis zum Jahre 2030 sichert die Rentenreform 1999 die Teilhabe der Rentner am steigenden Lebensstandard bei einer noch vertretbaren Beitragslast der Aktiven.

Eine Rücknahme dieser Reform würde die Zukunft unseres bewährten Generationenvertrages in Frage stellen. Konsequenz wären steigende Beiträge und höhere Lohnzusatzkosten. Das wäre eine unverantwortliche Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkel. In der kommenden Legislaturperiode wird es darum gehen, zusätzlich die private Altersvorsorge zu stärken.

PZ: Herzlichen Dank für dieses Interview!

PZ-Artikel von Hartmut Morck, BonnTop

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