Politik
Ein Defizit von knapp vier Milliarden DM hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums im ersten Halbjahr dieses Jahres zu verkraften. Davon entfallen rund 2,8 Milliarden DM auf die alten und etwa 1,1 Milliarden DM auf die neuen Länder. Von einem Scheitern der dritten Stufe der Gesundheitsreform will Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer dennoch nicht sprechen. Zum einen habe sich das Defizit der Krankenkassen im Vergleich zum ersten Quartal 1997 deutlich reduziert, zum anderen schlügen sich die zum 1. Juli erhöhten Zuzahlungen in den jetzt vorgelegten Zahlen überhaupt noch nicht nieder.
Zumindest in der westdeutschen GKV seien deshalb auf absehbare Zeit Beitragssatzanhebungen auf breiter Front nicht zu erwarten. Bundesweit reduzierten sich die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um ein Prozent. Die Ausgaben für Arzneimittel stiegen um 0,3 Prozent. Für ärztliche Behandlung wandten die Krankenkassen im ersten Halbjahr 2,1 Prozent mehr auf. Bei der Krankenhausbehandlung registrierten die Statistiker ein Plus von 2,4 Prozent.
Sorge bereiten dem Bundesgesundheitsminister die stagnierenden Beitragseinnahmen der Krankenkassen. Infolge der anhaltenden Rezession erhöhte sich in Westdeutschland die Grundlohnsumme, dem entsprechenden Indikator, zwischen Januar und Juni nur um 0,1 Prozent. Zwischen Elbe und Oder reduzierte sie sich sogar um 0,6 Prozent. Diese Einnahmeausfälle lassen sich nach Seehofers Überzeugung nicht mehr alleine durch Sparmaßnahmen innerhalb des Systems ausgleichen.
Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt das Finanzergebnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Halbjahr dieses Jahres den gesundheitspolitischen Kurs der Bonner Regierungskoalition. Der Unions-Parlamentarier Wolfgang Lohmann meinte dazu, die sozialverträgliche Anhebung der Selbstbeteiligung habe sich als einzige Alternative zur Rationalisierung von medizinischen Leistungen herausgestellt.
Dagegen sehen sowohl die SPD-Opposition als auch Bündnis 90/Grüne in den Rechnungsergebnissen Indizien für eine verfehlte Gesundheitspolitik des zuständigen Ministers. Seehofers Kurs, so der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, werde auch in Zukunft für weitere Defizite verantwortlich sein. Ohne Not habe die konservativ-liberale Koalition wirksame Budgets aufgehoben und auf die Positivliste für Arzneimittel verzichtet. Die Grünen-Parlamentarierin Monika Knoche verlangte in ihrer Stellungnahme „ein ganzes Bündel von gesundheitspolitischen Maßnahmen". Dazu gehörten ein Globalbudget zur Ausgabenbegrenzung sowie zusätzliche Einnahmen für die Krankenkassen durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze.
PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
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