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Modellversuch Cannabis endgültig abgelehnt

08.09.1997  00:00 Uhr

-Politik

Govi-Verlag

Modellversuch Cannabis endgültig abgelehnt

Der umstrittene Modellversuch einer kontrollierten Abgabe von Haschisch in Schleswig-Holsteins Apotheken ist (vorerst) endgültig vom Tisch. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Widerspruch der Kieler Sozialministerin Heide Moser gegen die Ablehnung des Modellprojektes "Kontrollierte Abgabe von Cannabis" mit Bescheid vom 1. September zurückgewiesen. Moser erklärte in Kiel, sie werde auf eine Klage verzichten. Statt dessen werde sie den gesetzlichen Weg über den Bundesrat gehen, um per Gesetzesänderung die Voraussetzungen für den Modellversuch zu schaffen.

Eine erneute Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, daß der ablehnende Bescheid vom Mai des Jahres rechtsfehlerfrei ergangen ist, heißt es in der Begründung des Berliner Bundesinstitutes. Neue Argumente gegen die Ablehnung habe das Land Schleswig-Holstein nicht vorgetragen. Das BfArM weiter: Fachliche Versagungsgründe für den Antrag waren unter anderem, daß keine Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Weitergabe der erworbenen Mengen an Cannabis vorgesehen waren und keine Maßnahmen zum Schutz der Konsumenten vor Gesundheitsgefahren wie etwa toxischen Psychosen und Lungenschädigungen eingeplant waren. Weiterhin war unklar, welche Zielgrößen gemessen werde sollten und wie diese dokumentiert und im Hinblick auf die Fragestellung ausgewertet und interpretiert werden sollen. Nach Auffassung des Institutes sind die Risiken eines Forschungsvorhabens am Menschen nicht gerechtfertigt, wenn die Methode keine zuverlässigen Schlußfolgerungen erwarten läßt.

"Das ist gut so", kommentierte die CDU-Landtagsfraktion die ablehnende Entscheidung der Berliner Behörde. Die Ankündigung der Ministerin, ihr "gefährliches Vorhaben" nunmehr durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durchsetzen zu wollen, sei ein erstes Signal für den beginnenden Bundestagswahlkampf. Die SPD wolle offenbar die Freigabe von Drogen in Schleswig-Holstein erproben und dann bundesweit durchsetzen, so die Christdemokraten. Die Grünen hingegen nannten die endgültige Ablehnung einen Rückschlag für den Weg zu einer besseren Drogenpolitik.

Volker Articus, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, sagte zum Bescheid des Bundesinstitutes: "Die Gründe für die Ablehnung des Modellvorhabens durch unseren Verband sind identisch mit der Position des BfArM. Deshalb konnte der Apothekerverband dem Modellversuch nicht zustimmen.

PZ-Artikel von Karl-Heinz Kraft, Kiel
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