Politik
Auf die "besorgniserregende" Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Kirschner, jetzt vor Journalisten in Bonn aufmerksam gemacht. Allein im ersten Halbjahr 1998 belaufe sich das Defizit auf mehr als 2,4 Milliarden DM. Trotz eines leichten Anstiegs der Beitragseinnahmen in den alten Bundesländern - bei der AOK um 1,8 Prozent, bei den Angestellten-Krankenkassen um 4,5 Prozent - vergrößere sich das Defizit nach einer kurzen Beruhigung erneut dramatisch. Als Grund nannte Kirschner vor allem den Anstieg der Ausgaben für Krankenhausbehandlung. So seien bei den Ortskrankenkassen in den alten Bundesländern die Ausgaben um 6,2 und in den neuen Bundesländern um 3,4 Prozent gestiegen. Die Angestelltenkassen verzeichneten einen Ausgabenzuwachs von 4,5 Prozent in West- und 5,5 Prozent in Ostdeutschland.
Die Einsparungen, die Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer mit seinen Reformgesetzen erzielt habe, seien als Einmal-Effekte bereits verpufft. Die Sozialdemokraten setzten sich deshalb für eine Globalbudgetierung der Gesundheitsausgaben, eine "echte Krankenhausreform" sowie für die Einbeziehung der 620-DM-Jobs in die Sozialversicherungspflicht ein. Darüber hinaus kündigte Kirschner die "Rückkehr zu einer solidarischen Krankenversicherung" unter einer SPD-geführten Bundesregierung an.
Nach einer Umfrage des Polis-Instituts in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb der letzten drei Jahre gerade bei schlechter verdienenden Menschen das Vertrauen in das Gesundheitswesen untergraben worden. Der Umfrage zufolge waren 1995 von den un- oder angelernten Arbeitern noch 76 Prozent "zufrieden oder sehr zufrieden" mit dem Gesundheitswesen. Heute sei dieser Anteil auf 26 Prozent gesunken. Unter allen Befragten sei die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem von 71 Prozent 1995 auf heute 41 Prozent zurückgegangen.
Insgesamt gaben 38 Prozent der Befragten an, ihre Haushaltskasse werde durch die Arzneimittelzuzahlungen spürbar belastet. Vor drei Jahren hatten dies 22 Prozent angegeben.
Seehofer hat die Kritik der Sozialdemokraten zurückgewiesen. Die von Kirschner kritisierten hohen Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen gebe es nicht. So lägen die Zuzahlungen mit einem Anteil von 5 Prozent der GKV-Leistungsausgaben weit unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer.
Auch die Stabilität der Beitragssätze sei nicht gefährdet, versicherte Seehofer. Selbst wenn das Defizit der GKV sich tatsächlich auf über 2 Milliarden DM belaufe - amtliche Zahlen lägen noch nicht vor -, bedeute dies eine Halbierung des Defizits, das die GKV in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres verzeichnete. Wie schon in den Vorjahren werde sich der Ausgabenüberhang des ersten Halbjahres bis zum Jahresende ausgleichen, kündigte er an. Einmalzahlungen wie das 13. Monatsgehalt sorgten erfahrungsgemäß für einen Einnahmenanstieg der Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte.
PZ-Artikel von Ulrike Steckkönig, Bonn
© 1997 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de
