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Gesunde Subsidiarität

24.08.1998
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-Editorial

Govi-Verlag

Gesunde Subsidiarität

von Susanne Hof,
Leiterin des ABDA-Büros, Brüssel

Die Europäische Gemeinschaft wächst zusammen. Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Bestimmungen erfaßt. Die Gesundheitspolitik ist dabei eine verhältnismäßig junge Entwicklung. Erst seit dem 1. November 1993, dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht, besteht eine Rechtsgrundlage für Aktivitäten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Konkret erhielt die EU die Aufgabe, zusammen mit den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beizutragen.

Im Zentrum der europäischen Gesundheitspolitik stand zunächst die Verhütung von Krankheiten. Wie der Maastrichter Vertrag ausführt, sind darunter insbesondere Krebs und Aids und Drogenabhängigkeit zu verstehen.

In den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rückte die europäische Gesundheitspolitik insbesondere durch die BSE-Krise, die die Konsequenzen aus der Verpflichtung für die Sicherstellung der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes in dramatischer Weise deutlich machte. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Kommission waren hier der ihnen übertragenen Verantwortung nicht gerecht geworden. Als weiterer grenzüberschreitender Problemkreis ist die Sicherheit von Blut und Blutprodukten zu nennen. EG-rechtlich wurden Konsequenzen gezogen, indem all diese Bereiche im Amsterdamer Vertrag ausdrücklich aufgenommen und geregelt wurden.

Die Änderungen von Amsterdam haben auch die Zuständigkeiten von EU-Kommission und Mitgliedstaaten wieder in die Diskussion gebracht. Nach wie vor besteht Einigkeit, daß eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Systeme der Gesundheitsversorgung nicht angestrebt wird, da strukturell und volkswirtschaftlich zwischen den Ländern zu große Unterschiede bestehen. Gesprochen wird dagegen von Kooperation und Koordination, Stichwort: Subsidiarität. EG-vertraglich ist hierzu festgelegt, daß die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur unter bestimmten Voraussetzungen tätig werden kann. Nämlich immer nur dann, wenn die in Betracht gezogenen Maßnahmen auf nationaler Ebene keine Wirkung haben können und durch gemeinschaftliches Vorgehen ein Zusatznutzen zu erwarten ist.

Soweit die Theorie. Europapolitiker warnen vor einer Überstrapazierung des Subsidiaritätsprinzips. Schließlich gehe es dabei lediglich um die eindeutige Klärung der Aufgabenteilung zwischen Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Regionen. Der Kommissionspräsident Jacques Santer appellierte, Subsidiarität nicht zu einem "Joker" verkommen zu lassen, den man in der Hinterhand halte, um ihn immer dann auszuspielen, wenn einem etwas nicht passe. Und Patrick Flynn, der für Soziale Angelegenheiten zuständige EU-Kommissar, resümierte kürzlich: "Subsidiarität darf nicht heißen, daß nichts geschieht." Nur solange Gesundheitsfürsorge auf lokaler und regionaler Ebene sichergestellt sei, bestehe kein Handlungsbedarf für die Union.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten müssen Positionen also nicht nur beansprucht, sondern auch besetzt werden. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig. Dies verdeutlicht auch die intensiv diskutierte Weiterentwicklung der europäischen Gesundheitspolitik, mit der den durch den Amsterdamer Vertrag veränderten und erweiterten gesundheitsrelevanten Bestimmungen entsprochen werden soll. Top

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