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Firmen hoffen auf Gesetz über Aktienrückkauf

04.08.1997
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Firmen hoffen auf Gesetz über Aktienrückkauf

Mit der Ankündigung, Schering wolle für 500 Millionen DM eigene Aktien zurückkaufen, hatte Finanzvorstand Klaus Pohle der Hauptversammlung des Pharmakonzerns Ende April 1997 den Stempel aufgedrückt. Mitten in der öffentlichen Diskussion über das Für und Wider feindlicher Übernahmen in Deutschland wollte das Berliner Unternehmen seine Aktionäre beeindrucken und bei der Stange halten. An der Börse wurde der Schering-Vorstoß mit kräftigen Kurssprüngen honoriert. Die Sache hat aber einen Haken.

In Deutschland ist der Erwerb eigener Aktien grundsätzlich verboten. Zwar wird seit langem über eine Änderung des seit Jahrzehnten geltenden Gesetzes diskutiert. Doch über einen Referentenentwurf im Bundesjustizministerium hinaus ist die Debatte noch nicht gekommen. Der von den Schering-Managern schon für diesen Herbst erhoffte Rückkauf dürfte sich um Monate verschieben.

Schering ist nur eine der 30 größten Börsengesellschaften in Deutschland, die ihre Aktien lieber heute als morgen zurückkaufen würden. Manager wie BASF-Finanzchef Max Dietrich Kley wollen die milliardenschwere Liquidität ihrer Unternehmen besser nutzen und den nach ihrer Ansicht unterbewerteten Kurs beflügeln. Die Rechnung ist einfach: Schering etwa sammelte bis Ende 1996 eine überschüssige Liquidität von rund 1,76 Milliarden DM an. Auf der Bank warf das Vermögen allerdings nur magere 6 Prozent Zinsen ab. Im laufenden Jahr dürften es noch weniger sein. Im Pharmageschäft dagegen erwirtschaftete Schering eine Rendite von 10 Prozent.

Nicht nur die meisten Dax-Unternehmen fordern eine Liberalisierung des Aktiengesetzes. Auch die Bonner Koalition will die Vorschriften lockern und sich dabei an EG-Richtlinien aus den 70er Jahren orientieren. In Deutschland sei bisher einseitig das Prinzip der Kapitalerhaltung betont worden, und zwar aufgrund der Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren, wie der Münchener Börsenexperte Ulrich Wastl kritisiert. Über Jahrzehnte sei damit die äußerst restriktive Haltung gerechtfertigt worden. Dabei gebe es eine ganze Reihe positiver Aspekte für solche Rückkaufprogramme, wie die Reformer meinen. Außer einer Abwehr feindlicher Übernahmen könnte auch der Kurs gestützt werden, wenn die Börse gute betriebswirtschaftliche Zahlen nicht honoriere. Nach Meinung von Wastl könnte auch das in der deutschen Wirtschaft bestehende Problem wechselseitiger Beteiligungen etwas eingedämmt werden. Bei Reakquisition eigener Aktien wäre zudem die Gefahr gering, "den Liquiditätsüberhang durch irgendwelche Firmenkäufe als eine Art Prestige-Investition" abzubauen. Schließlich komme eine höhere Rendite auch den Aktionären zugute.

Kritiker meinen unter anderem, daß bei einem Aktienrückkauf und einem dann entsprechend geringeren Grundkapital Gläubiger sich mit weniger Haftungsmasse begnügen müßten. Durch gezielte Aktienrückkäufe könnten Gruppen benachteiligt oder begünstigt werden. Zudem könne der Vorstand als Insider solche Geschäfte nicht abwickeln. Diese Nachteile, meint Wastl, ließen sich durch gesetzliche Regelungen innerhalb der EU-Vorgaben in den Griff bekommen. Also sollten nicht mehr als 10 Prozent des Grundkapitals zurückgekauft werden dürfen. Zum Erwerb eigener Aktien, die nicht mit Stimmrechten ausgestattet sein dürfen, müßten auch Rücklagen gebildet werden.

Das geplante Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) und damit die Neuregelungen zum Aktienrückkauf muß noch sämtliche parlamentarische Hürden nehmen. Frühestens im kommenden Frühjahr könnte es soweit sein, heißt es im Bonner Justizministerium. "Der Rückerwerb ist nicht das Problem", sagt Ministeriumssprecher Bernhard Böhm. Knackpunkt sei die im KonTraG vorgeschlagene Reduzierung des Aufsichtsrates.

PZ-Artikel von Andre Stahl, Berlin
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